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Wirecard AG: MaRisk und BAIT waren erforderliche Teile der Prüfungsplanung
Wirecard AG: MaRisk und BAIT waren erforderliche Teile der Prüfungsplanung
| 23.10.2020 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die grundsätzliche Problemstellung, dass die Wirecard AG sowohl ein FinTech-Unternehmen als auch eine Bank war, war bekannt gewesen, so der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, zum "Spiegel" (Manager Magazin vom 16.07.2020, …
OLG Dresden: Verjährung  bei Prämiensparverträgen beginnt erst mit Beendigung des Sparvertrages
OLG Dresden: Verjährung bei Prämiensparverträgen beginnt erst mit Beendigung des Sparvertrages
| 22.09.2020 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher sollten Zinsberechnung überprüfen lassen und können zu wenig gezahlte Zinsen jetzt noch zurückfordern. Wegen des andauernden niedrigen Zinsniveaus kündigen Sparkassen bundesweit die für sie teuren Prämiensparverträge. Die …
Taxonomie-Verordnung (EU) 2020/852 zu ökologischen und nichtökologischen Finanzprodukten
Taxonomie-Verordnung (EU) 2020/852 zu ökologischen und nichtökologischen Finanzprodukten
| 19.09.2020 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Taxonomie stellt ein vereinheitlichtes Verfahren dar, mit dem Objekte klassifiziert und in Kategorien eingeordnet werden. Die Taxonomie dient etwa in der Biologie der Systematisierung von Arten, Unterarten und Unter-Unterarten, vereinfacht …
EN Storage GmbH - Insolvenzverwalter fordert Verjährungsverzichtserklärung
EN Storage GmbH - Insolvenzverwalter fordert Verjährungsverzichtserklärung
| 31.08.2020 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Ein aktuelles Schreiben des Insolvenzverwalters der EN Storage GmbH sorgt für Aufruhr. Bereits im Mai 2017 eröffnete das Amtsgericht Stuttgart das Insolvenzverfahren über die Gesellschaft (Az 6 IN 190/19). Nun, etwa drei Jahre später, …
Hauptverantwortlicher im PIM-Gold Skandal zum Schadensersatz verurteilt
Hauptverantwortlicher im PIM-Gold Skandal zum Schadensersatz verurteilt
| 25.08.2020 von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Mesut Pazarci war als Gründer, Alleingesellschafter und Geschäftsführer die treibende Kraft des PIM-Gold Skandals. Etwa 10.000 Anleger haben Pazarcis Unternehmen ihr Geld anvertraut. Ihnen wurde eine sichere Goldanlage mit attraktiver …
Kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen durch Covid-19?
Kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen durch Covid-19?
| 21.08.2020 von Rechtsanwältin Angelika Sackmann
Die Corona-Krise stellt für viele gastronomische Betriebe eine wirtschaftliche Bedrohung dar. Bei hohen Einnahmeverlusten kann eine abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung von existenzieller Bedeutung sein. Diese Versicherung soll …
BGH: Kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung, wenn die Angaben zur Berechnung fehlerhaft sind
BGH: Kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung, wenn die Angaben zur Berechnung fehlerhaft sind
| 21.08.2020 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Sind die Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherdarlehensvertrag fehlerhaft, verliert der Darlehensgeber den Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung. Dies hat der Bundesgerichtshof in …
Insolvenz der MS Vulkan Schifffahrtsgesellschaft – Rückzahlung von Ausschüttungen
Insolvenz der MS Vulkan Schifffahrtsgesellschaft – Rückzahlung von Ausschüttungen
| 20.08.2020 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Anleger der insolventen MS Vulkan Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG erhalten von der Insolvenzverwalterin, Rechtsanwältin Dr. Susanne Riedemann, ein Schreiben mit der Aufforderung zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen. …
Prämiensparen bei Sparkassen – Zinsen falsch berechnet
Prämiensparen bei Sparkassen – Zinsen falsch berechnet
| 02.08.2020 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Streit um Prämiensparverträge lässt nicht nach. Über viele Jahre hinweg galt das Prämiensparen als attraktives Angebot der Sparkassen. Dann aber kündigten die Sparkassen die langlaufenden Verträge. Die erste Klagewelle rollte. Und nun …
GENO Wohnbaugenossenschaft eG – Klage auf Nachzahlung von Raten
GENO Wohnbaugenossenschaft eG – Klage auf Nachzahlung von Raten
| 13.07.2020 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schon im Jahr 2018 meldete die GENO Wohnbaugenossenschaft eG, ehemalige Genotec Wohnbaugenossenschaft, die Insolvenz an. Nun, etwa zwei Jahre später, fordert der Insolvenzverwalter Scheffler die Mitglieder der Genossenschaft zur Zahlung …
Unregelmäßigkeiten sind vom Abschlussprüfer unionsrechtlich den Behörden zu melden
Unregelmäßigkeiten sind vom Abschlussprüfer unionsrechtlich den Behörden zu melden
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Unregelmäßigkeiten sind vom Abschlussprüfer unionsrechtlich den Behörden zu melden, Artikel 7 EU-Verordnung Nr. 537/2014 v. 16.04.2014. „Hat ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft, der bzw. die bei einem Unternehmen von …
Bundesweit erstes Verfahren gegen Vermittler von PIM-Goldanlagen erfolgreich beendet
Bundesweit erstes Verfahren gegen Vermittler von PIM-Goldanlagen erfolgreich beendet
| 20.05.2020 von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Im Falle des insolventen Anbieters von Goldanlagen, der PIM Gold GmbH, ist am 19.05.2020 ein erster Prozess gegen einen Vermittler am Landgericht Stuttgart beendet worden. Der von uns vertretene Kläger hatte im Jahr 2016 auf Beratung und …
Kausalität: Zur Kenntnis des Anlegers vom Testat
Kausalität: Zur Kenntnis des Anlegers vom Testat
| 19.05.2020 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der BGH-Entscheidung vom BGH v. 12.3.2020 - VII ZR 236/19 - war einem Anleger Schadensersatz aufgrund eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes in einem Prospekt aus den Gründen des § 826 BGB zugesprochen worden. Auf die Kenntnis des …
IDW PS 983: Erweiterter Anwendungsbereich infolge des 2. Finanzmarktnovellierungsgesetzes
IDW PS 983: Erweiterter Anwendungsbereich infolge des 2. Finanzmarktnovellierungsgesetzes
| 19.05.2020 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung von Internen Revisionssystemen (IDW PS 983) vom 3.3.2017 erfahren durch das 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz vom 24. Juni 2017 mit Wirkung zum 03.01.2018 einen erweiterten Anwendungsbereich im …
Liquidation der V+ Fonds: Müssen Anleger Zahlungen leisten?
