293 Ergebnisse für Vorläufiger Rechtsschutz
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… auf vorläufigen Rechtsschutz zu beauftragen. Mit einem entsprechenden Gerichtsbeschluss erhalten Sie sehr schnell (einstweiligen) Rechtsschutz und müssen nicht auf ein Urteil in einem langen Hauptsache-Klageverfahren warten. • Etliche Postbankkunden …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
Anspruch auf Wiederholung einer Notfallsanitäterprüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. Februar 2023 – 2 B 307/22 – Leitsätze: Die Wiederholung einer Prüfung kann begehrt …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… Dieser Schwebezustand kann ggf. durch Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig abgekürzt werden, wobei auch hier im Zweifel das Hauptsacheverfahren abzuwarten ist, bevor die Beteiligten endgültig Klarheit haben. Wechselseitige …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… die den Beigeladenen entstanden sind. Weiterhin ist festzuhalten, dass das Urteil in Bezug auf die Kosten vorläufig vollstreckbar ist. Für die Beigeladenen gilt dies jedoch nur, wenn eine Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung abzugeben. Wenn keine ausreichende strafbewehrte Unterlassungserklärung fristgerecht abgegeben wird, kann der Abmahner die Ansprüche gerichtlich durchsetzen. Im gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht …
28.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… des Geschäftsführers stattgegeben hatte. Die Versicherung sei zur vorläufigen Deckung der Abwehrkosten verpflichtet, da der Geschäftsführer die wissentliche Pflichtverletzung bestritten habe. Er sei nicht verpflichtet gewesen, sich gegenüber …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… Verfahren vor den Verwaltungsgerichten dauern Jahre. Und ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zieht nicht. Der Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wird sofort vollzogen. Also: Schaffen Sie entweder einen Schrank für die Schlüssel …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Sennekamp
… mit dem Bau beginnen darf. Will man dies verhindern, muss zudem ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Gericht gestellt werden. 3. Erteilung der Baugenehmigung in Schriftform oder elektronischer Form, Zustellung an Angrenzer …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… wird nahegelegt, eine Berufungsrücknahme zu erwägen. Nach vorläufiger Würdigung des Senats hat die Beklagte Deckung zu gewähren, weil ihr der Einwand der fehlenden Erfolgsaussicht nach § 128 Satz 3 VVG verwehrt ist. Der Hinweis …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
… der Bauern auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen. Im Rahmen einer Entscheidung über vorläufigen Rechtsschutz haben die Verwaltungsgerichte stets insbesondere die Folgen für den jeweils betroffenen Antragsteller mit den Folgen für …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… S. 2 und 3 nichts, die in diesen Fällen aber die Darlegungslast herabsetzen. In Eilfällen kann zunächst auch eine vorläufige Auskunftssperre eingetragen werden. Folgen einer Auskunftssperre Nach Eintragung einer Auskunftssperre …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Kai Harzheim
… erhalten - was tun? Der Vorwurf einer Markenverletzung sollte durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz überprüft werden, bevor eine langfristig bindende Erklärung abgegeben wird. Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, können …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Die ohne Einhaltung der mindestens zweiwöchigen Wartefrist erfolgte Stellenbesetzung könne dem Kläger wegen der Vereitelung der Möglichkeit der Inanspruchnahme effektiven Rechtsschutzes (die in Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… aufgehoben (Beschluss vom 18.12.2023 – 2 BvR 1368/23). Die getroffene Entscheidung hat den Beschwerdeführer in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz gemäß Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) verletzt. Das OLG hat es versäumt …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
… 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG eingreife und dementsprechend auch ein vorläufiger Rechtsschutz gewährleistet sein müsse.. Ob einer amtsärztlichen Untersuchung Folge zu leisten ist, kann daher auch im Verfahren auf Gewährung einstweiligen …
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12.12.2023
… dem Betroffenen ein langwieriges Gerichtsverfahren häufig nicht zuzumuten ist. Hier bietet sich die einstweilige Verfügung als vorläufiger Rechtsschutz an. Mittels einstweiliger Verfügung kann unverzüglich gegen eine Rechtsverletzung vorgegangen …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Gemeinde überprüfen lassen. Die Frage des Punktesystems und der Frage des Zugangs zu dem Bewerbungsverfahren ist eine verwaltungsrechtliche Frage. Dabei ist in der Regel ein einstweiliger Rechtsschutz notwendig, um die bereits gefallene …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Produkte vorläufig nicht mehr zu verkaufen. Bei einer Hauptsacheentscheidung, insbesondere wenn diese rechtskräftig ist, besteht die Verpflichtung, die Produkte aus dem Handel tatsächlich zurückzurufen. Häufig übersehen wird ebenfalls …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Mitteln würde aufbringen können. Das Gericht kam zum Schluss, dass der Vertrag aufgrund kollusiver Absprachen ungültig und die Käuferin somit nicht rechtmäßige Gesellschafterin war. Der Vorläufiger Rechtsschutz des legitimen Gesellschafters …
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19.09.2023
von anwalt.de-Redaktion
… wird durch das von Ihnen angerufene Gericht aber nur bei besonderer Eilbedürftigkeit und Notwendigkeit zur Abwehr der Gefahr im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erlassen – und auch nur dann, wenn noch nicht zu viel Zeit zwischen …
27.08.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
… ist vorläufiger Rechtsschutz für den betroffenen GmbH-Gesellschafter wichtig. Es gibt drei Zeitpunkte, zu denen der vorläufige Rechtsschutz relevant ist: Vor der Beschlussfassung über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils: Dies ist zwar …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M.oec
… zwischenzeitlich in wirtschaftliche Schieflage gekommen ist und deshalb Insolvenzantrag stellen musste. Die Regelungen des einstweiligen Rechtsschutzes können hier dem Teststellenbetreiber ggfs. effektiven (vorläufigen) Rechtsschutz bieten …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Klage erhoben und auch einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. In der Hauptsache begehrte sie die Aufhebung der Ordnungsverfügung. Sie führte an, der beklagte Kreis hätte zumindest eine Melderegisterauskunft einholen …
14.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
In seinem Beschluss vom 08.02.2023 – 1 B 5/23 beendete das Oberverwaltungsgericht Sachsen ein Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz und merkte darüber hinaus an, dass der Statusverlust von (vermeintlich öffentlichen) Straßen, Wegen …