168 Ergebnisse für Zeugen
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Üstün
1. Unterschied Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis Gemäß § 69 StGB entzieht das Gericht einem die Fahrerlaubnis, wenn jemand zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Wird die Fahrerlaubnis entzogen, erhält man diese nicht ohne …
Wirksamkeit notarielles Testament trotz Mitwirkungsverbot des Schreibzeugen - OLG Hamm I-15 W 265/11
04.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Oberlandesgericht Hamm entschied in der Angelegenheit I-15 W 265/11 über die Gültigkeit eines notariellen Testaments trotz der Beteiligung eines Schreibzeugen, der gemäß § 27 i.V.m. § 26 Abs. 1 Nr. 2 BeurkG eigentlich ausgeschlossen …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Geld zurück vom Online Casino ! Sicherlich haben Sie sich auch selbst schon einmal die Frage gestellt, ob Sie beim Online-Glücksspiel vom Online Casino Geld zurückfordern können. Ich möchte Ihnen im nachfolgenden Artikel erklären, unter …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf (Az. 92b VI 75/16) wurde über die Erteilung eines Erbscheins aufgrund eines Nottestaments vor drei Zeugen entschieden. Die Erblasserin war mit ihrem formalrechtlichen Ehemann verheiratet, …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Überstunden sind oft unvermeidlich, sei es für wichtige Projekte, Team-Meetings oder kurz vor dem Urlaub. Doch wie sieht es mit der Gehaltsauszahlung für diese zusätzliche Arbeit aus? Hier sind die Fristen, Pflichten und Vergütungen im …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Inhalt des Spindes eines Arbeitnehmers unterliegt dem Schutz seiner Privatsphäre. Daher kann der Arbeitnehmer berechtigterweise davon ausgehen, dass dieser ohne seine Zustimmung nicht durchsucht wird. Sollte eine Kontrolle dennoch ohne …
17.03.2024
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
MUSTERENTWURF Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht Betreuungsvollmacht Allgemeinvollmacht Sterbehilfeverfügung Einführende Erläuterungen Der nachfolgende Entwurf ist eine MUSTER- Arbeitshilfe zur Erstellung einer einheitlichen und …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Welche Informationen und Unterlagen benötigt der Anwalt? In Deutschland passieren jährlich ungefähr zwei Millionen Verkehrsunfälle. Betroffene sind oft verunsichert, wie sie sich bei einem Verkehrsunfall verhalten sollen und fürchten sich …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Vania Griessl
Nachfolgend erhalten Sie ein Muster für die Kündigung Ihres Arbeitsvertrages. Dieses müssen Sie leicht anpassen! Beachten Sie dazu bitte auch die wichtigen Hinweise zur Verwendung der Vorlage. Übergabe-Zeuge oder Einwurf-Zeuge oder …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Errichtung eines Testaments ist ein wesentlicher Schritt, um sicherzustellen, dass der Nachlass gemäß den eigenen Wünschen verteilt wird. Eine sorgfältige Nachlassplanung durch ein Testament bietet nicht nur Klarheit, sondern schafft …
18.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Ein Verkehrsunfall kann nicht nur physische Schäden, sondern auch rechtliche Herausforderungen mit sich bringen. Um in dieser stressigen Situation richtig zu handeln, sind klare Schritte erforderlich. Hier sind die fünf wichtigsten Schritte …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Pape
Der Arbeitnehmer ist krank. Bekommt er weiter Gehalt, und wenn ja: wie lange? Und wann darf der Arbeitgeber die Gehaltszahlung einstellen? Der folgende Beitrag soll einen Überblick verschaffen – wenn Sie eine Beratung zu diesem Thema …
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19.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Ein beschädigtes Dach kann zu erheblichen Problemen führen, und eine kaputte Dachrinne ist dabei keine Ausnahme. Wenn Ihr Dachdecker seine Arbeit nicht ordnungsgemäß erledigt hat und Ihre Dachrinne Schaden genommen hat, ist es wichtig zu …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Ali Okal
Angelehnt an das von mir erstrittene Urteil vom 09.08.2023 - Amtsgericht Völklingen, Az.: 5 C 195/22 (14) Grundsätzlich ist es so, dass immer dann, wenn ein Unfallhergang nicht aufklärbar ist, eine Schadenverteilung von 50:50 vorgenommen …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Ein Strafbefehl ist ein behördliches Schreiben, das eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe aufgrund einer strafbaren Handlung vorsieht, ohne dass eine mündliche Verhandlung vor Gericht stattfindet. Der Erhalt eines Strafbefehls kann für …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Nichts getrunken und trotzdem Post von der Staatsanwaltschaft? Morgens früh aufgestanden, zur Arbeit gefahren, 12 Stunden unter höchster Konzentration gearbeitet, abends noch Essen gegangen, um gegen Mitternacht über eine Stunde nach Hause …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Bei der Eintragung von Arbeitszeiten handelt es sich immer um ein – steuerbares Verhalten – des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer weiss also um sein Fehlverhalten und musste damit rechnen, wenn der Arbeitgeber erfährt, dass er in Bezug auf …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Droht der Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt, zu dem er unstreitig nicht krank ist, seine Krankmeldung für den Fall an, dass ihm an einem bestimmten Folgetag nicht die gewünschte Arbeitsfreistellung gewährt wird, so kommt ein solches …
28.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Ich hasse die scheiß Ausländer“ – Beleidigungen in dieser massiven und ehrverletzenden Form rechtfertigen selbst dann eine fristlose Kündigung, wenn der Arbeitnehmer über eine 23- jährige Betriebszugehörigkeitszeit im Betrieb verfügt. Das …
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28.10.2023
von Rechtsanwältin Vania Griessl
Schriftform Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine mündliche Kündigung, Kündigung per WhatsApp oder in sonstiger ähnlicher Form bei der kein im Original unterschriebenes Schriftstück übermittelt wird, ist unwirksam. Die Kündigung …
23.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme und der ausführlichen Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Urteil, deren Richtigkeit die Beklagte im Berufungsverfahren auch nicht in Zweifel gezogen hat, kann nicht …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Ich möchte aus meiner BAG austreten! Das Ausscheiden aus einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) kann verschiedene Gründe haben. Anlass sind meistens der Wunsch nach einer beruflichen Veränderung, z.B. aufgrund von Unstimmigkeiten mit …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Fehlurteile zu vermeiden, ist das gemeinsame Ziel von den Rechtsmittel der Revision und der Berufung und der äußerst seltene Rechtsbehelf der Wiederaufnahme. In den allgemeinen Gem § 365 StPO stimmen die Zulässigkeitsvoraussetzungen …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Deklariert der Arbeitnehmer Privatgespräche von seinem Dienstapparat fälschlicherweise als vom Arbeitgeber zu zahlende Dienstgespräche, so liegt darin eine erhebliche Vertragspflichtverletzung, die die Loyalität und Ehrlichkeit des …