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Muster Feststellungsklage
Muster Feststellungsklage
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Kampfmittel des Verbrauchers gegen wirtschaftliche übermächtige Gegner - Ausführungen von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin. Was ist die Problemstellung? Ein Unternehmen hat häufig viele Kundenkontakte. Wenn das Unternehmen …
Abmahnung des VGU e.V. wegen irreführender Werbung
Abmahnung des VGU e.V. wegen irreführender Werbung
| 31.01.2023 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (kurz: VGU) mahnte in der Vergangenheit ab, weil der Abgemahnte angeblich unerlaubte Werbung für angebotene Artikel gemacht haben soll. Dem Abgemahnten wurde vorgeworfen, eine …
Abmahnung der Kanzlei Klier & Ott im Auftrag von Stephan Schulze
Abmahnung der Kanzlei Klier & Ott im Auftrag von Stephan Schulze
| 31.01.2023 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
In der Vergangenheit mahnte die Kanzlei Klier & Ott im Auftrag von Herrn Stephan Schulze angebliche wettbewerbsrechtliche Verstöße ab. Den Abgemahnten wird unter anderem vorgeworfen, sich im Internet als Privatverkäufer ausgegeben zu …
IDO e.V. Abmahnung wegen fehlerhafter / falscher Widerrufsbelehrung
IDO e.V. Abmahnung wegen fehlerhafter / falscher Widerrufsbelehrung
31.01.2023 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Immer wieder melden sich Mandanten bei uns, die vom IDO e.V. abgemahnt wurden. Was steckt hinter diesen Abmahnungen und wie sollte man reagieren, wenn man selbst abgemahnt wurde? Über die Abmahnungen des IDO e.V. IDO e.V. steht für den …
Abmahnung: HKMW Rechtsanwälte i. A. d. Luxshield GmbH wegen angeblich falscher Bewerbung mit „Made in Germany“
Abmahnung: HKMW Rechtsanwälte i. A. d. Luxshield GmbH wegen angeblich falscher Bewerbung mit „Made in Germany“
| 31.01.2023 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die HKMW Rechtsanwälte mahnten in der Vergangenheit im Auftrag der Luxshield GmbH wegen irreführender geschäftlicher Handlungen ab. Die Luxshield GmbH ist laut eigenem Internetauftritt ein Unternehmen aus Konstanz, Baden-Württemberg, …
Abmahnung der Kanzlei Schroeder i. A. v. Ernst Westphal e. K. – Gewerblichkeit statt Privatverkauf bei eBay
Abmahnung der Kanzlei Schroeder i. A. v. Ernst Westphal e. K. – Gewerblichkeit statt Privatverkauf bei eBay
| 31.01.2023 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Schroeder mahnt im Auftrag von Ernst Westphal e. K. einen Verkäufer bei eBay ab, weil dieser angeblich als Privatverkäufer auftrete, obwohl er nach Ansicht der Abmahnenden aber im gewerblichen Ausmaß tätig sei. Wie genau lautet …
Abmahnung von Rechtsanwalt S. aus Berlin
Abmahnung von Rechtsanwalt S. aus Berlin
| 18.01.2023 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der für Massenabmahnungen bekannte Rechtsanwalt S. aus Berlin setzt seine Abmahntätigkeit auch nach Inkrafttreten des Anti-Abmahngesetzes ungebremst fort. Dabei ähneln sich die von Rechtsanwalt S. aus Berlin vertretenen Onlineshops …
BGH zur Kennzeichnung von Werbung auf Instagram durch Influencer - I ZR 90/20 u. a.
BGH zur Kennzeichnung von Werbung auf Instagram durch Influencer - I ZR 90/20 u. a.
| 15.09.2021 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Thema Der BGH hatte in 3 Verfahren ( I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20 ) gegen Cathy Hummels, Leonie Hanne sowie Luisa-Maxime Huss die Fragestellung zu klären, ob Influencerinnen mit ihren Instagram -Beiträgen gegen die Pflicht zur …
Richtig reagieren bei Abmahnung wegen E-Mail-Werbung
Richtig reagieren bei Abmahnung wegen E-Mail-Werbung
| 07.01.2023 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
E-Mail-Werbung ist ein effizientes Mittel, um mit wenig Aufwand und Kosten potentzielle Kunden auf eigene Produkte und Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Zahlreiche Unternehmen machen daher von diesem Instrument des Direktmarketings …
Abmahnung: RA S. i. A. d. SSD Media und Computer UG, Juwelier Chronotage GmbH, Wetega UG, Acario UG u. a.
