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23.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Bei der schweren Körperverletzung handelt es sich um ein sogenanntes erfolgsqualifiziertes Delikt. Dies bedeutet, dass hier der Grundtatbestand der Körperverletzung (§ 223 StGB) um ein strafschärfendes Merkmal ergänzt wird. Im Rahmen des § …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wurden Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt – ganz gleich, ob Sie Schuld haben oder Geschädigter sind –, heißt es zunächst: Ruhe bewahren. Was ist zu tun, wenn ein Verkehrsunfall passiert ist? Zunächst sollten Sie anhalten und den …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind geblitzt worden und wissen nicht, ob eine Verteidigung sich lohnt? Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Rechtsanwalt Junge …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Die Urlaubsreise rückt näher, man freut sich auf Sonne, Strand und Meer, und hört plötzlich vom Arbeitgeber: „Ich will nicht, dass du in den Urlaub fährst; …
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22.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Der Conti Schiffsfonds MS Conti Selenit wurde im November 2009 aufgelegt. Damit drohen Schadenersatzansprüche der Anleger wegen eines fehlerhaften Prospektes gegen die Gründungsgesellschafter in nächster Zeit – ab November 2019 – zu …
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22.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Die gefährliche Körperverletzung stellt im deutschen Strafrecht einen Straftatbestand dar, der im 17. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (StGB) in § 224 StGB normiert ist. Er zählt zu den Körperverletzungsdelikten. Bei der …
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22.10.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Ansprüche aus Maklervertrag können auch im Rahmen von Maklerklauseln gesichert werden. Maklerklauseln sind ein gängiges Instrument, um für den Makler eine höhere Sicherheit seiner Provision zu ermöglichen. Notarielle Maklerklauseln …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Nachhaltigkeit und ein nachhaltiger Umgang mit unseren Ressourcen ist gegenwärtig in aller Munde. Um auf Lebensmittelverschwendung aufmerksam zu machen und ihr vorzubeugen, entstand in urbanen Gegenden das sogenannte „Containern”, auch …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 12.06.2019: Die Wohnsitzklausel (§ 5 Abs. 1 Buchst. f MB/KT 1978) ist wirksam Dem Beschluss der Berufungskammer des Landgerichts lag ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts zugrunde, in dem das Gericht …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Beschuldigten erlangen in der Regel erst dann Kenntnis von einem gegen sie laufenden Ermittlungsverfahren, wenn sie eine polizeiliche Vorladung erhalten. Oft läuft dieses Verfahren jedoch schon seit einiger Zeit, weshalb es auch Fälle …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Finanzbereich bahnt sich ein neuer großer Trend an in Form der „Tokenisierung von Assets“. Dabei sollen die Vermögenswerte auf der sog. Blockchain abgebildet werden. Für Unternehmen ergeben sich daraus diverse Vorteile wie schnellere …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Möchten Sie Ihr Produkt schützen, sollten Sie über eine Markenanmeldung nachdenken. Der sogenannte Markenschutz bietet Ihnen bei erfolgreicher Anmeldung die Möglichkeit, sich gegen Mitbewerber zur Wehr zu setzen. Die Markenanmeldung ist …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel das erfolgreiche Vorgehen gegen einen möglichen Bußgeldbescheid. Er ist Fachanwalt für Strafrecht und seit Jahren erfolgreich als Verteidiger in Bußgeldsachen und Verkehrsstrafverfahren …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Der Mieter entdeckt einen Schimmelpilzbefall, das meldet er umgehend dem Vermieter; dieser will die Ursachen ermitteln und beauftragt …
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21.10.2019
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
In den meisten Fällen verfolge ich als Strafverteidigerin das Ziel, eine Einstellung des Strafverfahrens für meine Mandanten zu erreichen. Die Einstellung des Verfahrens hat den Vorteil, dass eine Hauptverhandlung – und damit auch das …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft (Lombard Classic) hatte der Insolvenzverwalter Frank Rüdiger Scheffler inzwischen geleistete Auszahlungen von den Anlegern zurückgefordert, weil diese angeblich anfechtbar sein sollen und …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das OLG München hat letzte Woche über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren bei Zahlungen mit PayPal und Sofortüberweisung entschieden (Urt. v. 10.10.2019 – 29 U 4666/18). Vermutlich ist dies aber keine endgültige Entscheidung. Worum …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
AG Hamburg-Altona: Erstattung von Behandlungskosten einer Arzt-GmbH Behandlungskosten einer Arzt-GmbH sind nach dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 08.02.2019 – 316 C 208/18 erstattungsfähig. Es ist in der Rechtsprechung …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin erhalten, weil Sie hier ein Rotlicht missachtet oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hätten? Dann kann der Bußgeldbescheid teuer werden. Ein …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Wenn es draußen kalt wird, man die Heizung anwirft und die Fenster meist geschlossen bleiben, dann kommt es in vielen Wohnungen zum …
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19.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Der Schiffsfonds Conti Saphir wurde am 30.10.2009 aufgelegt, d. h. die Beteiligungen wurden ab Anfang November 2009 bis Dezember 2010 verkauft. Die zehnjährige absolute Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche wegen Prospektfehlern, …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Manfred Resch
Eine Kündigung kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer ausgehen. Eine ordentliche Kündigung ist grundsätzlich an Kündigungsfristen gebunden. Die Kündigung im Arbeitsrecht ist eine einseitige empfangsbedürftige …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
LG Essen, Urteil vom 30.01.2019: Ist eine Beitragsanpassung unwirksam, weil es an einer wirksamen Anpassungsmitteilung fehlt, so kann sich diese Unwirksamkeit nur für den Zeitraum bis zum Zugang der nächsten (wirksamen) Anpassungsmitteilung …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Spielanbieter von Onlineglückspielen mit Sitz in Malta erstattet deutschem Kunden erlittene Verluste in voller Höhe zurück. München, Berlin, den 18.10.2019 Das berühmte „Glück im Spiel“ war es wohl nicht, was den Onlinespieler aus …