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BGH bestätigt: Zusätzliches Entgelt bei Zahlung via „PayPal“, „Sofortüberweisung“, usw. erlaubt (Wettbewerbsrecht)
BGH bestätigt: Zusätzliches Entgelt bei Zahlung via „PayPal“, „Sofortüberweisung“, usw. erlaubt (Wettbewerbsrecht)
| 06.04.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Haben Sie sich auch schon mal darüber gewundert, dass eine Internetseite Ihnen für die Nutzung von „PayPal“, „Sofortüberweisung“ o.ä. etwas zusätzlich berechnet und sich gefragt, ob das so erlaubt ist? Der BGH hat nun zu dieser …
Abmahnung: Rechtsanwalt S. i.A.d. Acario UG, iOcean UG, u.a. wg Verpackungsregister
Abmahnung: Rechtsanwalt S. i.A.d. Acario UG, iOcean UG, u.a. wg Verpackungsregister
| 01.04.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Haben Sie eine Abmahnung der Acario UG oder der iOcean UG durch Rechtsanwalt S. erhalten? Sowohl die Acario UG als auch die iOcean UG sind im Versandhandel im Internet tätig. Rechtsanwalt S. mahnt im Auftrag der Acario UG und der iOcean UG …
Auch LG Hildesheim bescheinigt IDO Rechtsmissbrauch
Auch LG Hildesheim bescheinigt IDO Rechtsmissbrauch
| 31.03.2021 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Nachdem bereits zahlreiche Gerichte (OLG Rostock, LG Darmstadt, LG Bonn , LG Heilbronn , LG Bielefeld ) IDO Rechtsmissbrauch bescheinigten, erlitt IDO nun auch vor dem LG Hildesheim eine herbe Niederlage. Auch das LG Hildesheim geht von …
Nun auch LG Bielefeld: IDO handelt rechtsmissbräuchlich
Nun auch LG Bielefeld: IDO handelt rechtsmissbräuchlich
| 15.03.2021 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Luft für den IDO Verband wird immer dünner: Nachdem bereits zahlreiche Gerichte (OLG Rostock, LG Darmstadt, LG Bonn , LG Heilbronn ) IDO Rechtsmissbrauch bescheinigten, verlor IDO nunmehr auch vor dem LG Bielefeld. Auch das LG Bielefeld …
Abmahnung durch CBH für Louis Vuitton (Malletier S.P.A.S.) wegen Markenrechtsverletzung
Abmahnung durch CBH für Louis Vuitton (Malletier S.P.A.S.) wegen Markenrechtsverletzung
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner (CBH) mahnt derzeit u.a. Händler für das luxuriöse Modelabel Louis Vuitton (Malletier S.P.A.S.) wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Teilweise werden auch …
Landgericht Kiel – einstweilige Verfügung auf Antrag der Küchen aktuell GmbH wg. Öffnung Verkaufsstellen - Verstoß gegen Corona-Verordnung
Landgericht Kiel – einstweilige Verfügung auf Antrag der Küchen aktuell GmbH wg. Öffnung Verkaufsstellen - Verstoß gegen Corona-Verordnung
| 10.02.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns liegt eine einstweilige Beschlussverfügung des Landgerichts Kiels vor. In dieser Verfügung wird dem Antragsgegner untersagt, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu …
Die einstweilige Verfügung im Zivilprozess - ein zweischneidiges Schwert
Die einstweilige Verfügung im Zivilprozess - ein zweischneidiges Schwert
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Hässlichkeiten und Verleumdungen stehen im Internet oder eine andere Angelegenheit ist extrem eilbedürftig - von Valentin Schulte, Berlin, Dr. Schulte Team. Betroffene Mandanten fordern bei Rechtsverletzungen ihren Anwalt oft vehement auf, …
IDO Vertragsstrafe und Rechtsmissbrauch
IDO Vertragsstrafe und Rechtsmissbrauch
| 21.01.2021 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Im Dezember 2020 überreichte uns ein Mandant ein Schreiben des IDO, mit welchem Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € geltend gemacht wurde. Interessanterweise nutzt IDO in dem uns vorliegenden Fall einen technischen Fehler bei eBay aus. Unser …
Klage vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe/VGU (Wettbewerbsrecht, Grundpreis)
Klage vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe/VGU (Wettbewerbsrecht, Grundpreis)
15.01.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Unserer Kanzlei liegt eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage durch den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V (VGU) vor. Der VGU ist ein Abmahnverein, der selbstständig Wettbewerbsverstöße aller Art abmahnt. …
Schutz vor Wettbewerbsverstößen der Mitgesellschafter:in
Schutz vor Wettbewerbsverstößen der Mitgesellschafter:in
| 13.01.2021 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Was, wenn der GbR-Mitgesellschafter:innen sich mit der gemeinsamen Idee einfach selbständig macht? Gründen zwei oder mehr Personen zur Verfolgung eines bestimmten unternehmerischen Zwecks eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), so sind …
Landgericht Hildesheim: Abmahnungen des IDO Verbandes grundsätzlich rechtsmissbräuchlich!
