174 Ergebnisse für Vertrag
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25.03.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
Vorwort aus eigener Erfahrung: Aus meiner langjährigen Zeit bei der Deutschen Bahn AG kenne ich das noch: Die leidigen Zielvereinbarungsgespräche…jedes Jahr dasselbe…ständig hatte ich das Gefühl, mich zwischen Sinn und Unsinn zu bewegen. …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Problem vieler Häuslebauer Viele Bauherren sehen sich aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, ein geplantes Bauprojekt durchzuführen. Die in den letzten Jahren gestiegenen Baupreise und deutlich höhere Zinsen stellen den Traum vom …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Erfolgreiches Bauunternehmen Die im niederösterreichischen Schrems ansässige ELK Fertighaus GmbH ist ein traditionsreiches Fertighaus-Unternehmen, das bereits Anfang der Siebziger Jahre Holz-Fertighäuser aus Finnland und Norwegen importiert …
05.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, ist dies regelmäßig nicht ein bloßes Symptom eines Sachmangels, sondern begründet vielmehr die Undichtigkeit des …
11.01.2024
von Rechtsanwalt André Henkel
Der Urlaubsanspruch im Arbeitsrecht Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers wird in der Regel im Arbeitsvertrag geregelt. Soweit eine Regelung im Arbeitsvertrag nicht erfolgt ergibt sich der Urlaubsanspruch aus dem Bundesurlaubsgesetz. Der …
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10.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Auch ein Vorhaben, das zwar in jeder Hinsicht den aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmen wahrt, kann dennoch gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, wenn es sich in seine Umgebung nicht einfügt, weil es an der gebotenen Rücksicht …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Ihre Rechte. Doch was muss der Immobilienverkäufer dem Käufer mitteilen und was muss der Käufer sich selbst zusammensuchen? Der Bundesgerichtshof verhandelte über einen Fall aus Hannover und stärkte in …
20.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Verkäufer eines bebauten Grundstückes, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen gewährt, erfüllt hierdurch seine Aufklärungspflicht, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung …
09.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Es gibt keinen gewohnheitsrechtlichen Rechtssatz, wonach es Landwirten grundsätzlich gestattet ist, sämtliche bestehenden Feld- und Wirtschaftswege für den landwirtschaftlichen Verkehr zu nutzen. Bei atypischen vertraglichen …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt André Henkel
Garagenpachtverträgen in den neuen Bundesländern In der letzten Zeit kommt es zu vermehrten Anfragen über die Gestaltung von Garagenpachtverträgen, die meistens im Eigentum der Kommunen stehen. Ich empfehle, sich vor dem zu eiligen …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt André Henkel
Formvorschriften für Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen In meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt fällt mir immer wieder auf, dass es Mandanten schwer fällt, bei wichtigen Verträgen auf die richtige Form zu achten. Unter einem Rechtsgeschäft …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Sie übertragen ihre Immobilie auf Ihre Kinder und lassen sich vertraglich versichern, dass Sie ihr Leben lang in dem Haus wohnen bleiben dürfen. Zum Notar gehen Sie nicht, kostet ja Geld und auch ins Grundbuch lassen Sie das Wohnrecht nicht …
03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit In-Kraft-Treten der Grundstücksverkehrsverordnung der ehemaligen DDR vom 11.01.1963 war unter anderem dann mit der Auflassung des im Beitrittsgebiet des verkauften Grundbesitzes nicht mehr zu rechnen, wenn hiernach eine behördliche …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Schadensersatz für den Immobilienkäufer. Ist der Haftungsausschluss beim Kauf einer gebrauchten Immobilie wirksam ? Kann der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie trotz eines Haftungsausschlusses im notariellen Kaufvertrag dennoch für …
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02.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Vergütung und dem Wert der hierfür zu erbringenden Leistung besteht, sind gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn weitere Umstände wie etwa eine verwerfliche Gewinnung …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist der Schenker aufgrund einer objektiven oder subjektiven Zwangslage zur Schenkung veranlasst worden, kann der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht nur solche Personen treffen, die diese Zwangslage herbei geführt haben. Vielmehr kann es …
02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Mangelkenntnis im Sinne von § 442 Abs. 1 S.1 BGB auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an; …
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30.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Verkäufer einer Eigentumswohnung kann sich nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit einer Vollmacht des Vertreters des Käufers berufen, wenn lediglich ein Verstoß gegen ein den Käufer schützendes Gesetz vorliegt und dieser …
26.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein das Vorkaufsrecht auslösender Vorkaufsfall kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn der Verpflichtete die hiermit belastete Sache in eine Gesellschaft einbringt und anschließend die Anteile hieran entgeltlich an einen Dritten …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Gussek-Haus Franz Gussek GmbH & Co. KG, ein Anbieter von Fertighäusern, hat in ihrem im Jahr 2020 verwendeten Vertragsformular eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung aufgenommen. Wie das Landgericht Kempten in seinem Urteil vom 25. …
02.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts gem. § 138 Abs. 1 BGB kann sich nicht nur aus Motiven des Zuwendenden ergeben, sondern auch und sogar in erster Linie aus den Motiven des Zuwendungsempfängers. Im vorliegenden Fall …
06.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Urteil vom 08.04.2011 zum Az. V ZR 185/10 hat der BGH noch vor dem Hintergrund des Fehlerbegriffs der Mängelgewährleistung a.F. ein nicht an die öffentliche Wasserversorgung angebundenes, mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück im …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag eine – tatsächlich nicht erfolgte – Kaufpreiszahlung bestätigt, so stellt diese eine sog. Vorausquittung dar, welche für sich allein noch nicht die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge hat. …
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26.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
ei einer Internetauktion kommt auch dann ein wirksamer Kaufvertrag zustande, wenn der Anbieter nach einer fehlerhaften Eingabe die Auktion vorzeitig beendet und bis dahin lediglich ein extrem niedriges Gebot abgegeben war. Dies gilt auch …