55 Ergebnisse für ZPO
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Emel Gördü
Zweck des Antrags: Das Gewaltschutzgesetz dient als präventive zivilrechtliche Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Stalking, indem es Betroffenen ermöglicht, gerichtliche Anordnungen gegen Täter zu erwirken. Die Vorschriften umfassen nicht …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die maltesische TSG Interactive Gaming muss einem geschädigten Verbraucher mehr als 19.000 Euro zurückerstatten. Die Erlaubnis der maltesischen Glücksspielbehörde war in Nordrhein-Westfalen nicht gültig, und bis zum Urteil lag auch keine …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Dieser "Rechtstipp für unterwegs“ beleuchtet einen wichtigen Aspekt, der jeden treffen kann, der mit Schulden zu kämpfen hat: Was bedeutet eigentlich der Begriff "unpfändbar"? Wenn Sie sich mit dem Thema Pfändung konfrontiert sehen, sollten …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Sie werden verklagt und stellen fest: Der Kläger nennt nicht seine eigene Anschrift, sondern eine C/O-Anschrift, die seines Anwalts oder sonst eine, an der er nicht wohnt oder arbeitet. Normalerweise muss man bei einer Klage die genaue …
07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat im LKW-Kartell entschieden, dass auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden zustehen können. Die Klägerin nahm die beklagte Daimler AG …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Machtkampf unter Gesellschaftern Ende mit „Schrecken“ oder „Schrecken“ ohne Ende? Besteht Streit zwischen Gesellschaftern, so landet dieser häufig vor Gericht. Prozessual sind solche Klage – in der Regel – in das „Korsett“ einer …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Fallstricke in der mündlichen Verhandlung Im deutschen Zivilprozess wird die mündliche Verhandlung durch die Schriftsätze der Parteien vorbereitet. Für den Anwaltsprozess ist dies sogar ausdrücklich in § 129 Abs. 1 ZPO geregelt. …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Mit Beschluss vom 16.10.2023 hat das Amtsgericht Charlottenburg eine Anleihegläubigerversammlung nach § 19 Abs. 2 SchVG i.V.m. der InsO einberufen. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet und …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Haben Sie jemals das Gefühl gehabt, dass Ihnen Unrecht widerfahren ist? Dass Sie Opfer einer Straftat geworden sind? Dann sollten Sie wissen, dass eine Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft der erste Schritt zur Wiederherstellung …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren ist für die Gläubiger ein entscheidender Schritt , der häufig unterschätzt wird. Denn sie dient der förmlichen Geltendmachung der eigenen finanziellen Ansprüche und ist Voraussetzung für deren …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Die Insolvenzmasse : Ein Schlüsselbegriff im Insolvenzrecht, der sowohl von rechtlicher als auch von wirtschaftlicher Tragweite ist. Aber was verbirgt sich genau dahinter? In einem Insolvenzverfahren taucht dieser Begriff immer wieder auf, …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Max Postulka
Das P-Konto (Abkürzung für Pfändungsschutzkonto) ist die einzige Möglichkeit bei einer Kontopfändung Vollstreckungsschutz zu erhalten. Ohne ein P-Konto wird das gesamt Guthaben gesperrt und an den Gläubiger überwiesen, der die Kontopfändung …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Ehemann der Klägerin litt an Diabetes, Polyneuropathie sowie unter Charcot-Füßen, einer Erkrankung schmerzunempfindlicher Füße, bei der Fußknochen unbemerkt brechen. Aufgrund einer hühnereigroßen offenen Wunde am rechten …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Max Postulka
Was ist die Energiepreispauschale und wer erhält sie? Die Energiepreispauschale (EPP) ist nach den FAQ des Bundesfinanzministeriums eine einmalige staatliche Sozialleistung . Sinn und Zweck der Energiepreispauschale (EPP) ist es, alle …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In Stuttgart kann der Daimler AG weiteres Ungemach drohen. Der Diesel-Senat 16a am Oberlandesgericht hat eine Verurteilung in Aussicht gestellt und konzentriert sich vor allem auf das juristische Argument der sekundären Darlegungslast. Am …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Ein vielfach unterschätztes Instrument. Dieses Rechtsinstrument der Sicherungshypothek fristet ein beschauliches Dasein und wird in der Praxis nicht oft umgesetzt. Das hat auch damit zu tun, dass diese Vorschrift in der Baupraxis vielfach …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall beschäftigt sich mit einem BGB-Vertrag und dessen Unterscheide zu einem VOB/B-Vertrag. Der Auftragnehmer verlangt Zahlung restlichen Werklohns für die Verlegung von Bodenbelägen. Der Auftraggeber seinerseits war einem Dritten, …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall schließt an das aktuelle Grundsatzurteil des Bundesgerichts vom 22.02.2018 (VII ZR 48/17) an. Hier geht es nochmals um die Schadensberechnung im Werkvertragsrecht. Grundgedanke dieses Urteils ist, dass ein Ersatz fiktiver …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Daimler-Dieselskandal um die Manipulationen an einem Mercedes-Benz des Typs C 250 CDI mit dem Dieselmotor des Typs OM651 und der Abgasnorm Euro 5 muss sich der Europäische Gerichtshof äußern. Die Daimler AG verstrickt sich immer tiefer …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
In diesem Fachbeitrag sollen mal einige Begriffe der Zivilprozessordnung erklärt werden, da ich im Rahmen meiner Vortragstätigkeit festgestellt habe, dass hier große Unsicherheiten bestehen. Dies muss nicht sein. Auftragnehmer müssen sich …
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05.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Zugegeben: Nur den wenigsten (Möchtegern-) Influencern mit gekauften Followern droht realistisch eine Gefängnisstrafe. Allerdings kann man einleitend schon mal klar und deutlich sagen: Es handelt sich um kein Kavaliersdelikt, wenn man mit …
![DSGVO: Unzulässige Nutzung einer Personenabbildung: € 5.000,00! [Update: 24.10.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f1c55a0c46e1154f32ce513b6b681daf.png)
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Der Fall: Eine bei einer Universität beschäftigte Frau dunkler Hautfarbe klagte gegen die Universität, ihren Arbeitgeber, wegen der Nutzung einer Abbildung von ihr (Bildnis). Das besondere war, dass das Bildnis der Klägerin nicht nur …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Das selbständige Beweisverfahren ist in der Baupraxis bekannt und wird als Rechtsinstitut oft bei Interessenkonflikten eingeleitet. Es fragt sich, ob dies immer sinnvoll ist. Ziel und Zweck des selbständigen Beweisverfahrens soll nach den …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Hagen hat das persönliche Erscheinen des Daimler AG-Vorstands und insbesondere des Vorstandsvorsitzenden zu einem Gerichstermin im Dieselskandal angeordnet. Das hat der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung …