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09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Münchner Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal, bekannt für massenhafte Abmahnungen in Filesharing-Fällen, spricht erneut Abmahnungen für die LEONINE Licensing GmbH wegen unerlaubten Filesharings aus. Unter anderem geht es um den Film …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im April 2001 erwarb der Kläger eine Tapetenkleistermaschine von einer bekannten Supermarktkette. Die Beklagte hingegen importiert diese Maschinen aus China und vertreibt sie in Deutschland unter ihrer eigenen Marke. Das besagte Gerät …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Burgschild Inkasso (Burgschild GmbH, Carl-Legien-Str. 15, 63073 Offenbach) wendet sich aktuell vermehrt an Privatpersonen, um im Auftrag der DigiRights Administration GmbH (Weinbergstrasse 59, 64285 Darmstadt) Forderungen wegen angeblichen …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Kläger erlitt erhebliche Verletzungen infolge eines Verkehrsunfalls. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er in 13 stationären Aufenthalten insgesamt 500 Tage im Krankenhaus. Dies führte unter anderem zur Amputation …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Es gibt zahlreiche Gelegenheiten im Unternehmensalltag, bei denen das Motto "Es ist Zeit zum Feiern!" gilt. Unter bestimmten Bedingungen kann der Arbeitgeber solche Veranstaltungen planen, ohne dass steuerliche Belastungen entstehen. Die …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat kürzlich eine Warnung bezüglich Skyline Digital Ltd. herausgegeben. Sie können die Warnmeldung unter folgendem Link einsehen: BaFin Warnmeldung. Die BaFin warnt davor, dass …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In Fällen des Grundstücksverkaufs ist der Verkäufer dazu verpflichtet, den Käufer auch unaufgefordert über besonders wichtige Umstände zu informieren, die für die Kaufentscheidung des Käufers offensichtlich von entscheidender Bedeutung …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
Überwachung durch GPS-Tracker und AirTags Früher mussten Personen, die zum Beispiel einen untreuen Partner überführen wollten, teure Privatdetektive beauftragen. Das Ergebnis war dabei häufig eher schlecht als recht. In Zeiten digitaler …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
ChatGPT setzt künstliche Intelligenz ein, um mit Nutzern über textbasierte Nachrichten und Bilder zu kommunizieren. Das unter ChatGPT erreichbare Tool kann personenbezogene Daten über den Verfasser wie Herkunft, Geschlecht oder Alter …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Webseite bel-finanz.de scheint attraktive Festgeldanlagen zu bewerben und verspricht Sicherheit, hohe Gewinne und Krisenfestigkeit. Leider sind diese Versprechungen lediglich Täuschungen von betrügerischen Anbietern, die über keine …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ein Mann, seine Ehefrau und ihr Hund verbrachten mehr als zwei Jahre im renommierten Nassauer Hof Hotel in Wiesbaden, ohne die fälligen Gebühren zu begleichen. Der 60-Jährige wurde nun von einem Wiesbadener Gericht zu einer Gefängnisstrafe …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ein aktueller Rechtsstreit vor dem Landgericht München II verdeutlicht die langwierigen Verfahren, die nach ärztlichen Behandlungsfehlern entstehen können. In diesem Fall musste ein Patient volle zwölf Jahre warten, bis ihm Schadenersatz …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In Deutschland müssen Gastronomiebetriebe eine Reihe komplizierter und vielfältiger Anforderungen erfüllen. Das Regelwerk, das eingehalten werden muss, ist breit gefächert und umfasst verschiedene Rechtsbereiche. Die strikte Befolgung …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Landgericht Koblenz hat in einem Urteil vom 24.07.2023, Aktenzeichen 1 O 224/22, über die Rückforderung von Verlusten entschieden, die eine Spielerin in den Jahren 2015 bis 2020 in einem Online-Casino erlitten hat. Die Beklagte, ein …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Arbeitsrecht stellt die Abmahnung ein disziplinarisches Instrument dar, das in der Regel von Arbeitgebern angewendet wird, um auf ein festgestelltes oder vermutetes Fehlverhalten der Arbeitnehmer zu reagieren. Dieses Mittel dient oft als …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
Wenn die Billigung von Straftaten zur Straftat wird Der Nahost-Konflikt ist erneut in den Vordergrund gerückt und hat weltweite Besorgnis ausgelöst. Nach Angriffen der Hamas auf Israel, bei denen zahlreiche Menschen getötet wurden, …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Was Sie zur Installation von Überwachungskameras wissen müssen Legale Rahmenbedingungen für die Implementierung von Überwachungskameras bei privaten Eigentümern Im Grundsatz ist es gestattet, das persönliche Eigentum mit …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Selbstverständlich. Die Haftungsfrage im juristischen Dienstleistungsbereich umfasst die gesetzliche Verbindlichkeit eines Rechtsanwalts für die Entschädigung von Klienten, die durch Unachtsamkeit, Fahrlässigkeit oder unrechtmäßige …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Über 80% der überprüften Pflegestufen sind zu niedrig. nur 7% der Betroffenen machen sich das zunutze. Den anderen entgehen aufgrund (bewusst?) falscher Einstufungen durch die Krankenkassen etliche tausend Euro Geld- und sonstige Leistungen …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Schmerzensgeld bei Arzthaftung dient nicht nur dem Ziel, dem Verletzten eine adäquate Kompensation für nicht-materielle Schäden zu bieten, sondern soll ebenfalls eine Form der Satisfaktion für die erlittenen Unbillen bieten. Die …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Falls Sie die Eigentümer eines fehlerhaften oder defekten Wasserfahrzeugs, sei es eine Yacht, ein Boot oder ein Schiff, geworden sind, wird sich Ihnen zweifellos die Frage stellen: Wie kann der geschlossene Vertrag rückabgewickelt oder …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal, die für ihre häufigen Abmahnungen in Filesharing-Fällen bekannt ist, hat erneut im Namen der Warner Bros Entertainment Inc. Abmahnungen wegen unerlaubtem Filesharing ausgesprochen. Drei Teile …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Mit Urteil vom 13.11.2019 (Aktenzeichen 5 U 108/18) hat der 5. Zivilsenat des OLG Oldenburg einem heute 8-jährigen Mädchen aus dem Landkreis Gütersloh 500.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen und festgestellt, dass die beklagte Klinik aus …
07.10.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Coming-of-Age-Filme faszinieren, insbesondere dann, wenn diese wunderbar animiert sind und von der Liebe handeln. Im vorliegenden Fall mahnt die Kanzlei Frommer Legal den Film „Kimi no Na wa" aufgrund illegalen Filesharings ab, der von der …