Abmahnung: RA S. i. A. d. SSD Media und Computer UG, Juwelier Chronotage GmbH, Wetega UG, Acario UG u. a.
08.09.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns sind verschiedene wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Rechtsanwalt S. im Auftrag unterschiedlicher Unternehmen aus der Vergangenheit bekannt. So mahnte RA S. unserer Kenntnis nach u.a. für folgende Unternehmen ab: SSD Media und …
Abmahnung DETOX Entgiftung bei Pflastern und Tee
Abmahnung DETOX Entgiftung bei Pflastern und Tee
| 08.09.2021 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Abmahnung VsW e.V., Verband sozialer Wettbewerb; Themen: Lebensmittel und Health Claims Verordnung für „Detox“ Die Werbung mit reizvollen Beschreibungen von Produkten boomt, insbesondere auf den Marktplätzen wie Amazon und Co. …
Dauerthema Kennzeichnungspflichten – DUH mahnt ab – Deutsche Umwelthilfe e.V.
Dauerthema Kennzeichnungspflichten – DUH mahnt ab – Deutsche Umwelthilfe e.V.
| 07.09.2021 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Dauerthema Kennzeichnungspflichten für Pkw-Verkäufer, Elektrowarenverkäufer sowie Immobilienmakler – DUH mahnt ab – Deutsche Umwelthilfe e.V. Der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) macht immer wieder Unterlassungsansprüche wegen Verstößen …
Vorgehen nach Erhalt einer Abmahnung
Vorgehen nach Erhalt einer Abmahnung
| 19.08.2021 von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Nicht nur in der Arbeitswelt kommt es zu Abmahnungen, auch im Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Wettbewerbsrecht werden Abmahnungen ausgesprochen. In diesen Rechtsgebieten wird mit der Abmahnung der Abgemahnte außergerichtlich …
Sind CBD – Produkte legal?
Sind CBD – Produkte legal?
| 26.07.2021 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Immer mehr Start-Ups und Unternehmen investieren in den Wachstumsmarkt CBD, Cannabidiol. Das ist kein Wunder, wird dem nicht psychoaktive Bestandteil von Cannabis entkrampfende, entzündungshemmende, angstlösende und gegen Übelkeit …
Abmahnungen durch Deutsche Umwelthilfe, IDO, Deutscher Konsumentenbund, etc. – Abmahnfähige Vereine / Verbände
Abmahnungen durch Deutsche Umwelthilfe, IDO, Deutscher Konsumentenbund, etc. – Abmahnfähige Vereine / Verbände
15.07.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Immer wieder melden sich Mandanten bei uns, weil sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von einem Verein oder Verband erhalten haben, deren Zweck die Wahrung des fairen Wettbewerbs ist. Hintergrund sind oftmals angebliche …
BGH I ZR 134/20 – einmal mehr neues zur Werbung mit Testergebnissen
BGH I ZR 134/20 – einmal mehr neues zur Werbung mit Testergebnissen
| 13.07.2021 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Die Werbung mit Testergebnissen ist im Rahmen von gewerblichen Verkaufsangeboten, sei es online oder aber offline, weitverbreitet. Nicht zuletzt dient sie unstreitig einer kompetenten Darstellung des jeweils angebotenen Produkts, denn ein …
OLG Schleswig (Az. 6 W 5/21): Einfache Unterlassungserklärung unter bestimmten Voraussetzungen ausreichend (UWG)
OLG Schleswig (Az. 6 W 5/21): Einfache Unterlassungserklärung unter bestimmten Voraussetzungen ausreichend (UWG)
| 12.07.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Händler hat einen Einzelunternehmer wegen fehlender Grundpreisangabe, fehlerhaften Angaben zum Widerrufsrecht sowie fehlender Registrierung im Verpackungsregister abgemahnt. Der …
