324 Ergebnisse für Vertragsstrafe

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Vertragsstrafe-Forderung von Vielfach-Abmahner ist Rechtsmissbrauch
Vertragsstrafe-Forderung von Vielfach-Abmahner ist Rechtsmissbrauch
| 22.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit seinem schon dem Schgawort-Titel nach bezeichnenden Urteil vom 07.03.2024, Az. I ZR 83/23 – "Vielfachabmahner II" – hat der BGH eine wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafe-Forderung des berühmt-berüchtigten IDO e.V. als Rechtsmissbrauch …
Abmahnung von Tiffany wegen unlauterer Schmuck-Nachahmung
Abmahnung von Tiffany wegen unlauterer Schmuck-Nachahmung
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Wir hatten zuvor bereits über die massenhaften Abmahnungen der drei Kanzleien, die Tiffany vertreten, berichtet: - https://www.himmelreither.de/blog/tiffany-und-die-abmahnung - …
Erneut Klage von Rechtsanwälten Gutsch & Schlegel abgewiesen (Pink Floyd)
Erneut Klage von Rechtsanwälten Gutsch & Schlegel abgewiesen (Pink Floyd)
| 07.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit Urteil vom 14.03.2024 (Az. 2 C 1100122) hat das Amtsgericht Erfurt eine Klage auf Schadensersatz und auf Aufwendungsersatz (Rechtsanwaltshonorar für die vorhergehende Abmahnung) der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus Hamburg gegen …
Abmahnungen von Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg wegen Piraterie, Filesharing
Abmahnungen von Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg wegen Piraterie, Filesharing
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Abmahnungen von Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg Die Rechtsanwaltskanzlei Rasch aus Hamburg Legal (vormals Waldorf Frommer) aus München mahnt weiterhin "im großen Stil" Privatpersonen wegen sog. Filesharings (Teilnahme an Musik- und …
Filesharing-Ratgeber 2024 – Hilfe bei Filesharing-Abmahnung und Klage
Filesharing-Ratgeber 2024 – Hilfe bei Filesharing-Abmahnung und Klage
| 05.03.2024 von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
Einleitung Seit geraumer Zeit werden eine Vielzahl von Filesharing-Abmahnungen von Rechtsanwaltskanzleien wie Frommer Legal, Daniel Sebastian, DigiRights, KA Rechtsanwälte (Reichelt Klute Assmann), Nimrod, IPPC Law oder CSR verschickt. Den …
Werbe-Anruf Cold-Call bspw. von 030407074408 oder 040756748009 erhalten? Was ist nun zu tun...
Werbe-Anruf Cold-Call bspw. von 030407074408 oder 040756748009 erhalten? Was ist nun zu tun...
| 03.02.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Haben auch Sie einen Werbeanruf - beispielsweise von der Nummer 030407074408* oder 040756748009* - ohne vorherige Einwilligung insbesondere von einer der nachfolgenden Telefonnummern erhalten? Dann lesen Sie hier weiter. Manche Anbieter …
Abmahnung vom Anwalt – Was ist zu tun?
Abmahnung vom Anwalt – Was ist zu tun?
| 19.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Aufbau einer anwaltlichen Abmahnung Seit über 8 Jahren praktizieren wir auf beiden Seiten einer Abmahnung, also als rechtlicher Vertreter des Abmahners oder als Verteidiger des Abgemahnten. Ob in Massen-Abmahnverfahren oder in schlichten …
Tiffany – Weitere Abmahnungen wegen Wettbewerbsrechtsverletzungen der HardWear Kollektion
Tiffany – Weitere Abmahnungen wegen Wettbewerbsrechtsverletzungen der HardWear Kollektion
| 13.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Abmahnung von UEXKÜLL & Stolberg In den letzten Tagen hat sich die Zahl der Abmahnungen, die der Global-Player aus der Schmuckbranche, Tiffany and Company aus New York, über seine Anwälte versendet, überschlagen. Die neue Abmahnwelle …
Die Fälle des unlauteren Wettbewerbs in der Türkei
Die Fälle des unlauteren Wettbewerbs in der Türkei
| 16.10.2023 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
- Im Hinblick auf ausländische Gesellschaften sowie Gesellschaften mit ausländischen Anteilsinhabern - Soweit ein Kaufmann, Handelsprodukte, Produktions- und Betriebsgeheimnisse oder jegliche anderweitigen Informationen, die aufgrund der …
Abmahnung durch die Baugewerks-Innung Berlin wegen fehlender Eintragung in die Handwerksrolle erhalten?
Abmahnung durch die Baugewerks-Innung Berlin wegen fehlender Eintragung in die Handwerksrolle erhalten?
| 29.08.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung der Baugewerks-Innung Berlin zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Die Baugewerks-Innung Berlin mit Sitz in 10717 Berlin mahnt wegen eines …
Tiffany und die Abmahnung
Tiffany und die Abmahnung
| 31.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Abmahnung von Bird and Bird für Tiffany Die Anwaltssozietät Bird & Bird LLP mahnt für Tiffany & Co. ab, weil angebliche Nachahmungen einer Halskette und/oder eines Armbands aus der HardWear-Kollektion („U Lock“) vorliegen sollen. …
Abmahnungen von Fotograf Jannik Hanne und Meissner & Meissner Rechtsanwälte, Berlin
Abmahnungen von Fotograf Jannik Hanne und Meissner & Meissner Rechtsanwälte, Berlin
| 05.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Abmahnungen von Fotograf Jannik Hanne, Berlin Der angeblich bundesweit tätige Auftragsfotograf Jannik Hanne, Berlin, lässt zur Zeit durch Rechtsanwälte MEISSNER & MEISSNER Online-Zeitschriften und Blogs wegen einer angeblich nicht oder …
Vertraulichkeitsvereinbarungen – international als NDA bezeichnet – und was man darüber wissen sollte (Checkliste)
Vertraulichkeitsvereinbarungen – international als NDA bezeichnet – und was man darüber wissen sollte (Checkliste)
| 03.06.2023 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
National wie international ist es üblich, bei der Aufnahme einer neuen Geschäftsbeziehung zwischen zwei Unternehmen eine Vereinbarung über die Verpflichtungen der Parteien zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen …
Verspätete Fertigstellung - Ist eine Vertragsstrafe ohne Obergrenze wirksam?
