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18.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
BGH, Beschluss vom 08.01.2019: Die Klage auf Nachlieferung eines mangelfreien Kraftfahrzeuges wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung ist zu bejahen In dem vorliegenden Beschluss des Bundesgerichtshofs hatte dieser deutlich …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Anspruch auf einen Pflichtverteidiger ist gesetzlich geregelt und nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Angeklagten, sondern von den konkreten Umständen der vorgeworfenen Tat abhängig. Dieses ist in § 140 StPO festgeschrieben. …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann ihren Versicherungsnehmer nicht vom Beruf des Mechanikers auf den des Lageristen verweisen. Das LG Heidelberg hat mit Urteil vom 25.01.2019 (4 O 165/16) festgestellt, dass eine …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2018: Ein Nachweis der Kausalität zwischen Unfall und dem ersten Gesundheitsschaden bei tödlichem Unfall ist oftmals nicht zu erbringen In dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm kam das Gericht zu dem …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Zwei Mitarbeiter lassen sich aus über einen Kollegen. Hinterhältig und fies sei er, und aus sicherer Quelle wisse man: Er sei auch noch ein verurteilter …
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04.04.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Jeder kennt diese Situation: man sagt etwas, was man eigentlich gar nicht so meint. Ob aus Wut, im Stress oder Streit oder weil man sich provoziert fühlt – die Gründe können zahlreich sein. Eigentlich kein Problem, wenn das Gegenüber nicht …
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Blitzer an dieser Kreuzung ist der Spitzenreiter an produzierten Bußgeldbescheiden in Berlin. Die Zahl der von diesem Blitzer gemachten Fotos ist im oberen fünfstelligen Bereich. Trotzdem kann Ihnen ein erfahrener Verteidger das …
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17.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Die einfache Körperverletzung ist im § 223 StGB geregelt. Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Eine einfache …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Manch ein Arbeitnehmer, der am Arbeitsplatz oft wegen Krankheit fehlt, möchte am liebsten das Handtuch werfen und kündigen. Die Situation zehrt an den …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Manfred Resch
Überstunden müssen dann vergütet werden, wenn dies vereinbart ist oder der Mitarbeiter eine berechtigte Vergütungserwartung hat (§ 612 Abs. 1 BGB). In der Praxis werden dafür häufig Pauschalabgeltungen vorgesehen. Dies ist häufig in …
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16.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Ist ein Angeklagter nach Ansicht des Gerichts schuldig, so ist damit noch nicht gesagt, wie die Richter dann das Verfahren zum Abschluss bringen. Die Strafbestimmungen setzen nämlich nur einen Strafrahmen fest, nicht eine genau bestimmte …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Leider haben sich die Befürchtungen der Anleihegläubiger bewahrheitet. Die J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG ist zahlungsunfähig. Die Rückzahlung der Anleihen ist mehr als ungewiss. Ein Totalverlust ist nicht ausgeschlossen. Keine …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Versagen der Verkehrskennzeichenerkennung – Stellt dies eine Rechtfertigung für einen ergangenen Bußgeldbescheid dar? Im vorliegenden Fall mussten die Richter des Oberlandesgerichts Köln über eine Bußgeldsache entscheiden, welche sich …
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15.10.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Christine Strümpfler
Slicing Pie ist ein universelles, „one-size-fits all“ Modell, das eine faire Aufteilung von Anteilen in einem Start-up ermöglicht, aber auch vielfältige andere Einsatzmöglichkeiten für Unternehmen bereithält, um faire und vereinfachte Ein- …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Der BGH hat mit dem Urteil vom 9. Oktober 2019, Aktenzeichen VIII ZR 21/19, einem Mieter Recht gegeben, dass dieser sich auf die Härtefallregelung gem. § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB berufen darf. Der Mieter kann damit finanzielle Härte geltend …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, braucht sich im Fall einer Deckungszusage regelmäßig keine Gedanken über die Kosten des Verfahrens zu machen. Soweit, …
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15.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Teil II Geldstrafe Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt (§ 40 StGB). Das Tagessatzsystem knüpft über den § 43 StGB an der Freiheitsstrafe an. Es trennt die Bewertung der Tat, die sich in der Anzahl der Tagessätze ausdrückt, von der …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Hinter der Regelung des § 371 AO stehen finanzpolitische Gründe. Sie ist ein Mittel der Steuerpolitik, mit dem unbekannte Steuerquellen erschlossen werden sollen. Der Betroffene hat natürlich nur dann einen Anreiz, dem Fiskus etwaige …
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14.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Im Strafgesetzbuch (StGB) findet man in den §§ 38 bis 76 a die wesentlichen Regelungen über die aus Anlass einer rechtswidrigen Tat gegen einen Erwachsenen zu verhängenden Rechtsfolgen. Damit finden die Regelungen des StGB abschließende …
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14.10.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In diesem kündigten zahlreiche Sparkassen in ganz Deutschland ihre Kunden langlaufende Prämiensparverträge. Die einst in den 1990er Jahren abgeschlossenen Verträge für Langzeitsparer versprachen neben jährlich steigenden Zinsen auch noch …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wann die Verjährung einer Steuerhinterziehung beginnt und endet, ist nicht nur für eventuelle Strafe sondern auch eventuelle Rückforderungen des Fiskus von entscheidender Bedeutung. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Was, wenn man sich nach einer Kündigung keinen Anwalt für eine Klage leisten kann? Greift dann die Prozesskostenhilfe (PKH)? Und falls ja: Was sind die …
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13.10.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Anschlag in Halle hat unschuldige Menschen das Leben gekostet und lässt neben einem Deutschland in Trauer und Entsetzen vor allem die Angehörigen der Opfer zurück. In einer Zeit des …
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12.10.2019
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Haftet der Grundstückseigentümer für Schäden beim Nachbarn auch dann, wenn ihm kein schuldhaftes Verhalten vorwerfbar ist? Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges …