85 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… sind die Gleichen. Wir raten nach wie vor: Lassen Sie individuell die Sach- und Rechtlage prüfen – handeln Sie nicht unüberlegt ! Unterzeichnen Sie nicht vorschnell eine beigefügte Unterlassungserklärung, da nach wie vor die Gefahr der Vertragsstrafe …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… ist. Die Unterlassungserklärung sollten Sie aber auf keinen Fall ohne Prüfung durch einen Rechtsanwalt unterschreiben, sondern eine modifizierte Form zu Ihren Gunsten anwaltlich erstellen lassen. So verringern Sie die Gefahr einer Vertragsstrafe. Sprechen Sie uns …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… einer Unterlassungserklärung gefordert, die jeden zukünftigen Verstoß mit einer 3.500 € hohen Vertragsstrafe versieht. Unsere Einschätzung Lau BGH muss eine Werbeanzeige die Identität bzw. Anschrift des Unternehmens für den Verbraucher …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Schadenersatz und die Übernahme der entstandenen Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert von 30.000 € gefordert. Unsere Einschätzung Besondere Vorsicht ist bei dieser Abmahnung geboten, da die Vertragsstrafe für Zuwiderhandeln einseitig …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Die Forderung Neben der Übernahme der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.171,67 € (Streitwert 20.000 €) wird eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Darin ist eine Vertragsstrafe für Zuwiderhandeln in Höhe von 5.100 …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… werden. Dies sei ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Die Forderung Zusätzlich zu der Übernahme der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887,02 € (Streitwert 10.000 €) soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die eine Vertragsstrafe …
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04.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Unterlassungserklärung sowie die Übernahme der Anwaltskosten in Höhe von 887,03 Euro gefordert. Die Unterlassungserklärung fordert bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 5.001 Euro. Unsere Einschätzung Nach § 1 Abs. 1 PAngV muss der Anbieter …
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27.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… einen Rechtsverstoß dar und ist Grund einer Abmahnung. Kommt es jedoch zu einer Zuwiderhandlung der gleichen Tat, kann eine Vertragsstrafe aus der Unterlassungserklärung geltend gemacht werden. Vorliegend wird eine solche Zuwiderhandlung …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung nicht, sondern lassen Sie diese durch einen spezialisierten Rechtsanwalt zu Ihren Gunsten modifizieren. Anderenfalls ist die Geltendmachung der enthaltenen Vertragsstrafe gegen Sie sehr wahrscheinlich …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… die Ihren Gunsten dient. Rechtsanwalt S. ist – wie die Erfahrung zeigt – bereit, die Vertragsstrafen durchzusetzen. Kontaktieren Sie uns und wir beraten Sie bereits im Rahmen unserer kostenfreien, unverbindlichen Ersteinschätzung …
Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. | eBay-Werbung mit „Versichert“
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Sie die Unterlassungserklärung erst nach Rücksprache mit Ihrem Rechtsanwalt, da diese zumeist modifiziert werden muss, um das Risiko der Geltendmachung einer Vertragsstrafe zu minimieren. Sprechen Sie uns einfach an. Ihr Rechtsanwalt Philipp …
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01.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… und andererseits die Verbraucher in ihrer Kaufentscheidung unverhältnismäßig beeinflusst werden. Die Forderung Es wird eine unterzeichnete Unterlassungserklärung gefordert, die bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Ersteinschätzung Ihrer Abmahnung vor. Sollte sich herausstellen, dass die erhaltende Unterlassungserklärung zu weit formuliert ist, sodass eine Vertragsstrafe wahrscheinlich wird und Sie in Ihren Rechten eingeschränkt werden, nehmen …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… sonst die Geltendmachung der in der Unterlassungserklärung regelmäßig enthaltenen Vertragsstrafe. Ihr Rechtsanwalt Philipp Muffert Unser Service: kostenfreie & unverbindliche Ersteinschätzung. In dringenden Fällen erreichen Sie uns natürlich auch telefonisch.
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Produkte bei ebay ohne Angaben zur Mehrwertsteuer verkauft. Die Forderung Wie so oft wird im Rahmen der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, um Zuwiderhandlungen mit einer Vertragsstrafe zu sanktionieren …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… dass die Unterlassungserklärung im Detail geprüft wird: Zumeist sind diese sehr weit formuliert, sodass die Rechte des Betroffenen in einem unverhältnismäßigen Maße eingeschränkt werden und die Gefahr der Geltendmachung der Vertragsstrafe damit …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… soll eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, welche den Abgemahnten nicht nur bei Zuwiderhandeln zu einer Vertragsstrafe verpflichtet, sondern ihn auch zur Auskunftserteilung zwingt bezüglich des Umfangs des Gebrauchs des Markennamens. Unsere …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… ist, dass in der Unterlassungserklärung die zu unterlassende Handlung nicht beschrieben ist. Daher besteht die latente Gefahr der Geltendmachung der Vertragsstrafe. Ob überhaupt aus dem Fehlen einer Datenschutzerklärung ein Verstoß gegen …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… von 1.973,90 € übernommen werden. Die Unterlassungserklärung verpflichtet den Abgemahnten zu einer Vertragsstrafe bei Zuwiderhandeln sowie zur Auskunftserteilung über den Umfang des Gebrauchs der Markenbezeichnung. Unsere Einschätzung Für …
Abmahnung von Jeannette Habeck durch die Kanzlei Sievers und Kollegen | Privater verkauft gewerblich
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € vorsieht, werden Abmahnkosten in Höhe von 1.358,86 € (Streitwert 30.000 €) gefordert. Unsere Einschätzung Ob Sie gewerblicher oder privater Händler sind, ist von vielen Faktoren abhängig …
Abmahnung von Stefan Böttcher durch die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Textilkennzeichnung uvm.
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Unterlassungserklärungen unterzeichnen, da diese eine lange Bindungswirkung entfalten und sehr weit gefasste Erklärungen Sie in Ihrem Handeln einschränken und die Geltendmachung der Vertragsstrafe nahezu provozieren können. Unser Rat Wir empfehlen Ihnen …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… zur Übernahme der Anwaltskosten in Höhe von 1.358,86 € (Streitwert 30.000 €) wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche für Zuwiderhandlungen eine Vertragsstrafe vorsieht, gefordert. Unsere Einschätzung Im stationären Handel …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Formulierung der Unterlassungserklärung besteht die Gefahr, dass die angedrohten Vertragsstrafen alsbald gegen Sie geltend gemacht werden. Daher sollte die Erklärung durch einen Anwalt modifiziert werden. Auch die geforderte Summe …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Zuwiderhandlungen sieht die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 € vor. Unsere Einschätzung Die ODR-Verordnung sieht für Online-Händler die Pflicht vor, Verbraucher bzw. ihre Kunden über die Existenz und Funktionsweise …