281 Ergebnisse für Vertragsstrafe

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Werbe-Anruf Cold-Call bspw. von 030407074408 oder 040756748009 erhalten? Was ist nun zu tun...
Werbe-Anruf Cold-Call bspw. von 030407074408 oder 040756748009 erhalten? Was ist nun zu tun...
| 03.02.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Haben auch Sie einen Werbeanruf - beispielsweise von der Nummer 030407074408* oder 040756748009* - ohne vorherige Einwilligung insbesondere von einer der nachfolgenden Telefonnummern erhalten? Dann lesen Sie hier weiter. Manche Anbieter …
Die Fälle des unlauteren Wettbewerbs in der Türkei
Die Fälle des unlauteren Wettbewerbs in der Türkei
| 16.10.2023 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
- Im Hinblick auf ausländische Gesellschaften sowie Gesellschaften mit ausländischen Anteilsinhabern - Soweit ein Kaufmann, Handelsprodukte, Produktions- und Betriebsgeheimnisse oder jegliche anderweitigen Informationen, die aufgrund der …
Abmahnung durch die Baugewerks-Innung Berlin wegen fehlender Eintragung in die Handwerksrolle erhalten?
Abmahnung durch die Baugewerks-Innung Berlin wegen fehlender Eintragung in die Handwerksrolle erhalten?
| 29.08.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung der Baugewerks-Innung Berlin zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Die Baugewerks-Innung Berlin mit Sitz in 10717 Berlin mahnt wegen eines …
Vertraulichkeitsvereinbarungen – international als NDA bezeichnet – und was man darüber wissen sollte (Checkliste)
Vertraulichkeitsvereinbarungen – international als NDA bezeichnet – und was man darüber wissen sollte (Checkliste)
| 03.06.2023 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
National wie international ist es üblich, bei der Aufnahme einer neuen Geschäftsbeziehung zwischen zwei Unternehmen eine Vereinbarung über die Verpflichtungen der Parteien zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen …
Verspätete Fertigstellung - Ist eine Vertragsstrafe ohne Obergrenze wirksam?
Verspätete Fertigstellung - Ist eine Vertragsstrafe ohne Obergrenze wirksam?
| 31.03.2023 von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
Häufig werden Mietobjekte für namhafte Mieter – etwa Hotelketten oder Warenhäuser – vom Vermieter nach den Vorstellungen des Mieters errichtet. Der Mietvertrag wird dann bereits vor der Herstellung (oder Sanierung) des Mietobjekts …
Erwerber aus Asset Deal haftet nicht aus Vertragsstrafeversprechen (UrhG) des Veräußerers
Erwerber aus Asset Deal haftet nicht aus Vertragsstrafeversprechen (UrhG) des Veräußerers
26.10.2022 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Ein Asset Deal- Erwerber muss keine Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen Urheberrechtsverletzung, die gegen Veräußerer erwirkt wurde, zahlen. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 15.09.2022, Az. 14 O …
Schadensersatz bei Spam-E-Mail
Schadensersatz bei Spam-E-Mail
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Immer wieder gelangen Werbemails im Posteingang. Meist werden diese zwar ignoriert. Doch mittlerweile gibt es auch Gerichte, die dem Empfänger einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Spam-E-Mails zu sprechen. AG Diez Das AG Diez (Urt. v. …
Markenrechtliche Abmahnung der Honda Motor Co. Ltd.
Markenrechtliche Abmahnung der Honda Motor Co. Ltd.
| 25.05.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Eikelau, Masberg und Kollegen versenden Abmahnungen im Auftrag der Honda Motor Co. Ltd. Es handelt sich hierbei um markenrechtliche Abmahnungen. Was wird in der Honda-Abmahnung vorgeworfen? Vorgeworfen wird der Vertrieb von …
Anwalt Lampmann u.a. mahnt noch wegen "SAM" ab!
Anwalt Lampmann u.a. mahnt noch wegen "SAM" ab!
10.05.2023 von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Abmahnung wegen Verletzung der Marke „SAM“ für Bluse und Schutzweste Die Time Gate GmbH lässt die Anwaltskanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum weiterhin wegen der Nutzung der Marke „SAM“ abmahnen. Zuletzt lag uns die Abmahnung wegen …
Abmahnung der Reisenthel Accessoires GmbH & Co KG durch Kanzlei Busse & Partner im Markenrecht
Abmahnung der Reisenthel Accessoires GmbH & Co KG durch Kanzlei Busse & Partner im Markenrecht
08.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Abmahnung der Firma Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG durch die Kanzlei Busse & Partner Warum mahnt Reisenthel durch Busse & Partner ab? Die Firma Reisenthel ist bekannt als Herstellerin von beliebten Taschen und …
Abmahnung wegen Kinderschokolade und Schoko Bons durch Kanzlei Schiedermair für Ferrero
Abmahnung wegen Kinderschokolade und Schoko Bons durch Kanzlei Schiedermair für Ferrero
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Obladen Gaessler Rechtsanwälte vertritt seit über 10 Jahren erfolgreich Händler auf dem Gebiet des Markenrechts. Rechtsanwalt Obladen ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Wir vertreten unsere Mandanten aus ganz Deutschland. Durch …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) wegen Low Carb
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) wegen Low Carb
04.03.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Obladen Gaessler ist eine spezialisierte Kanzlei. Wir vertreten seit über 10 Jahren erfolgreich Händler aus ganz Deutschland auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts. Wir bieten eine telefonische kostenlose Ersteinschätzung unter …