Landgericht Hildesheim: Abmahnungen des IDO Verbandes grundsätzlich rechtsmissbräuchlich!
| 17.12.2020 von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Das Landgericht Hildesheim hat mit Urteil vom 24.11.2020 - 11 O 5/19 – dem IDO Verband aus Leverkusen, der in den letzten Jahren zum fleißigsten Versender wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen geworden sein dürfte, jetzt einen Dämpfer …
Gesetz gegen Abmahnmissbrauch tritt morgen, am 02.12.2020 in Kraft – wird jetzt alles besser?
Gesetz gegen Abmahnmissbrauch tritt morgen, am 02.12.2020 in Kraft – wird jetzt alles besser?
| 01.12.2020 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wurde im Oktober vom Bundesrat bestätigt, am heutigen Tag wurde es nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, nachdem es der Bundespräsident unterzeichnet hat. Damit tritt das Gesetz in großen …
Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) verliert vor dem Landgericht Berlin und teilweise auch in Köln
Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) verliert vor dem Landgericht Berlin und teilweise auch in Köln
| 30.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) e. V. war schon oft Gegenstand von Rechtstipps auf anwalt.de. Dies mag daran liegen, da der Verein aus Berlin nach eigenen Angaben schon „seit mehr als 30 Jahren auf dem Gebiet“ des „Wettbewerbs“ tätig …
S. Abmahnung für Juwelier Chronotage GmbH - Was tun?
S. Abmahnung für Juwelier Chronotage GmbH - Was tun?
| 25.08.2021 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Abmahnung RA S. - Wir helfen! Rechtsanwalt S. aus Berlin ist bekannt für seine unzähligen Abmahnung im Wettbewerbsrecht . Aktuell erreichen uns Anfragen von Händlern wegen S. Abmahnungen, die im Auftrag der Juwelier Chronotage GmbH …
Sie haben ebenfalls eine Abmahnung von RA Göktekin i.A.v. Serap Torlak erhalten?
Sie haben ebenfalls eine Abmahnung von RA Göktekin i.A.v. Serap Torlak erhalten?
