54 Ergebnisse für Zuständigkeit
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… sollte kurzfristig nach der ersten Bekanntgabe der beanstandeten Note der jeweiligen Prüfungskomponente bei der zuständigen Stelle eingereicht werden. Beachten Sie, dass in Berlin die Benotung der 5. Prüfungskomponente in der Regel bereits …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… besonders geschützt, sodass für die Veranstaltung von Public Viewing im Freien während dieser Zeiten i.d.R. eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich ist. Wir unterstützen Sie bei der Beantragung …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
… über einen Branchenbucheintrag sowie ggf. über weitere – häufig nicht verständliche – Leistungen telefonisch zustande gekommen. Als Beweis wird der Mitschnitt eines Telefonats vorgelegt, bei dem der Betroffene die Ausführungen des Anrufers …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… in der Sie die Satzung beschließen, den Vorstand wählen und die Eintragung in das Vereinsregister beantragen. Sie müssen die Anmeldung zur Eintragung in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht einreichen, zusammen mit der Satzung …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 2 LJG SH ist das Arbeitsgericht Flensburg zuständig für die Stadt Flensburg sowie die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. Geht es in die nächste Instanz, ist nach § 54 LJG SH das Landesarbeitsgericht Schleswig …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… Umweltrecht Öffentliches Baurecht Kommunalrecht Ordnungsrecht Berufsrecht Kammerrecht Öffentliches Dienstrecht Beamtenrecht Tarifrecht (Arbeitsrecht) Personalvertretungsrecht Jetzt Kontakt aufnehmen! Zuständiges Verwaltungsgericht für …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… dieselben (hohen!) Tarife (Vergütungssätze) verlangt, wie für Neugeräte. Dies gilt auch dann, wenn die Geräte in Deutschland keiner Abgabepflicht unterliegen würden! Mit den zuständigen Fachverbänden der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) wurden …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Kurzinfo USt Nr. 4/2013 vom 14.06.2013) Erhebliches Risiko! Berechnet ein Fotograf oder eine Fotografin zu Unrecht nur 7% MwSt, statt 19% MwSt., muss er bzw. sie damit rechnen, im Rahmen einer Betriebsprüfung durch das zuständige Finanzamt dazu …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… und spezifisch begründen, Art. 17 DSA; bei Verdacht auf bestimmte Straftaten die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten, Art. 18 DSA. Ist ein Webshop z.B. wegen seiner Bewertungs- und Kommentarfunktion oder als Online-Plattform …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Organisationseinheit durchführt und dazu mit betroffenen Personen und Arbeitseinheiten Kontakt aufnimmt, oder das Verfahren zwecks weiterer Untersuchungen z.B. an die zuständige Behörde abgibt. Checkliste Meldestelle Eingangsbestätigung …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Marco H.-L. Ihrlich
… und der Erarbeitung von außergerichtlichen Einigungsvorschlägen. Antragseinreichung: Der sorgfältig vorbereitete Antrag wird beim zuständigen Amtsgericht eingereicht. Begleitung durch das Verfahren: Während des Verfahrens stehe ich Ihnen …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… sich der Entwurf vornehmlich auf die Zuständigkeiten des Bundes für die Gesetzgebung auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts (Artikel 74 Nr. 1 GG) und des Rechts der Wirtschaft, insbesondere des Gewerberechts (Artikel 74 Nr. 11 GG). Er reiht …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… der Gesellschafterversammlung als dem Organ, das für die Ausführung von Gesellschafterbeschlüssen zuständig ist." Beide vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsfragen waren bisher umstritten. Das Urteil stellt Leitfäden auf, wie eine Geschäftsführer-Bestellung …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… eine Zuständigkeit ab und schließlich landete der Fall beim Bundesarbeitsgericht. Jetzt Kontakt aufnehmen! Begründung durch das Bundesarbeitsgericht Das Bundesarbeitsgericht konnte keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG feststellen …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Zudem fordert die ZPÜ von Unternehmen, die die geforderte Auskunft nicht fristgerecht erteilt haben, den doppelten Vergütungssatz, vgl. § 54f Abs. 3, § 54e Abs. 2 UrhG. Die Schiedsstelle nach dem VGG und das zuständige OLG München haben …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… aufnehmen! Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit nach LAG Baden-Württemberg Das Landesarbeitsgericht nahm die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit dann als Folge der „Doppelrelevanz“ der Arbeitnehmerschaft an. Bei einem Klageantrag …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… der die Privatkopieausnahme in seinem nationalen Recht eingeführt hat, eine Ergebnispflicht in dem Sinne auf, dass er im Rahmen seiner Zuständigkeiten eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs gewährleisten muss, der dazu bestimmt ist, den Urhebern …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Sie unmittelbar ergriffen haben und welche weiteren Maßnahmen noch geplant und angestoßen sind! Diese Dokumentation ist v.a für die anschließende Meldung an die zuständige Landesdatenschutzbeauftragte erforderlich und Gold wert, da Sie damit …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… aufdecken können und dafür zustände Stellen über entsprechende Vorgänge informieren zu können. Regelmäßig wird es sich bei solchen „Whistleblowern“ um Mitarbeiter mit einem besonderen Zugang zu sensiblen Informationen handeln. EU ab 2019 mit neuen …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… und einfach sein. Im besten Fall muss man Daten nur einmal angeben (Once-Only-Prinzip) und bekommt eine schnelle Rückmeldung." Das ernüchternde Ergebnis: "Von diesem Zustand sind wir in Deutschland aber leider immer noch weit entfernt …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… Berichte von dritter Stelle, auf Auskünfte der Vorgesetzten oder auf schriftliche Arbeitsergebnisse des Beurteilten stützen. Aber auch in diesen Fällen muss sich die Beurteilung als eine von dem zuständigen Beurteiler in allen Teilen …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) ist ein Beamter auf Lebenszeit dienstunfähig, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig …
Anforderungen an die Anordnung eines amtsärztlichen Gutachtens wegen Dienstunfähigkeit eines Beamten
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… wird, auch beobachten zu lassen. Gem. § 48 Abs. 1 BBG kann die zuständige Behörde die ärztliche Untersuchung nur einer Amtsärztin oder einem Amtsarzt übertragen oder einer Ärztin oder einem Arzt, der von der obersten Dienstbehörde bestimmt wurde …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
… der die Software im Fall der Kostenexplosion selbst und ohne Hilfe des Entwicklers in einen lauffähigen Zustand bringen und zumindest notdürftig pflegen und fortentwickeln kann. Als Lösung wird häufig die Festlegung des MVP (minimum viable product …