83 Ergebnisse für Vertrag
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen durch Rechtsanwalt Litz Schroeder aus Kiel vor. Ramona Thalkofer soll auf ebay Kosmetikartikel anbieten und aktuell 3.000 Angebote online haben, sowie rund 8.000 …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
In den von unserer Kanzlei geführten Klagen gegen die Life Forestry Switzerland AG (Stans, Schweiz) sind inzwischen weitere erst- und zweitinstanzliche Urteile ergangen, in denen die Gesellschaft antragsgemäß zur Rückerstattung der von …
02.02.2024
von Rechtsanwältin Cordula Hildebrandt
Ein Mustervertrag kann einem das Leben einfacher machen und Zeit sparen. Stimmt das wirklich? Zunächst mag es mal so aussehen. Da es ein Standartvertrag ist, einigt man sich schnell mit seinem Vertragspartner. Im Laufe der Vertragserfüllung …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Wie die Verbraucherorganisation "Stiftung Warentest" (FINANZtest) in einer Meldung vom 29.12.2023 berichtet, wurde von der One Group (Hamburg) am 23.12.2023 offiziell mitgeteilt, dass bei den Vermögensanlagen (Namensschuldverschreibungen) …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
In den letzten Wochen und Monaten haben sich vermehrt Kunden der Life Forestry Switzerland AG in unserer Kanzlei Rechtsanwälte Seimetz & Kollegen gemeldet, die schon seit längerem vergeblich auf die Auszahlung von Holzerlösen warten, …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die Life Forestry Switzerland AG wurde inzwischen von mehreren deutschen Gerichten dazu verurteilt, den von unserer Kanzlei Rechtsanwälte Seimetz & Kollegen vertretenen Anlegern und Holzkäufern die von ihnen für den Erwerb von …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Das Multi Asset Portfolio-Modell gehört zu den Angeboten aus dem Hause Steiner + Company GmbH & Co. KG, wie neben dem MAP Ansparplan 4 auch der MAP Anspar Plan Fonds 1, MAP Anspar Plan Fonds 2 und MAP Anspar Plan Fonds 3 sowie MAP Fonds …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Frank Brück
Das Landgericht Zweibrücken hatte sich jüngst mit einem so genannten Wettlauf der Erben zu befassen. Der Kläger war Alleinerbe. Die Verstorbene hatte eine Lebensversicherung mit widerrufliche Bezugsberechtigung für einen Dritten …
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20.05.2023
von Rechtsanwältin Rachel Weber-Diesel
Kündigung und Berechnung von Prämiensparverträgen durch die Bank Prämiensparverträge waren Jahrzehnte sowohl für den Verbraucher als auch für die Banken ein attraktives Geschäft. Je nach Kreditinstitut haben die Prämiensparverträge …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Die Nuri GmbH startete 2016 als sog. FinTech als Bitwala GmbH im Bereich Neobank, welche innovative Finanzkonzepte, insbesondere im Zusammenhang mit Investitionen insbesondere über Apps (Web- oder Mobile Applikationen) in Kryptowährungen …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Seit einiger Zeit wurden Vorwürfe bspw. der früheren Nachhaltigkeitschefin der DWS, Desiree Fixler sowie Untersuchungen der SEC bekannt, wonach bei der DWS Group sog. „Greenwashing“ betrieben worden sein könnte. Danach soll die DWS …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 24.06.2021 ( 5 AZR 505/20) klargestellt, dass bei der häuslichen Pflege anfallende Bereitschaftsdienstzeiten in vollem Umfang mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Grundsätzlich ist die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages in zwei Fällen möglich. Entweder die eine Partei unterliegt bei Abschluss des Vertrages einem Irrtum, § 119 BGB oder Sie wurde zu dem Vertrag durch widerrechtliche Drohung oder …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
Die Entscheidung des BGH vom 06. Oktober 2021 Da zum Thema "Prämiensparen und fehlerhafte Zinsanpassungsklauseln" bereits viel berichtet und geschrieben wurde - so auch vom Verfasser - beschränkt sich dieser Beitrag auf die wesentlichen …
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03.08.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Hier liegen gleich mehrere Abmahnungen des Berufsverbandes Natürlich Gesund e.V. vor. Konkret geht es um gesundheitsbezogene Angaben bei der Bewerbung von Produkten, die online zum Verkauf angeboten werden. Wer mahnt ab? Der Berufsverband …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Beim Kauf von nicht ganz neuen Häusern und Eigentumswohnungen wird üblicherweise zugunsten der Verkäufer ein Haftungsausschluss für sichtbare und unsichtbare Mängel vereinbart. Ein Mangel liegt gemäß § 434 Abs. 1 BGB vor, wenn der …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) geht in seinem Urteil vom 7. November 2019 (Az: -6 AZR 75/18 -) davon aus, dass ein Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird ( Aufhebungsvertrag ), auch dann nicht widerrufen werden kann, wenn …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Am 13.7.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Verkürzung der Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf auf ein Jahr gegen EU-Recht verstößt. Hierüber hatte ich berichtet: EuGH: Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG München hat einen Leasingvertrag mit der Fa. Sixt als Fernabsatzgeschäft und zudem als Finanzdienstleistung (Finanzierungsleasing) qualifiziert. Da eine entsprechende Widerrufsbelehrung fehlte und die Widerrufsbelehrung zur Rückgabe …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
In den Medien wurde in letzter Zeit mehr und mehr bekannt, dass die Sparkasse zahlreichen Kunden die Sparverträge gekündigt hat. Dies wurde mit der anhaltenden Niedrigzins-Periode begründet. Ob die Kündigungen zulässig sind, welche …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
1. Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf Darlehen? Die meisten Darlehensnehmer zahlen ihre Kredite aus dem laufenden Einkommen zurück. Fehlt dieses Einkommen nun und können die Raten nicht vereinbarungsgemäß gezahlt werden, besteht …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Kathrin Otto
Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf die Mietzahlungsverpflichtung? Viele gewerbliche Mieter haben aufgrund der derzeitigen Situation Umsatzeinbußen. Es gibt zahlreiche Branchen, bei denen Homeoffice nicht möglich ist, viele …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestimmt die deutsche Rechtslandschaft maßgeblich mit. Mit seinem Urteil vom 26.03.2020 hat der EuGH nun die Voraussetzung für einen Widerruf von Verbraucherkreditverträgen geschaffen – …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Darlehensverträge für Verbraucher müssen verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerrufsfristen enthalten. Ansonsten beginnt der Lauf der Widerrufsfrist nicht, es entsteht das sog. „ewige Widerrufsrecht“, auch „Widerrufsjoker“ genannt, …