| 27.11.2020 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Rechtsanwalt Levent Göktekin verschickt i.A.v. Serap Torlak wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an vermeintlich scheinprivate Verkäufer/-innen auf eBay.de. Serap Torlak vertreibe laut Rechtsanwalt Göktekin Elektro- und Haushaltsartikel über …
Abmahnung Dreger-IP-Legal für Dirk Pullwitt (1.003,40 €)
Abmahnung Dreger-IP-Legal für Dirk Pullwitt (1.003,40 €)
| 06.11.2020 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Soforthilfe bei Wettbewerbs-Abmahnung Aktuell tritt Rechtsanwalt Dirk Dreger aus Düsseldorf mit mehreren Abmahnungen im Auftrag von Dirk Pullwitt ( PC-Systempartner ) an Händler und Verkäufer von Amazon heran. Dirk Pullwitt - PC-Systemshop …
Erste Normenkontrollverfahren gegen die Corona Maßnahmen des „Lockdown light“ anhängig
Erste Normenkontrollverfahren gegen die Corona Maßnahmen des „Lockdown light“ anhängig
| 31.10.2023 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
In allen Bundesländern stehen aktuell die neuen SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnungen vor den Gerichten auf dem Prüfstand. Zwei Fragen stehen dabei im Vordergrund. Verstößt der zweite Lockdown mittels Rechtsverordnung gegen den Grundsatz …
Lockdown: Bundesweiter Flickenteppich als Chance für die Klage gegen die Corona - Einschränkungen
Lockdown: Bundesweiter Flickenteppich als Chance für die Klage gegen die Corona - Einschränkungen
| 31.10.2023 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Bundesländer haben nun die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umgesetzt. Sinn der Konferenz war der Weg zu einheitlichen Regelungen, um Klarheit für die Bevölkerung zu schaffen. Die sehr unterschiedlichen Regelungen in den …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung RA Näbig i.A.v. Thoralf Klabunde Immobilien wg. OS-Link
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung RA Näbig i.A.v. Thoralf Klabunde Immobilien wg. OS-Link
| 27.10.2020 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Rechtsanwalt Roger Näbig aus Berlin mahnt i.A.d. Einzelfirma Thoralf Klabunde Immobilien, Oertzenweg 54, 14163 Berlin, angebliche Wettbewerbsverstöße ab. Zum Inhalt der Abmahnung Adressat des Abmahnschreibens ist ein Immobilienmakler, …
Kanzlei Lutz Schroeder wettbewerbsrechtliche Abmahnung für PerfectX OHG wg. gewerblichem Verkauf
Kanzlei Lutz Schroeder wettbewerbsrechtliche Abmahnung für PerfectX OHG wg. gewerblichem Verkauf
| 22.10.2020 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Rechtsanwalt Lutz Schroeder wird im Auftrag der PerfectX OHG, Neuer Höltigbaum 36 22143 Hamburg, tätig und mahnt angebliche Wettbewerbsverstöße ab. Die PerfectX OHG vertreibt über die Plattform Amazon.de Kosmetikprodukte und Parfums. Laut …
Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Kollegen mahnt i.A.d. BVB Merchandising GmbH ab (Masken)
Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Kollegen mahnt i.A.d. BVB Merchandising GmbH ab (Masken)
| 21.10.2020 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen aus München wird für die BVB Merchandising GmbH, Rheinlanddamm 207-209, 44137 Dortmund, tätig und versendet Abmahnungen aufgrund angeblicher Markenrechtsverstöße beim Verkauf von …
Urheberrechtsverletzung bei nicht freigegebenen Daten auf privater Cloud ?
Urheberrechtsverletzung bei nicht freigegebenen Daten auf privater Cloud ?
| 20.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Es ist spätestens seit Ausbruch der Coronakrise vielerorts üblich, in private und öffentliche Clouds, Daten hochzuladen. Dass hierdurch eventuell fremde Urheberrechte verletzt werden, wird häufig absichtlich oder versehentlich ignoriert. …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Kehl Rechtsanwälte i.A.d. Felloase GmbH
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Kehl Rechtsanwälte i.A.d. Felloase GmbH
| 19.10.2020 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kehl Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt für die Felloase GmbH, Promenade 6, 06642 Nebra (Unstrut), wettbewerbsrechtliche Verstöße ab. Die Felloase bietet u.a. über ihren Online-Shop https://www.felloase.de/ Schaffelle, Kuhfelle und …
Abmahngefahr: Werbung mit Bewertungen aus Gewinnspielen wettbewerbswidrig
Abmahngefahr: Werbung mit Bewertungen aus Gewinnspielen wettbewerbswidrig
| 17.10.2020 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Auslobung von Gewinnspielen auf Facebook und Instagram erfreut sich immer größerer Beliebtheit bei Unternehmen. Auf diesem Wege können schnell, ohne großen Aufwand und kostengünstig eine große Anzahl von positiven Bewertungen und Likes …