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26.11.2019
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 22.11.2019 – 315 O 205/18 – eine Klage des IDO Verbandes aus Leverkusen abgewiesen (noch nicht rechtskräftig). Was war passiert? Der IDO Verband aus Leverkusen hatte ein Unternehmen abgemahnt, welches in …
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03.11.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Gibt ein Unternehmen fälschlicherweise vor, die Markeninhaberschaft einer bestimmten Marke innezuhaben, so ist dies irreführend. Eine wettbewerbswidrige Irreführung i. S. d. § 5 UWG liegt selbst dann vor, wenn die Firma zur Nutzung der …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das OLG München hat letzte Woche über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren bei Zahlungen mit PayPal und Sofortüberweisung entschieden (Urt. v. 10.10.2019 – 29 U 4666/18). Vermutlich ist dies aber keine endgültige Entscheidung. Worum …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Landgericht Hamburg: Kennzeichnung „Sponsored Content“ reicht nicht aus Auch für Werbung im Internet gilt eine klare Kennzeichnungspflicht . Anderenfalls liegt schnell ein Verstoß gegen § 5a Abs. 6 UWG vor. Denn hier heißt es: „Unlauter …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Unzulässige Werbung mit ISO Zertifizierung mangels Hinweises Mit dem Urteil vom 23.05.2019 entschied das OLG Düsseldorf, dass eine Werbung mit der Angabe „ Zertifiziert nach ISO 9001 “ nur dann legitim ist, wenn erkennbar ist, für welchen …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Werbung mit eigene Qualitätskriterien kann Unterlassung begründen In einem Urteil entschied das OLG Hamburg jüngst zugunsten der Klägerin, dass das Werben mit Testergebnissen, welche an eigenen Qualitätskriterien gemessen werden, einen …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Vorsicht bei wahren, aber geschäftsschädigenden Äußerungen Unter Mitbewerbern herrscht regelmäßig ein harter Kampf um Marktanteile. Dabei fallen nicht selten geschäftsschädigende Äußerungen . Hier gilt immer Vorsicht für den Erklärenden. …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Massenabmahner Rechtsanwalt S. Der Berliner Rechtsanwalt S. ist bundesweit als Massenabmahner bekannt. Im Auftrag seiner Mandanten versendet er sehr viele Abmahnschreiben wegen Verstößen gegen das Wettbewerbs- und Markenrecht . Dabei haben …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Nicht die beigefügte Muster-Erklärung unterschreiben! Sie haben von der Kanzlei Rechtsanwalt S. aus Berlin eine Abmahnung wegen einer Wettbewerbsverletzung erhalten. Ihr angeblicher Mitbewerber – die Como Sonderposten GmbH aus Düsseldorf – …
Erste Entscheidung zu § 5 Nr. 2 GeschGehG: Freispruch für Whistleblower (OLG Oldenburg – 1 Ss 72/19)
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26.08.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Soweit ersichtlich, hat das Oberlandesgericht Oldenburg als erstes Gericht durch einen Beschluss des 1. Strafsenats einen Freispruch nach Anwendung des GeschGehG (dazu unser Rechtstipp ) entschieden. Grund: Die Tat ist nach § 5 Nr. 2 …
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20.08.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. hat in einem aktuellen Fall einen Elektromarkt wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht verklagt. Der BGH urteilte nun zugunsten des VSW ( BGH I ZR 85/18 v. 28.03.2019 ). Der Elektromarkt bot …
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Das Landgericht Göttingen hat am 10.04.2019 – 3 O 51/18 eine Vertragsstrafenklage des IDO Verbandes aus Göttingen abgewiesen. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Was war passiert? Eine DaWanda-Händlerin hatte sich im Januar 2018 …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Wettbewerbsverletzung durch Äußerung auf Facebook „Was ich diese Markenklauer hasse“ stellt eine wettbewerbswidrige Online-Äußerung dar. So entschied das OLG in Frankfurt a. M. und kippte damit auf die Berufung der Klägerin das zuvor …
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29.07.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Das OLG Frankfurt (Urteil vom 16.05.2019, Az.: 6 U 14/19) hat entschieden, dass die Werbung mit Kundenbewertungen, deren Abgabe mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel verbunden war, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt und …
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22.07.2019
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
IDO mahnt seit Jahren in großem Stil Onlinehändler wegen Wettbewerbsverstöße ab. Viele von IDO abgemahnte Onlinehändler fragen sich, ob IDO überhaupt abmahnen darf? Mit dieser Frage befassen sich glücklicherweise die Gerichte mittlerweile …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Wettbewerbszentrale klagte gegen eine Autohändlerin, die online ein Fahrzeug zu einem Preis von 12.490 Euro anbot. Erst hinter seitenlanger Werbung kamen Details, wie sich der Preis zusammensetzt. Diese Werbung sei irreführend, so die …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wer Artikel bei Amazon verkauft, ärgert sich oft über Konkurrenten, die dieselben Produkte verkaufen. Das tun sie dann meist auch noch billiger als man selbst. Und manchmal sind auch Plagiate dabei oder die Verkäufer dürfen die Waren (in …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Im ewigen Kampf um die Frage, ob die Regelungen der DSGVO abschließend sind oder nicht, gab es eine neue Entscheidung. Dieses Mal hatte sich das Landgericht Stuttgart (Urt. v. 20.05.2019 – 35 O 68/18) mit der Frage zu beschäftigen und …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ein Ende 2016 gegründeter Verein, zu dessen Gründungsmitgliedern unter anderem die Stadtwerke Weimar und die Thüringer Energie AG gehören, will laut Satzung den lauteren Wettbewerb fördern. Im Oktober 2018 sprach der Verein gegen einen …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Sucht man im Internet nach der Wortmarke „Explorer“ zusammen mit dem Begriff „Abmahnung“, findet man Treffer, die bis ins Jahr 2001 zurückgehen. Das Unternehmen „Hans Rix Handelsgesellschaft mbH“ ist Inhaber der Wortmarke und geht seit …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen stehen bei vielen Unternehmen auf der Tagesordnung. Abmahnmissbrauch aber leider auch. Der Zweck einer schnellen außergerichtlichen Einigung wird oft für Geldmacherei missbraucht. Nun gibt es einen …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Verpackungsgesetz gilt seit dem 01.01.2019 und löst die Verpackungsverordnung ab. Und schon im selben Monat hörte man von den ersten Abmahnungen. Was machen die betroffenen Unternehmen falsch und sind die Abmahnungen berechtigt? Was …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Grund einer DSGVO-Abmahnung? Rechtsanwalt Guido Kluck erklärt: „Die DSGVO beinhaltet viele Regelungen, die zudem recht komplex sind. Es gibt eine Vielzahl von möglichen Abmahngründen. Drei davon werden immer wieder aufgegriffen: die …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. Juni 2019, Aktenzeichen VI – KART 2/16 (V) entschieden, dass die enge Bestpreisklausel von booking.com zulässig ist. Das Bundeskartellamt prüft derzeit, ob Rechtsmittel eingelegt werden …