41 Ergebnisse für Werkvertrag
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… Vertragsrecht erläutern: I. Grundsätzliche Vertragsfreiheit Der deutsche Gesetzgeber typisiert im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bestimmte Vertragsarten (Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag usw.) und unterwirft diese bestimmten Regeln …
06.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sein. Vertragsrechtliche Grundlagen Bauverträge werden in der Regel als Werkverträge gemäß den §§ 631 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) abgeschlossen. Alternativ kann die VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B) vereinbart …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nicht erbrachten Teil. Der Gegenstand des Werkvertrags beschränkt sich dann nur auf die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen. Das bedeutet, dass hier klar zwischen dem erbrachten Leistungsteil und dem nicht erbrachten Leistungsteil …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… unabhängig davon, ob ein VOB-Werkvertrag oder BGB-Werkvertrag dem Vertragsverhältnis zugrunde liegt. Sachverhalt Ausgangsituation für den Gesamtschuldnerausgleich ist der nachfolgende 3-Personen-Sachverhalt. Dieser Sachverhalt ist nicht nur …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… abzurechnen. Eine Schadensbemessung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten scheidet aus (siehe hierzu Urteil BGH vom 22. Februar 2018, Az. VII ZR 46/2017). Kein Sachverständigengutachten notwendig So muss der Besteller den Werkvertrag nachweisen …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… dass ein Bauvertrag nach § 650a BGB vorliegt. Diesen Zusammenhang zwischen § 650f und § 650a BGB muss man verstehen. Warum? Eine Sicherheitsleistung kann formal von einem Verbraucher nicht eingefordert werden, wenn nur ein einfacher Werkvertrag …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… liegenden Umstände nachträglich schwerwiegend verändert haben, so dass ein Festhalten am unveränderten Vertrag unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nicht zumutbar ist. Bei gegenseitigen Verträgen, wie Werkverträgen …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Spiel, Spaß und Spannung im Baurecht! Hier mal wieder interessante gerichtliche Entscheidungen aus der Praxis für die Praxis. Die Erfolgshaftung ist ein unendliches Thema. Mit Abschluss des Werkvertrages übernimmt der AN das Erfolgsrisiko …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… des Vaters ausgestellt. Der Auftragnehmer ist jedoch der Ansicht, dass zwischen ihm und der Eigentümerin, die durch den Vater vertreten wurde, ein Werkvertrag geschlossen worden ist. Das Kammergericht ist anderer Auffassung und weist die Klage …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… auszugehen. Deshalb kommt es für eine Preisanpassung nicht darauf an, welcher Werkvertragstyp, ob BGB-Werkvertrag oder VOB-Werkvertrag zugrunde liegt. In der Baupraxis wird oftmals von der Auftraggeberseite eingewendet, dass bei gravierenden …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt, Steuerberater Dr. Matthias Diete
… So unterliegt der Grundstückserwerb den kaufvertraglichen (§ 650u Abs. 1 Satz 3 BGB i.V.m. §§ 433 ff. BGB) und die geschuldeten Bauleistungen den werkvertraglichen (§ 650u Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. §§ 631 ff. BGB) Regelungen des BGB …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… kann. Wenn der Auftragnehmer den Werkvertrag nicht mit den vereinbarten Leistungen des Leistungsverzeichnisses mit Erfolg ausführen kann, so muss er nach § 4 Absatz 3 VOB/B Bedenken anmelden. Auch beim BGB-Vertrag besteht die Verpflichtung …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Mitwirkung des Auftraggebers ausgesprochenen Kündigung, obwohl in beiden Fällen der Auftraggeber die Vertragsdurchführung vereitelt. Der 2. Fall beschäftigt sich mit der Kündigung des Werkvertrages seitens des Auftraggebers. Hier geht es um …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… dass ein Fall der Schwarzarbeit vorliegt und deshalb der Werkvertrag insgesamt nichtig ist. Der Auftragnehmer verklagt den Bauherrn auf 40.000,00 €, jedoch ohne mit Erfolg. Zunächst war vor Beginn der Arbeiten alles Friede Freude Eierkuchen …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… und die Gefahrenpotentiale der Insolvenz des AG nachfolgend dargestellt werden. Eine Insolvenz des AG hat schwerwiegende Konsequenzen. Dies liegt an der Rechtsnatur des Werkvertrages, welcher zu einer faktischen Vorleistungspflicht führt. Deshalb bestehen …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… BGB. (5) Die werkvertragliche Forderung muss bereits entstanden sein. Künftige Ansprüche sind nicht wie bei § 650 f BGB sicherbar. Vielmehr muss es sich um Arbeiten handeln, die die Herstellung des Bauwerks oder eines Teils davon …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Grundsätze merken: 1. Bei der Bestimmung des vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungssoll wird die ausdrücklich vereinbarte Ausführungsart von der werkvertraglichen Pflicht, die geschuldete Funktionstauglichkeit zu erreichen, überlagert. 2 …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Ausnahmefall. Ansonsten gilt, dass der Auftragnehmer aufgrund seiner werkvertraglich bestehenden Vorleistungspflicht diese Leistungen auch ohne eine Vereinbarung zur Nachtragshöhe ausführen muss. Es gilt der Grundsatz: Vertragsdurchführung geht …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Verfahren der unteren Instanzgerichte, da alle Werkverträge, die ab dem 1. Januar 2002 abgeschlossen wurden, hiervon betroffen sind. Deshalb sind die Gerichte gezwungen, sich bei allen laufenden Verfahren auch auf diese neue Rechtsprechung …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… vom Nachunternehmer Schadensersatz in Höhe von 1.500,00 €. Das Amtsgericht Köln gibt dem Auftragnehmer Recht und bejaht den Schadensersatz. Zunächst stellt das Gericht fest, dass ein Werkvertrag zwischen dem Auftragnehmer …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… dahingehend gibt, dass ein Werkunternehmer über seine Schlussforderungsforderung hinaus keine weiteren Forderungen mehr stellen kann. Dies gilt nicht nur im BGB-Werkvertrag, sondern auch im VOB-Vertrag. Mithin heißt Schlussrechnung …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… und stellt fest, dass für die Haftung des Auftragnehmers auf das Erfüllungsinteresse aus einem Werkvertrag kein Versicherungsschutz besteht. Der Begriff des Erfüllungsinteresses taucht dabei immer wieder auf. Erfüllungsinteresse meint …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… zur Baustelle liefern. Ausdrücklich soll darauf verwiesen werden, dass diese Rechtslage immer noch für alle Altfälle gilt, also für alle Werkverträge, die vor dem 1. Januar 2018 geschlossen wurden. Mit der Neuregelung der kaufrechtlichen …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Blick als ungerecht. Jedoch muss man sich hierbei vergegenwärtigen, dass die werkvertragliche Mängelhaftung kein Verschulden voraussetzt und der Werkunternehmer für einen Misserfolg auch dann haftet, wenn er guten Glaubens die aktuell …