88 Ergebnisse
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26.07.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Überblick über Airbnb Bewertungen Nach jedem Aufenthalt haben Gäste und Gastgeber die Möglichkeit, einander zu bewerten. Dabei ist es wichtig, dass die Bewertungen korrekt sind und keine diskriminierenden, beleidigenden, verleumderischen …
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25.07.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Nahezu jeder Gastgeber kennt das Dilemma: Die Unterkunft wurde bereitgestellt, der Gast hat seinen Aufenthalt genossen, doch die vereinbarte Zahlung bleibt aus. Es ist ein Szenario, das jeden Gastgeber früher oder später treffen kann. In …
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11.07.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs behandelt einen interessanten Schnittpunkt zwischen dem öffentlichen Baurecht und dem zivilrechtlichen Nachbarrecht. Sie stärkt die Rechtsposition von Eigentümern, deren Grundstücke keine direkte …
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03.07.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
§ 912 BGB regelt den Überbau, also das unabsichtliche oder absichtliche Überbauen eines Grundstücks auf das Nachbargrundstück. Diese Vorschrift betrifft sowohl die Rechte als auch die Pflichten der beteiligten Parteien und stellt sicher, …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Förderprogramme für Balkonkraftwerke und Photovoltaik Das am 26. April 2024 verabschiedete Solarpaket I bietet zahlreiche Maßnahmen zur Förderung von Balkonkraftwerken und Photovoltaikanlagen. Seit dem 16. Mai 2024 in Kraft, bringt es …
15.06.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2022 - 4 U 110/22 BGB § 314; VOB/B § 5 Abs. 1, 3, § 8 Abs. 3 Der Auftraggeber ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn durch ein schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers der …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juni 2023 - V ZR 165/22 In dem Rechtsstreit hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 30. Juni 2023 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Brückner, des Richters Dr. Göbel, der Richterin …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Verstöße gegen die Mietpreisbremse (Mieterhöhungen) und mögliche Ansprüche von Mietern erkennen Jüngst hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung gefällt, die die Durchsetzung der Mietpreisbremse für Mieter in Deutschland …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Wer an der Grenze zu einem benachbarten Grundstück eine Hecke pflanzt, muss gemäß dem geltenden Nachbarrecht dafür Sorge tragen, dass die Pflanzen bei einem bestimmten Grenzabstand eine festgelegte Höhe nicht überschreiten. Sollte dies …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Neue Rechtsprechung zur Untervermietung: Ein umfassender Überblick Das Thema Zustimmung des Vermieters bei der Untervermietung, insbesondere in Einzimmerwohnungen, stellt ein rechtliches Dilemma dar, das in der jüngsten Zeit durch ein …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Folker Schönigt - Rechtsanwalt- Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Bremen Beschlüsse über die Änderung von Kostentragungen sind häufig fehleranfällig. Der Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 22. März 2024, Az.: V ZR 81/23, hat solchen …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Folker Schönigt - Rechtsanwalt - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht - Bremen Die „Coronna-Zeiten“ scheinen lange vorbei, wirken im Wohnungseigentumsrecht jedoch noch nach. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich damit beschäftigt, ob die …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Oberlandesgerichts Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2023 - 21 U 52/22 Eine Schlussrechnung gilt als prüfbar, wenn sie alle wesentlichen Informationen beinhaltet, die gemäß Vertragsvereinbarung zwingend erforderlich sind, um eine sachliche und …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Folker Schönigt - Rechtsanwalt - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht - Bremen Urteil BGH vom 09. November 2023- Az.: VII ZR 241/22 Wird eine Wohnungseigentumsanlage durch einen Bauträger neu errichtet, ergeben sich nicht selten Mängel …
14.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Im vorliegenden Fall geht es um die Auseinandersetzung zwischen einem Architekten und einem Bauherrn bezüglich Honoraransprüchen nach beidseitigen Kündigungen des Architektenvertrags. Kernpunkt des Disputs ist die Frage, unter welchen …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09. Februar 2024 – Aktenzeichen: V ZR 244/22 für eine (erste) wichtige Klagestellung zu dem zulässigen Umfang einer privilegierten baulichen Veränderung getroffen. Es geht um folgendes: Die …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Auswirkungen des neuesten BGH-Urteils auf die Offenlegungspflichten im Rahmen des Verkaufs von Immobilien Ein bedeutendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) am 15. September 2023 hat die Landschaft der Due Diligence im Bereich …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
KG, Urteil vom 24.09.2021 - 7 U 35/15; BGH, Beschluss vom 19.10.2022 - VII ZR 852/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB § 640; VOB/B § 14 Abs. 1 D ie Feststellung der real erbrachten Bauleistungen erfordert in der Regel ein …
23.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
1. **Zur Durchsetzung von Abschlagszahlungen**: Nach Abnahme der Bauleistung und Ablauf der Frist für die Einreichung der Schlussrechnung gemäß § 14 Abs. 3 VOB/B kann ein Anspruch auf Abschlagszahlungen in der Regel nicht mehr gerichtlich …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Falle des Ablebens eines Mieters treten die Erben in seine rechtliche Position ein. Dies bedeutet, dass mühsame Suche nach den Erben und langwierige Wartezeiten vermieden werden. Für Vermieter, die auf die Mieteinnahmen angewiesen sind, …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Das wichtigste in Kürze: Ein Rücktritt vom Immobilien-Kaufvertrag ist grundsätzlich möglich, • wenn die Immobilie an einem Sachmangel, wie bspw. Feuchtigkeitsschäden, Schädlingsbefall, elektrische Probleme, undichte Dächer oder verdeckte …
03.12.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Ein Haus wurde verkauft, und später entdeckten die neuen Eigentümer Feuchtigkeitsschäden im Keller. Sie verklagten die Verkäufer, weil sie glaubten, dass diese die Schäden absichtlich verschwiegen hatten. Das Gericht musste entscheiden, ob …
01.12.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Kernpunkte des Bundesgerichtshof-Urteils (V ZR 213/21) vom 11. November 2022, in verständlicher Form dargestellt: Wohnungseigentümer haben das Recht, Mängel am Gemeinschaftseigentum zu beseitigen. Dieses Recht kann von der …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Sollte ein Vermieter die Absicht haben, ein bestehendes Mietverhältnis zu beenden, so ist es erforderlich, über nachvollziehbare Gründe zu verfügen, die eine Kündigung rechtfertigen. Eine dieser vom Gesetzgeber akzeptierten Begründungen ist …