Liquidation der V+ Fonds: Müssen Anleger Zahlungen leisten?
| 15.05.2020 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der V+ Fonds befindet sich in Liquidation. Spätestens mit dem Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Pforr erhielten die Anleger darüber Auskunft. Im gleichen Zuge werden die Anleger dazu aufgefordert, nun alle noch ausstehenden Ratenzahlungen …
Anleger der hanseatische Fußball Kontor Invest GmbH sollen Rückzahlungen leisten
Anleger der hanseatische Fußball Kontor Invest GmbH sollen Rückzahlungen leisten
| 11.05.2020 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Anleger der Hanseatisches Fußball Kontor Invest GmbH erhielten seit Beginn der Insolvenz des Unternehmens immer wieder Schreiben, in denen sie zu Rückzahlungen aufgefordert wurden. Zunächst erklärte der Insolvenzverwalter Marc Odebrecht …
Klage gegen easyCredit Teambank wegen Widerruf von Restschuldversicherungskrediten eingereicht.
Klage gegen easyCredit Teambank wegen Widerruf von Restschuldversicherungskrediten eingereicht.
| 05.05.2020 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Wegen fehlender Angaben in den Darlehensverträgen kann jetzt noch vom Widerrufsjoker Gebrauch gemacht werden. Unsere Mandantin hatte im Zeitraum von neun Jahren drei Kettenkredite abgeschlossen. Für alle drei Kredite schloss sie …
Nachrangdarlehen: BGH-Urteil zu den Anforderungen an das Klauselwerk
Nachrangdarlehen: BGH-Urteil zu den Anforderungen an das Klauselwerk
| 04.05.2020 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der Entscheidung vom 12.12.2019 – Az.: IX ZR 77/19 – betonte der BGH die Anforderungen bei Nachrangdarlehen: In allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern sei eine qualifizierte Nachrangvereinbarung nur dann hinreichend …
§ 89 WpHG: Neufassung des IDW Prüfungsstandards – die Prüfung des Wertpapierdienstleistungsgeschäfts
§ 89 WpHG: Neufassung des IDW Prüfungsstandards – die Prüfung des Wertpapierdienstleistungsgeschäfts
| 18.05.2020 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Entwurf einer Neufassung des IDW Prüfungsstandards „Die Prüfung des Wertpapierdienstleistungsgeschäfts“ nach § 89 WpHG (IDW EPs 521 n.F.) vom 17.03.2020 des Investmentfachausschusses (IVFA) des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer in …
Widerruf Autokredit und Leasingverträge – Europäischer Gerichtshof bestätigt Widerrufsrecht
Widerruf Autokredit und Leasingverträge – Europäischer Gerichtshof bestätigt Widerrufsrecht
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Der Widerruf eines Autokredits für Benziner und Diesel Sie sind Verbraucher und haben einen Benziner oder Diesel finanziert bzw. geleast? Dann handeln Sie jetzt, denn die Banken könnten jederzeit nachbelehren. Holen Sie sich Ihr Geld …
§ 63 Abs. 10 WpHG: Pflicht zur Kundenexploration
§ 63 Abs. 10 WpHG: Pflicht zur Kundenexploration
| 12.04.2020 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem BGH-Urteil vom 16.05.2019 – III ZR 176/18 – sei es gerade die Aufgabe des Anlageberaters, ausschließlich Produkte zu empfehlen, die mit den Anlagezielen des Kunden – Anlagezweck und Risikobereitschaft – tatsächlich übereinstimmen. …
Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft – Anfechtung Scheinauseinandersetzung und Scheingewinne
Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft – Anfechtung Scheinauseinandersetzung und Scheingewinne
| 02.04.2020 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Insolvenzverwalter der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft, Herr Scheffler von der Kanzlei Tiefenbacher, hat nach Dezember letzten Jahres erneut ehemalige Anleger der „Schroeder Lombard“, „Lombard Classic“ und „Lombard plus“ …
Weiter Schutzzweck einer Auskunfts- und Beratungspflicht
Weiter Schutzzweck einer Auskunfts- und Beratungspflicht
| 05.08.2022 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Schutzzweck einer Auskunfts- oder Beratungspflicht sei nicht stets auf den ersten Erwerb einer Anlage auf der Grundlage der Empfehlung begrenzt. Es stehe den Vertragsparteien frei, auch größere oder unbestimmte Risiken einzugehen. …
EUGH bestätigt neuen Widerrufsjoker
EUGH bestätigt neuen Widerrufsjoker
| 27.03.2020 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Kaskadenverweisung auf nationale Vorschriften ist unvereinbar mit der Europäischen Richtlinie für Verbraucherkreditverträge Die meisten Banken orientieren sich an der gesetzlichen Muster-Widerrufsinformation. Diese enthält eine sogenannte …