24 Ergebnisse für Vertrag
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… einer Problemlage noch hilft, ist ein sorgsam formulierter Vertrag, der diese Einzelfälle allesamt konkret und korrekt auflistet. Deshalb ist es sinnvoll, dass neben dem Notar, der ja steuerlich NICHT berät, auch ein Anwalt für Steuerrecht …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… berücksichtigt werden. Es sorgt für Klärung, welche Zahlungen zu leisten sind und wo sich ein Rücktritt lohnt. Klärung von Vertragsrechten Für Anleger, die bereits Verträge abgeschlossen haben, ist es wichtig zu verstehen, wie sich die Insolvenz …
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14.08.2023
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
… nur noch für sich und zur Befriedigung eigener Bedürfnisse oder vertraglicher Pflichten zu verbrauchen. Denn dann liegen die Voraussetzungen für die eheähnliche Gemeinschaft nicht mehr vor. Es kommt hier ebenfalls …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… Gesellschafters werfen nach unserem Dafürhalten ernsthafte Fragen auf. Die vertraglich vorgesehene Berechnungsmethode ist möglicherweise nicht mehr zulässig und bedarf einer genauen Prüfung. Außerdem wird den Anlegern unserer Meinung …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… in notariellen Verträgen sind dafür nicht ausreichend! Grober Undank, Insolvenz, Scheidung, Wiederverheiratung und Alkoholismus sind nur einige Beispiele für erfolgversprechende Rückfallklauseln. Bitte beachten Sie, dass die vorzeitige …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… gehören: Sämtliche Kopien von Schriftstücken, die den Streitfall betreffen, wie zum Beispiel Verträge, Rechnungen, Beschwerdebriefe, Mahnungen, Gerichtsbeschlüsse oder Ähnliches Aber auch Dokumente, die Ihre finanzielle Situation betreffen …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… Aufgrund der vielen verschiedenen Variationen von ARB sollten Sie diese stets aufmerksam durchlesen, bevor Sie einen Vertrag abschließen. Schließlich wollen Sie doch verstehen, welche Kosten eine Versicherung abdeckt, wenn es zum Ernstfall kommt …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Vielleicht hielten Sie schon einmal einen Vertrag oder ein Schreiben in den Händen, auf dem das Kürzel “ppa” zu lesen war. Diese Abkürzung bestätigt die Prokura einer Person. Der Prokurist ist dazu verpflichtet, beim Abschluss …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Markus Büttgenbach
… ein Zugewinnausgleich möglich. Die verschiedenen Vermögen spielen hier zum Ende der Ehe wieder eine maßgebliche Rolle. Das ist bei der vertraglichen Vereinbarung zur Trennung der Vermögen nicht möglich. Ebenso sind viele Ehepartner der Meinung …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… Auseinandersetzungen sind da vorprogrammiert. Letztlich wird die Neuregelung also nach unserer Auffassung zu einer Verteuerung der Immobilien und einer Erhöhung der Gesamtkosten führen. Die neuen Regelungen gelten nur für Verträge …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… zu, dass sie den Großteil der entstandenen Prozesskosten übernimmt. Der verklagte Anleger kam so mit einem blauen Auge davon. Er muss die eingeklagten Vermittlungsgebühren für mehrere Verträge nicht vollständig zahlen und auch kein weiteres Geld mehr …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
… und daher sozialversicherungspflichtig beschäftigter Mitarbeiter anzusehen ist. TIPP: Arbeitgebern und Unternehmen Ist dringend zu empfehlen, die Frage nach der Selbständigkeit sehr hoch zu gewichten. Insbesondere ist zu beachten, dass es im Sozialversicherungsrecht nicht auf allein auf die vertragliche Ausgestaltung ankommt, sondern vielmehr ein echter Praxischeck erfolgt.
12.07.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 05.03.2020 (L 1 BA 14/18) Sachverhalt: In einer Praxis für Physiotherapie gibt es neben einzelnen angestellten Mitarbeitenden auch Verträge mit Physiotherapeuten in freier Mitarbeit …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Ein Brief an UDI-Anleger Anleger verschiedener Fonds der UDI-Unternehmensgruppe erhalten in diesen Tagen unschöne Post. Den Anlegern wird mitgeteilt, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an den Verträgen …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… Es gab drei Beteiligungsformen: die Einmalanlage (meist „Classic“), die Einmalanlage mit Wiederanlage (meist „Classic Plus“) und die Ratenanlage (meist „Sprint“). Die Mindestlaufzeit der Verträge variierte und konnte bis zu 15 Jahren betragen …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
… das Bundesarbeitsgericht am 07.02.2019 entschieden, dass beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages sozusagen als vertragliche Nebenpflicht das Gebot einer fairen Verhandlung gilt. Unfair kann eine Verhandlungssituation etwa sein, wenn eine psychische …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… nach noch hinsichtlich des Rückkaufpreises vertraglich gesichert. Dabei war der Anleger auf einen Rückkauf durch die P & R-Gruppe angewiesen, da ein geregelter Markt für derartige Container nicht existiert. Im Brennpunkt: schriftliche …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… Die Verträge sehen vor, dass nach der Beendigung der Beteiligung – wie hier durch Kündigung – das Beteiligungsverhältnis abzurechnen ist. Dazu werden nach dem Gesellschaftsvertrag bestimmte Werte ermittelt und den erhaltenen Zahlungen …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Langsam kommt Licht in die Tresorräume der PIM Gold GmbH. Nach Angaben des Insolvenzverwalters hat die vertraglich versprochene Sicherung der Lieferansprüche für die Anleger aber wohl nicht bestanden. Welche Konsequenzen hat das für …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… Betrag sollte dann 13 Monate nach Kaufvertragsschluss zuzüglich „Bonusverzinsung“ ausgeliefert werden. Kein Herausgabeanspruch (Aussonderung) Die Verträge sahen vor, dass die Käufer von Gold bis zur endgültigen Auslieferung des Goldes während …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Massenhaft Klageverfahren aus Mahnverfahren eingeleitet Abrechnung entspricht noch immer nicht vertraglichen Anforderungen Die NL Nord Lease AG (vormals Albis Finance AG) geht seit Jahren gegen ausgeschiedene Anleger gerichtlich …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… waren, die es angesichts der Verträge hätte geben müssen. Damit ist auch klar, dass der Insolvenzverwalter die Forderungen aus etwaigen Mietverträgen über Container mit P&R, die es nicht gibt, nicht erfüllen kann. Daher nutzt …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… die Insolvenzverwalter Recht. Denn die zu Grunde liegenden Zahlen können sie selbst 100 %ig nicht prüfen. Da ist Kontrolle wichtig – und diese verlangt genaues Überprüfen der Verträge, die der jeweilige Anleger geschlossen hat. Auch wieviel Geld zurück …
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06.07.2016
von Kanzlei Recht³
… von Überstunden über die im Vertrag vereinbarte Vergütung hinaus erfolgt nicht…“), erhält der Arbeitnehmer keine gesonderte Vergütung. Im Gegenzug erhält der Arbeitnehmer eine gesonderte Vergütung für Überstunden, wenn sich im Arbeitsvertrag …