Abmahnung der Magpul Industries Corporation durch Bird & Bird
Abmahnung der Magpul Industries Corporation durch Bird & Bird
02.03.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Abmahnung Magpul Industries Corporation durch Bird & Bird Aktuell lässt die Magpul Industries Corporation Abmahnungen durch die Kanzlei Bird & Bird verschicken. Bei Magpul Industries Corporation handelt es sich um ein Unternehmen …
Landwirtschaft: Unerlaubtes Befahren von Flächen - Eigentümer und Pächter können sich wehren
Landwirtschaft: Unerlaubtes Befahren von Flächen - Eigentümer und Pächter können sich wehren
| 21.02.2022 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Viele Landwirte haben das schon erlebt: Mitarbeiter der Bahn, von Gas- oder Stromversorgern oder sonstige Bauunternehmen befahren mit PKW oder sogar schwerem Gerät einfach Ihre landwirtschaftlichen Flächen. Dabei zerstören sie den Aufwuchs …
Geschäftsgebaren privater Abschleppdienste
Geschäftsgebaren privater Abschleppdienste
| 05.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Private Firmen (Bsp.: Loyal Parking, PRS Parkraumservice, PRM Parkraummangement, fair parken, etc.) verlangen Vertragsstrafe bei zu langem oder aber falschem Parken. Diese werden oft von Supermärkten beauftragt. Sie sollen das Parken auf …
Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH durch Fortmann Tegethoff für "Kniffel" und "Mensch ärgere dich nicht"
Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH durch Fortmann Tegethoff für "Kniffel" und "Mensch ärgere dich nicht"
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Wir von der Kanzlei OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte bieten Ihnen eine kostenfreie Ersteinschätzung an, wenn Sie eine Abmahnung von Schmidt Spiele GmbH für "Mensch Ärgere Dich nicht" oder "Kniffel" erhalten haben. Sie erreichen uns unter …
Abmahnung Harley Davidson (H-D U.S.A. LLC.) durch Grünecker
Abmahnung Harley Davidson (H-D U.S.A. LLC.) durch Grünecker
20.01.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte berät deutschlandweit Onlinehändler auf dem Gebiet des Markenrechts. Wir haben eine über zehnjährige Erfahrung im Markenrecht. Wir bieten kostenlose Ersteinschätzungen sowie die außergerichtliche Vertretung zu …
Neues Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs – Mitbewerber beschränkt abmahnfähig
Neues Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs – Mitbewerber beschränkt abmahnfähig
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Zum 2. Dezember 2020 ist das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten. Es sorgte für eine hohe Anzahl an Änderungen im Bereich von wettbewerbsrechtlichen Mahnungen. Ziel …
Marken Abmahnung des TÜV Markenverbund e.V.: vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschreiben!
Marken Abmahnung des TÜV Markenverbund e.V.: vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschreiben!
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der TÜV Markenverbund e.V. ist ein Überwachungsverein zum Schutz der Rechte an dem Markenzeichen „TÜV“. Der Verein mahnt selbst ab und verlangt die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Kosten i.H.v. knapp 300,- Euro. Wenn auch Sie …
Abmahnung: Verband sozialer Wettbewerb e.V. VSW wegen LGVO, HWG, UWG etc
Abmahnung: Verband sozialer Wettbewerb e.V. VSW wegen LGVO, HWG, UWG etc
| 24.08.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) geht auch weiterhin gegen Onlinehändler vor. Der Vorwurf kann beispielsweise auf Verletzung die Lebensmittel-GesundheitsVO (LGVO) oder das Heilmittelgewerbegesetz (HWG) und damit einem Verstoß …
UPDATE: Marken- Abmahnung der Pumpkin and Honey Bunny UG durch Kanzlei Meissner & Meissner wg "Veni Vedi Vino"
UPDATE: Marken- Abmahnung der Pumpkin and Honey Bunny UG durch Kanzlei Meissner & Meissner wg "Veni Vedi Vino"
| 23.08.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Aktuell liegen uns wieder Markenabmahnungen der Firma Pumpkin and Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Kanzlei Meissner & Meissner zur Prüfung vor. Es geht diesmal um die Marke „Veni, Vedi, Vino“. Wenn auch Sie …
Porno- Filesharing Urheber Abmahnung durch Kanzlei Sarwari für VPS Film
Porno- Filesharing Urheber Abmahnung durch Kanzlei Sarwari für VPS Film
| 12.08.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Rechtsanwalt Yussof Sarwari verschickt Filesharing-Abmahnungen für VPS Film Entertainment Filmverwertungsgesellschaft mbH. Wenn auch Sie betroffen sind: Wir helfen Ihnen! Zum Hintergrund Abgemahnt werden Urheberrechtsverletzungen durch das …
Weiterhin: Amazon Ebay Onlineshop Abmahnung des Deutscher Konsumentenbund e.V. (CE-Zeichen, Grundpreis, Impressum etc.)
Weiterhin: Amazon Ebay Onlineshop Abmahnung des Deutscher Konsumentenbund e.V. (CE-Zeichen, Grundpreis, Impressum etc.)
| 29.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Deutsche Konsumentenbund e.V. ist für uns kein Unbekannter. Bereits in der Vergangenheit berichteten wir über Abmahnungen des Vereins und vertraten Betroffene: …
Weiterhin: Ebay Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel u. Gewerbe Köln e.V. wg CE-Zeichen
Weiterhin: Ebay Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel u. Gewerbe Köln e.V. wg CE-Zeichen
| 27.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der VGU e.V. ist für uns kein Unbekannter. Bereits in der Vergangenheit berichteten wir über Abmahnungen des VGU Verein gegen Unwesen in Handel u. Gewerbe Köln e.V.: …