76 Ergebnisse für ZPO
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Hintergrund des Falles In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Az. 3 Ta 13/24, Beschl. v. 12.02.2024) ging es um die Prozesskostenhilfe in einem arbeitsrechtlichen Verfahren. Ein zentraler Punkt …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Lohnpfändung ist ein rechtliches Instrument, das Gläubigern ermöglicht, Schulden von einem Schuldner einzutreiben, indem sie einen Teil seines Gehalts direkt vom Arbeitgeber einziehen. Dieser Prozess unterliegt jedoch klaren Regeln und …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Ein integraler Bestandteil des gerichtlichen Mahnverfahrens in Deutschland ist der Vollstreckungsbescheid, der es einem Gläubiger erlaubt, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen einen Schuldner durchzusetzen. Dieser Schritt setzt voraus, dass …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Geldwäschebekämpfung ist kein Freibrief für bankseitige Willkür Grenzüberschreitende Zahlungen werden als Auslandszahlungsverkehr bezeichnet. Bankkunden, die eine Zahlung innerhalb der EU, nach Liechtenstein, Island, Norwegen oder in die …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Welche Klageart ist die richtige, wenn ein BU-Versicherer, der zur Leistung verurteilt wurde, nach Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens die Zahlungen einstellt? In der Berufsunfähigkeitsversicherung kann die Leistungspflicht eines …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Im Falle einer Beobachtung eines Arbeitnehmers durch Detektive an mehreren Tagen nebst Fertigung von Fotos ohne einen auf konkrete Tatsachen gegründeten Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung und ohne Ausschöpfung anderer …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines eine persönliche Angelegenheit betreffenden Rechtsstreits zu tragen, so ist der andere Ehegatte im Falle des Getrenntlebens nach §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Der Betriebsrat verlangt vom Arbeitgeber im Eilbeschlussverfahren die Fortzahlung der Vergütung an eines seiner Mitglieder für die Dauer des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 BetrVG. Ast. und Beteiligter zu 1) ist der im Betrieb …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Vertretungsrecht durch eine Rechtsanwältin in Art. 103 Abs. 1 nicht gewährleistet wird, sondern lediglich ein Anspruch auf rechtliches Gehör. Gem. § 3 Abs. 3 BRAO hat aber jedermann im …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) ist ein wichtiges Instrument, um trotz einer Kontopfändung über einen gewissen Betrag verfügen zu können. Dank § 850K ZPO steht jedem Bürger das Recht zu, sein Girokonto in ein P-Konto umwandeln zu lassen. …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Soweit ein Betriebsratsmitglied Vergütungsansprüche mit dem Argument geltend macht, diese hätte er auf einer ihm angebotenen, aber von ihm ausgeschlagenen Stelle erzielt, setzt dies jedenfalls voraus, dass sämtliche Voraussetzungen zum …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
1. Der unerwartete Schock: Kontosperre Viele Menschen sind auf ihre Konten angewiesen. Die Kontosperre kann daher gravierende finanzielle Konsequenzen haben. Sie verhindert oft notwendige Transaktionen und kann zu erheblichen …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Seit dem 01. Januar 2022 müssen anwaltliche Schriftsätze als elektronisches Dokument über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bei Zivilgerichten eingereicht werden. Dabei passieren oftmals Fehler. Was Ihr Rechtsanwalt dabei zu …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Landgericht Ravensburg: Urteil zur Sittenwidrigkeit von Zinsen schützt Verbraucher Ein Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg hat sich kürzlich mit einem wichtigen Thema für Verbraucher befasst: der Sittenwidrigkeit von …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In seinem Beschluss vom 12.01.2023 (AZ I ZB 33/22) liefert der Bundesgerichtshof einen weiteren Mosaikstein zu der Frage, inwieweit die sogenannte "Ausländersicherheit" gem. § 110 ZPO auch in Schiedsgerichtssachen vor den deutschen …
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20.01.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Wenn Hunde das eigene Herrchen beißen - Urteil des OLG Celle vom 05.10.2022 – Az. 14 U 19/22 Die Haftung des Hundehalters beschäftigt die Gerichte immer wieder. Zumeist geht es dabei darum, dass ein Dritter von dem Hund gebissen wird. In …
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28.12.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Eine Großzahl der in Deutschland lebenden Menschen wohnt in einer Mietwohnung. Auch im Hinblick auf gestiegene Baumaterialkosten, Energiekosten, Grundstückskosten usw. ist das Eigenheim für viele Menschen kaum erschwinglich. Das Wohnen in …
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30.10.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Ein ungeduldiger Reitschüler - wer kennt ihn nicht? Was ist passiert? Kurz: Eine Reitschülerin stieg auf, obwohl die Reitlehrerin sie bat, damit zu warten, bis sie wieder da wäre. Die Reitschülerin steig dennoch auf und wurde sofort wieder …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Job gekündigt worden? Abfindung lockt! Das Verhalten bei ungerechtfertigter Kündigung Eine Kündigung ist für den Arbeitnehmer oft erstmal ein Schock. Doch meist ist eine Kündigung noch abwendbar. Durch eine Kündigungsschutzklage (vgl. …
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13.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
LG Bad Kreuznach, 1 S 17/20 AG Simmern/Hunsrück, 31 C 935/18 Ungeachtet der mitgeteilten wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten kann der Rechtsanwalt konkludent von einem vereinbarten Stundenhonorar für eine anwaltliche Beratung von …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Plötzlich tauchen auf Ihrem Google-Unternehmensprofil schlechte Bewertungen auf, die sich sofort in ihrer Gesamtbewertung bemerkbar machen? Ich sage Ihnen, ob Sie etwas dagegen unternehmen können: Beispiel: Schlechte Bewertung einer Ärztin …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wird eine eingereichte Klage zurückgenommen, muss der Kläger die Kosten normalerweise dennoch tragen. Eine Klageeinreichung sollte daher immer gut überlegt sein. Es gibt jedoch eine Ausnahme, bei der der die Beklagtenseite die Kosten zu …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
EuGH forciert Neujustierung der Rechtsprechung am BGH Das Urteil des EuGHs vom 09.09.2021 zu den Rechtssachen C-33/20 u.a. kann der BGH offenbar nicht so einfach abbügeln, wie es mit dem Urteil des EuGHs vom 26.03.2020 (zur …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sie haben eine Abmahnung erhalten? Das Wichtigste vorab: Handeln Sie schnell und überlegt! Die Fristen bei einer Abmahnung sind häufig sehr kurz. Unterschreiben Sie aber niemals eine Unterlassungserklärung, ohne diese vorab zu prüfen, oder …