Verspätete Fertigstellung - Ist eine Vertragsstrafe ohne Obergrenze wirksam?
| 31.03.2023 von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
Häufig werden Mietobjekte für namhafte Mieter – etwa Hotelketten oder Warenhäuser – vom Vermieter nach den Vorstellungen des Mieters errichtet. Der Mietvertrag wird dann bereits vor der Herstellung (oder Sanierung) des Mietobjekts …
Abwehr Abmahnungen von Rechtsanwälte NIMROD wg. Games Tropico u.a./Kalypso Media Group GmbH
Abwehr Abmahnungen von Rechtsanwälte NIMROD wg. Games Tropico u.a./Kalypso Media Group GmbH
19.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Rechtsanwälte NIMROD aus Berlin mahnt zZ. für die Kalypso Media Group GmbH intensiv Privatpersonen wegen des angeblich illegalen Filesharings von Games (u.a. Tropico 6) ab. Gefordert werden neben der Beseitigung und Unterlassung der …
Abwehr von Filesharing-Abmahnungen, Frommer Legal u.a.
Abwehr von Filesharing-Abmahnungen, Frommer Legal u.a.
17.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Die Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal (früher Waldorf Frommer) und andere Rechtsanwaltskanzleien mit ähnlicher Spezialisierung mahnen bereits seit Jahren massenhaft insb. Privatpersonen wegen illegalen Filesharings ab. Abgemahnt werden die …
Kein Regress gegen Medienhändler bei Bootleg, Grau-/Parallelimport etc.
Kein Regress gegen Medienhändler bei Bootleg, Grau-/Parallelimport etc.
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit von dem LG Zwickau (Beschluss vom 24.05.2022, Az. 6 S 141/21) bestätigten, rechtkräftigen Urteil vom v. 27.10.2021, Az. 7 C 736/20, hat das AG Plauen eine Regress-Klage gegen eine von uns vertretene Medienhändlerin auf Schadensersatz …
Abmahnungen von Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte Hamburg wegen Bootleg, Parallelimport, Piracy
Abmahnungen von Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte Hamburg wegen Bootleg, Parallelimport, Piracy
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Abmahnungen von Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte Hamburg Die Rechtsanwaltskanzlei Gutsch & Schlegel (vormals Sasse & Partner) aus Hamburg mahnt bereits seit Jahren massenhaft kleine und mittlere Medienhändler und …
Erwerber aus Asset Deal haftet nicht aus Vertragsstrafeversprechen (UrhG) des Veräußerers
Erwerber aus Asset Deal haftet nicht aus Vertragsstrafeversprechen (UrhG) des Veräußerers
26.10.2022 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Ein Asset Deal- Erwerber muss keine Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen Urheberrechtsverletzung, die gegen Veräußerer erwirkt wurde, zahlen. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 15.09.2022, Az. 14 O …
Schadensersatz bei Spam-E-Mail
Schadensersatz bei Spam-E-Mail
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Immer wieder gelangen Werbemails im Posteingang. Meist werden diese zwar ignoriert. Doch mittlerweile gibt es auch Gerichte, die dem Empfänger einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Spam-E-Mails zu sprechen. AG Diez Das AG Diez (Urt. v. …
Markenrechtliche Abmahnung der Honda Motor Co. Ltd.
Markenrechtliche Abmahnung der Honda Motor Co. Ltd.
| 25.05.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Eikelau, Masberg und Kollegen versenden Abmahnungen im Auftrag der Honda Motor Co. Ltd. Es handelt sich hierbei um markenrechtliche Abmahnungen. Was wird in der Honda-Abmahnung vorgeworfen? Vorgeworfen wird der Vertrieb von …
Anwalt Lampmann u.a. mahnt noch wegen "SAM" ab!
Anwalt Lampmann u.a. mahnt noch wegen "SAM" ab!
10.05.2023 von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Abmahnung wegen Verletzung der Marke „SAM“ für Bluse und Schutzweste Die Time Gate GmbH lässt die Anwaltskanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum weiterhin wegen der Nutzung der Marke „SAM“ abmahnen. Zuletzt lag uns die Abmahnung wegen …
Abmahnung der Reisenthel Accessoires GmbH & Co KG durch Kanzlei Busse & Partner im Markenrecht
Abmahnung der Reisenthel Accessoires GmbH & Co KG durch Kanzlei Busse & Partner im Markenrecht
08.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Abmahnung der Firma Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG durch die Kanzlei Busse & Partner Warum mahnt Reisenthel durch Busse & Partner ab? Die Firma Reisenthel ist bekannt als Herstellerin von beliebten Taschen und …
Abmahnung wegen Kinderschokolade und Schoko Bons durch Kanzlei Schiedermair für Ferrero
Abmahnung wegen Kinderschokolade und Schoko Bons durch Kanzlei Schiedermair für Ferrero
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Obladen Gaessler Rechtsanwälte vertritt seit über 10 Jahren erfolgreich Händler auf dem Gebiet des Markenrechts. Rechtsanwalt Obladen ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Wir vertreten unsere Mandanten aus ganz Deutschland. Durch …