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13.10.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Anschlag in Halle hat unschuldige Menschen das Leben gekostet und lässt neben einem Deutschland in Trauer und Entsetzen vor allem die Angehörigen der Opfer zurück. In einer Zeit des …
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12.10.2019
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Haftet der Grundstückseigentümer für Schäden beim Nachbarn auch dann, wenn ihm kein schuldhaftes Verhalten vorwerfbar ist? Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Wozu zum Arzt gehen und andere womöglich anstecken mit der Magen-Darm-Grippe oder dem schweren Infekt? Manch ein Arbeitnehmer möchte lieber seinen Partner …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erläutert in diesem Artikel die Verteidigung gegen den Vorwurf der versuchten Steuerhinterziehung.. Er ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater im Steuerstrafrecht. Er verteidigt seit Jahren …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im Falle einer Sitzblockade kommt es in der Regel zu einer Räumung durch die Polizei. Hierzu wird durch Lautsprecherdurchsagen dreimal aufgefordert. Danach werden alle sich noch auf der Straße befindlichen Personen von der Straße entfernt. …
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12.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Sexuelle Belästigung gemäß § 184 i StGB – Der Grapsch-Paragraph Aufgrund der öffentlichen Diskussionen im Zuge der Übergriffe von Köln in der Silvesternacht 2015/2016, fiel die schon lange geplante Reform des Sexualstrafrechts umfangreicher …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Insolvenzeröffnung durch das Amtsgericht Krefeld (?) Die J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG hat mit E-Mail vom 10.10.2019 mitgeteilt, dass das Amtsgericht Krefeld – Insolvenzgericht – mit Beschluss vom 02.10.2019 der Insolvenzverfahren …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Krankheit sowie geistige und körperliche Behinderung können die Fähigkeit, Gefahren richtig einzuschätzen oder sich aus diesen befreien zu können, beeinträchtigen. So kommt es z. B. immer wieder zu Verbrühungen beim Baden oder Duschen oder …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Oft kommt es durch einen Sauerstoffmangel bei der Geburt zu einem erheblichen Geburtsschaden. Grund hierfür sind unterlassene oder fehlerhafte Voruntersuchungen, eine fehlerhafte Entscheidung bei der Abwägung zwischen einer natürlichen …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Eine Kündigung gilt als zugestellt, wenn sie in den Briefkasten des Arbeitnehmers gelangt, genauer: wenn der Arbeitnehmer sie mit der nächsten üblichen …
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10.10.2019
von Fachanwältin und Ärztin Dr. med. Britta Konradt
BGH Beschluss vom 07.05.2019, VI ZR 257/17 Fall: Der Kläger nimmt die Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Feststellung zukünftiger Einstandspflicht nach ärztlicher Behandlung in Anspruch. Der Kläger stellte sich …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Regelstrafmaß des § 370 Abs. 1 AO erhöht sich dramatisch, wenn eines der Regelbeispiele des § 370 Abs. 3 AO erfüllt ist. Das praxisrelevanteste Regelbeispiel ist hierbei die Hinterziehung in großem Ausmaß. Generell gilt, dass auch …
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09.10.2019
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Verkaufsräume sind heutzutage mit moderner Videoüberwachung und Ladendetektiven ausgestattet. Das führt dazu, dass Ladendiebstähle öfter beobachtet werden. In den meisten Fällen werden verdächtige Personen bereits im Geschäft angesprochen …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Immer war der Chef zufrieden mit der Arbeitsleistung und das zeigte er gern in den Zwischenzeugnissen: Alle waren sie gut oder besser. Dann die Enttäuschung: …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Unerfreuliche Nachrichten für alle Anleihegläubiger der J. Conrad Projekt GmbH & Co. KG. Mit Schreiben vom 30.09.2019 informierte die JC-Gruppe darüber, dass die J. Conrads Projektmanagement GmbH & Co. KG zahlungsunfähig ist und …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Seit März 2017 können Ärzte ihren Patienten mit schweren Erkrankungen wie chronischen Schmerzen, Begleitbehandlung zur Krebstherapie, Epilepsie etc. Medizinal-Cannabis auf Rezept verschreiben. Im Bereich Medizinal-Cannabis sind hohe …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Eine Frau verstarb und wurde von drei Personen beerbt. Im Nachlass befand sich unter anderem eine Immobilie. Durch notariellen Vertrag übertrugen zwei der Erben ihren Erbteil auf einen Dritten (Erwerber). Weiterhin bewilligten und …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Es ist als grober Behandlungsfehler zu werten, wenn der Arzt bei der Feststellung einer Sauerstoffunterversorgung des Kindes während der Geburt erst 19 Minuten später mit geburtsfördernden Maßnahmen zur Erreichung einer möglichst schnellen …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Im Zeitalter der Digitalisierung befinden sich im Vermögen der Leute immer mehr Bestandteile, die eben gerade nicht greifbar sind, sondern nur im technischen Sinne bestehen. Das betrifft nicht nur Kryptowährungen, wie Bitcoins, sondern …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Darf der Chef seinen Mitarbeiter nach Gutdünken zum Personalgespräch zitieren? Welche Regeln gelten hierfür? Antworten hat der Kündigungsschutzexperte Anwalt …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Vor der operativen Straffung eines Augenlids (Blepharoplastik) muss der Arzt über die bestehenden Risiken aufklären. Insbesondere muss er über das Risiko einer Erblindung aufklären, auch wenn es hierzu lediglich selten kommt, weil es sich …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Blockchain ist dabei, die Welt zu verändern: Bereits das World Economic Forum (WEF) hatte die Blockchain-Technologie vor einiger Zeit als Megatrend beschrieben, der die Welt nachhaltig verändern wird. Dadurch ergeben sich in vielen …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Hat sich ein Ehepartner strafbar gemacht, wenn er bei der Zusammenveranlagung der Einkünfte um die unrichtigen Angaben seines Partners weiß? Diese Frage beschäftigt sowohl die Rechtsprechung als auch eine große Dunkelziffer von Ehepartnern, …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Vor der Implantation einer Hüfttotalendoprothese muss der Arzt den Patienten darüber aufklären, dass es bei einer zementierten oder nicht zementierten Implantation des Prothesenschaftes zu einem in der Schwere erheblich unterschiedlichen …