Die Rechtsanwälte Hofstetter Schurack & Partner mahnen i.A. der Raps GmbH die Verletzung der Marke „MAGIC“ ab
Die Rechtsanwälte Hofstetter Schurack & Partner mahnen i.A. der Raps GmbH die Verletzung der Marke „MAGIC“ ab
| 08.07.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Hofstetter Schurack & Partner Patent- und Rechtsanwälte aus München verschicken für die Raps GmbH & Co. KG, markenrechtliche Abmahnungen wegen der Verwendung der Marke „MAGIC“. In der Abmahnung heißt es, die Raps GmbH & Co. KG …
UWG Abmahnung durch Rechtsanwalt S. i.A. der SSD Media und Computer UG
UWG Abmahnung durch Rechtsanwalt S. i.A. der SSD Media und Computer UG
28.06.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die SSD Media und Computer UG (haftungsbeschränkt) haben Rechtsanwalt S. aus Berlin beauftragt, in ihrem Namen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu versenden. Betroffen von den Abmahnungen im Auftrag der SSD Media und Computer UF sind …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Rechtsanwalt Weidner mahnt i.A. der Lautlicht GmbH den Verkauf von FFP2-Schutzmasken ab
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Rechtsanwalt Weidner mahnt i.A. der Lautlicht GmbH den Verkauf von FFP2-Schutzmasken ab
21.06.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Regensburger Rechtsanwalt Sebastian Weidner mahnt im Auftrag der Lautlicht GmbH, den wettbewerbswidrigen Verkauf von FFP2-Schutzmasken auf eBay.de ab. Der wettbewerbsrechtliche Vorwurf ist die unzulässige Bezeichnung von …
S. Abmahnung für Sachse Vertriebs GbR
S. Abmahnung für Sachse Vertriebs GbR
| 14.06.2021 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Wir helfen mit Verteidigung zum Pauschalpreis Rechtsanwalt S. ist seit vielen Jahren für sein Vorgehen bekannt, da er unzählige Abmahnungen im Wettbewerbsrecht ausspricht. Eine seiner Auftraggeberin ist die Sachse Vertriebs Marlen und Swen …
Wettbewerbsrecht: RAe S. i. A. d. Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR wg. Nichtbeachtung Verpackungsgesetz
Wettbewerbsrecht: RAe S. i. A. d. Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR wg. Nichtbeachtung Verpackungsgesetz
07.06.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Rechtsanwalt S. verschickt Schreiben wegen „Nichtbeachtung Verpackungsgesetz“. Das Schreiben von Rechtsanwalt S. erfolgt im Auftrag der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR. Dabei geht eine fehlende Registrierung im …
Abmahnung Wettbewerbsrecht: Rechtsanwalt Weidner i.A.d. Lautlicht GmbH: Verkauf von Atemschutzmasken auf eBay
Abmahnung Wettbewerbsrecht: Rechtsanwalt Weidner i.A.d. Lautlicht GmbH: Verkauf von Atemschutzmasken auf eBay
20.05.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
In Zeiten von Corona sind Atemschutzmasken wie FFP2-Masken längst Alltagsgegenstand geworden. Atemschutzmasken, geläufig auch als „Mund-Nasen-Schutz“ bezeichnet, sind daher inzwischen nahezu überall erhältlich. Auch auf der …
LG Dortmund 10 O 10/21, Rechtsmissbrauch und die Schwierigkeiten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung
LG Dortmund 10 O 10/21, Rechtsmissbrauch und die Schwierigkeiten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung
| 12.07.2021 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Seit nunmehr etwas mehr als einem halben Jahr ist die Reformierung des Wettbewerbsrechts durch Neufassung des UWG, dabei in erster Linie in Bezug auf Fragen rund um die wettbewerbsrechtliche Abmahnung in Kraft. Wie es der übliche Lauf der …