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16.05.2019
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Werbung einer Zahnklinik mit Leistungen der Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie unzulässig, wenn in der Klinik kein MKG-Chirurg tätig ist (LG Heidelberg 12.06.2018, Az. 11 O 50/17 KfH): Denn so werden Verbraucher getäuscht. Der Verbraucher …
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14.05.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. (VSW) hat in einem aktuellen Fall eine Instagram-Influencerin vor dem Landgericht München verklagt. Das Gericht hat nun zugunsten der Influencerin geurteilt (Urteil v. 29.04.2019 – 4 HK O 14312/18). Was …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Die Abmahner Die DW Folienservice UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Obertaufkirchen lässt derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. Das Unternehmen betreibt professionalen Digitaldruck und vertreibt Produkte wie Aufkleber, …
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10.05.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der IDO Verband (Interessenverband deutscher Online-Unternehmen) mahnt im Interesse seiner Mitglieder wettbewerbsrechtliche Verstöße ab. Laut eigener Aussage vertritt der Verband rund 2.600 Mitglieder, darunter Online-Shops, …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
„RICHTLINIE (EU) 2016/943 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger …
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09.05.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Hoesmann Rechtsanwälte mahnt im Auftrag von Thorsten Fürstenberg unseren Mandanten wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht ab. Die Gegnerin führt an, sie handele auf eBay.de gewerblich mit Legowaren. Unserem Mandanten, der …
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04.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Am Valentinstag gab es tolles Geschenk des BGH (Az. I ZR 6/17) für alle, die von Abmahnungen betroffen sind: Unterlassungsvereinbarungen können bei Rechtsmissbräuchlichkeit gekündigt werden und Vertragsstrafen aus solchen dürfen nicht …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Cathy Hummels stand vor Gericht, weil ihr, so wie vielen anderen Influencern, eine nicht ausreichende Kennzeichnung ihrer Posts als Werbung vorgeworfen wurde. Doch die Richterin am Landgericht München I ( Az. 4 HK O 14312/18 ) sah in den …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Erneut entschied ein Gericht über die Bezeichnung von Ersatzprodukten zu Fleisch- und Milchprodukten. Darüber gibt es immer wieder Streit, da die vegetarischen bzw. veganen Alternativen Kunden in die Irre führen könnten. Das LG Stade (Urt. …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wer mit Versprechungen wirbt, sollte diese auch einhalten. Der Konzern Procter & Gamble (P&G) musste im Streit mit dem Konkurrenten „Frosch“ eine Pleite einstecken. Das Unternehmen darf nun nicht mehr mit dem Slogan „hergestellt mit …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der 22.04.2019 – ein schwarzer Tag für die Marke Honor? Der Handyhersteller Honor meldete sich gestern mit einem Post an die User. Darin bittet er um Hinweise und bietet 5.000 Euro Belohnung. Es geht um einen verlorenen gegangenen Prototyp …
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21.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nachdem im letzten Jahr der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine umstrittene Entscheidung zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit bei Facebook-Fanpages getroffen hat (Urt. v. 05.06.2018, Rs. C-210/16), sind viele Betreiber einer …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ob Foren, Webshops oder Social Media: Werbung im Internet ist gang und gäbe. Werbeanzeigen unterscheiden sich (unter anderem) in Werbebanner, Inbox-Ad, Pop-Up, Layer, Pre-Roll, Mid-Roll, Post-Roll, Prestitial und Interstitial. Jede Form der …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
In einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt am Main ( v. 14.02.2019 – 6 U 3/18 ) stritten sich zwei Unternehmen, die Koffer verkaufen, darum, wer den leichtesten hat, bzw. ob er damit werben darf. Das eine Unternehmen hatte das andere …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Immer wieder stehen Influencer, also Personen, die mit der Offenlegung ihres Lebens im Internet ihr Geld verdienen, vor Gericht. Sollen sie das doch machen, könnte man sich denken – wenn da nicht die Bezahlung von Unternehmen für die Posts …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
„Das OLG Frankfurt am Main beschäftigte sich kürzlich mit einer einstweiligen Verfügung von Amazon gegen eine Plattform (Beschl. v. 22.02.2019 – 6 W 9/19 ), die die entgeltliche Veröffentlichung von Kundenrezensionen bei Amazon anbietet. …
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25.03.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns liegt eine Abmahnung des RA Lutz Schroeder wegen scheinprivaten Verkäufen auf eBay vor. Es werden die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Schadensersatz gefordert. RA Schroeder trägt vor, dass seine Mandantin …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Rechtsanwalt Roger Nämig mahnt im Auftrag von Thoralf Klabunde Immobilien unsere Mandantin wegen Wettbewerbsverstößen ab. Die Gegnerin trägt vor, wie unsere Mandantin zugelassene Immobilienmaklerin zu sein. Beide seien bundesweit im …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das OLG Schleswig-Holstein hatte am 10.01.2019 (6 U 37/17) darüber zu entscheiden, ob die Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer enthalten muss. Das war deshalb relevant, weil ein Unternehmen eine Abmahnung erhielt, in der genau dies …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt unsere Mandanten wegen Verstößen gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben ab. Die FAREDS trägt vor, sowohl Dachs Deutschland, als auch unser Mandant würden im Bereich des Textilvertriebs tätig …
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12.03.2019
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Wir erhalten derzeit Abmahnungen des IDO-Verbandes, welche unter anderem wegen der fehlenden Information über eine Herstellergarantie ausgesprochen werden. Betroffen sind Händler, die Waren anbieten, welche über eine gesonderte …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Aktuell wird eine Mehrzahl von Abmahnungen durch einen in Ludwigsfelde ansässigen Verein ausgesprochen. Es handelt sich um den IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e. V. Empfänger der Abmahnung: Abgemahnt werden die Betreiber von – meist …
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17.04.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
In dem uns vorliegenden Fall mahnt die Kanzlei Awender & Werner die Verletzung von Wettbewerbsregeln durch unseren Mandanten ab. Die Gegnerin trägt vor, auf der Internetplattform eBay Rauch-Verdampferzeugnisse zu vertreiben. Unser …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Es könnte so schön sein: 3D-Drucker gekauft, Vorlage heruntergeladen und voilà, die neue Handyhülle ist gedruckt. Oder der verbogene Lampenschirm nach dem Bobby-Car-Crash des eigenen Kindes – Vorlage erstellt und reproduziert, sieht sogar …