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30.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach den Hiobsbotschaften der letzten Tage um den Goldhändler PIM Gold (hier sollen Medienberichten ca. 1,8 Tonnen Gold fehlen und der Firmenchef Mesut P in U-Haft genommen worden sein), nun die nächste Schreckensnachricht für die Anleger: …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Wird bei einer Operation – hier Nierensteinoperation – eine Operationsnadel oder ein sonstiges OP-Instrument im Körper vergessen und verbleibt dort, weil die Ärzte die Anzahl der verwendeten OP-Instrumente vor dem Vernähen der Wunde nicht …
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30.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
In dem von mir geführten Kapitalanlegermusterklageverfahren (KapMuG) zum Conti Schiffsfonds MS Conti Aquamarin vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht wurde der Musterkläger bestimmt. Damit ist eine Forderungsanmeldung nach § 10 KapMuG bis …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Görlitz hat gegen die CT Infrasturcture Holding Ltd. ein Versäumnisurteil erlassen. Das Urteil erging am 18.09.2019 im schriftlichen Verfahren. Zum Hintergrund der Klage Geklagt hatte ein Anleger, der sein Geld bei der DKM …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Mietminderung Liegen Mängel oder Fehler der Mietsache vor, ist der Mieter nach § 536 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) berechtigt, die Miete angemessen zu kürzen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Mangel die Gebrauchstauglichkeit der …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Landgericht Hamburg: Kennzeichnung „Sponsored Content“ reicht nicht aus Auch für Werbung im Internet gilt eine klare Kennzeichnungspflicht . Anderenfalls liegt schnell ein Verstoß gegen § 5a Abs. 6 UWG vor. Denn hier heißt es: „Unlauter …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Ein Internist wurde vom Oberlandesgericht Braunschweig mit Urteil vom 28.02.2019 zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 70.000,00 € verurteilt, weil er keine Darmspiegelung veranlasste, obwohl die Patientin erhebliche rektale …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Nichts unterschreiben – kostenlose Erstberatung nutzen Sie haben von Nimrod Rechtsanwälte aus der Emser Straße in Berlin ein Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung im Internet erhalten. Konkret wirft man dem …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Ein „normaler“ Unfall kann schnell zu einem Strafverfahren führen. Bereits wenn der Unfallgegner oder auch der eigene Beifahrer ein sogenanntes Schleudertrauma erleidet, wird ein Strafverfahren eingeleitet. Der Strafvorwurf lautet dann …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Kaum etwas ist für ein Unternehmen gefährlicher als in den Fokus der Steuerfahndung zu geraten, weil der Verdacht der Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell besteht. Durchsuchungen, Beschlagnahmungen von Firmenunterlagen und ein …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16.11.2018, Az. 2-08 O 41/18, festgestellt, dass eine Reiseversicherung die Kosten für einen Reiseabbruch auch bei einer Frühgeburt während der Reise übernehmen muss. Hierauf weist …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft (Lombard Classic) gibt es schlechte Nachrichten für die Anleger: Der Insolvenzverwalter Frank Rüdiger Scheffler hat inzwischen mit Schreiben vom 18.09.2019 Anleger darüber informiert, dass …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Lädt man einen häufig erkrankten Arbeitnehmer zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM), muss er aufpassen, dort nichts falsch zu machen. Schon beim …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Manch ein Arbeitnehmer schläft kaum vor Sorge um sein Arbeitsverhältnis, wenn eine Abmahnung in der Personalakte landet. Ob und wann diese Sorge berechtigt …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die „neue“ Deckelung der Abmahnkosten ist seit dem 9.10.2013 in Kraft. Der Gesetzgeber wollte damit der in der Vergangenheit vorherrschenden Praxis der lukrativen Massenabmahnungen entgegenwirken ( BT Drucksache 17/13057 S. 119 ). Bei den …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Funktionsweise eines sogenannten Umsatzsteuerkarussells lässt sich vereinfacht so darstellen. Zu Beginn werden Waren zum Beispiel Mobiltelefone, Strom, Emissionszertifikate aus dem übrigen EU-Gemeinschaftsgebiet von sogenannten …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Jacker
Was Sie als Reisender jetzt wissen müssen Fallen jetzt alle Thomas Cook-Reisen aus? Der Insolvenzantrag betrifft zunächst nur die britische Thomas Cook Group plc in London. Reisende, die ihren Urlaub bei den deutschen Tochterunternehmen …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Stellt ein Versicherter bei seiner Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, so setzt § 13 Abs. 3a SGB V (Sozialgesetzbuch) der Krankenkasse im Regelfall eine Frist von 3 Wochen zur Entscheidung. Ist eine gutachterliche Stellungnahme …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach den Hiobsbotschaften für die Anleger in Sachen PIM Gold, bei dem Medienberichten der letzten Tage zufolge die Staatsanwaltschaft ca. 1,9 Tonnen des Edelmetalls vermisst, alle Vermögenswerte beschlagnahmt sein sollen und sich der …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Unzulässige Werbung mit ISO Zertifizierung mangels Hinweises Mit dem Urteil vom 23.05.2019 entschied das OLG Düsseldorf, dass eine Werbung mit der Angabe „ Zertifiziert nach ISO 9001 “ nur dann legitim ist, wenn erkennbar ist, für welchen …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Situation ist jedermann bekannt. Einmal unbeabsichtigt die Geschwindigkeitsgrenze überschritten und schon blitzt es. Die Konsequenzen können erheblich sein, eine hohe Geldbuße und ein Punkt, welche zusätzlich zu anderen angesammelten …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Viele Arbeitnehmer wissen erfahrungsgemäß kaum etwas über das Präventionsverfahren im Arbeitsrecht. Das sollten sie aber, denn: Das Präventionsverfahren kann …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Werbung mit eigene Qualitätskriterien kann Unterlassung begründen In einem Urteil entschied das OLG Hamburg jüngst zugunsten der Klägerin, dass das Werben mit Testergebnissen, welche an eigenen Qualitätskriterien gemessen werden, einen …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In Deutschland stehen ca. 9.500 Menschen auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Ca. drei dieser Menschen davon sterben am Tag, weil ihnen nicht rechtzeitig ein passendes Organ zur Verfügung gestellt werden konnte. Für die betroffenen …