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09.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Erwerber kaufte vom Bauträger eine Eigentumswohnung. In dem Bauträgervertrag war die ratenweise Zahlung des Kaufpreises nach Baufortschritt gemäß der Makler- und Bauträgerverordnung vereinbart. Für die Herstellung der Bezugsfertigkeit …
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08.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erstellung von zwei Fertighäusern beauftragt. Für die abnahmereife Erstellung war ein Termin und für den Fall der Nichteinhaltung eine Vertragsstrafe vereinbart. Der Termin konnte vom …
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17.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Immer wieder beklagen Erwerber von Eigentumswohnungen in Wohnanlagen mit Tiefgaragen. dass der mit erworbene KFZ-Stellplatz in der Tiefgarage für sie nicht nutzbar sei, weil die Zu- und Abfahrt nur mit kleinen Fahrzeugen schadensfrei …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In jüngerer Vergangenheit zeigte sich eine Tendenz in der amtsgerichtlichen Rechtsprechung, die darauf abzielte, die Abrechnung der Mietsicherheit durch den Vermieter restriktiv zu beschränken. Dies stand im krassen Widerspruch zu der …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Es ist gerade einmal etwas über einen Monat her, seit der EuGH die Preisrechtsbestimmungen der HOAI zum Teil für europarechtswidrig erklärt hat. Seitdem quillen die Entscheidungen auf nationaler Ebene nur so hervor. Das Landgericht Hamburg …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber (AG) hatte den Auftragnehmer (AN) mit der Errichtung einer Trockenbaudecke mit einem bestimmten Raster beauftragt. Planabweichend baute der AN eine Decke mit einem anderen Raster ein. Der AG beanstandete dies in einer …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit einem Sachverhalt auseinander zu setzen, bei dem ein Werkunternehmer damit beauftragt worden war, im Containerterminal eines Hafens ein neues Krangleis mit Unterbau zu erstellen. Dazu schaltete der …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Celle hat unlängst die Entscheidung des EuGH (Rs. C-377/17) zu der Europarechtskonformität der HOAI umgesetzt. Danach ist auf nationaler Ebene zu beachten, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig sind. Wegen …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Kläger (K) hatte vom Bauträger (V) im Zuge eines Kaufvertrages mit Sanierungsverpflichtung Sonder- und Gemeinschaftseigentum in einer Wohnanlage erworben. In der Folge beanstandete K verschiedene Mängel des Vertragsgegenstands im …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Zwischen einem Generalunternehmer (GU) und dem Nachunternehmer (NU) kam es zum Streit darüber, ob die Leistung des NU mangelbehaftet sei, weil von der ausgeschriebenen Leistung abgewichen worden sei. Der NU hält dem entgegen, dass der …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Vom OLG Hamburg kommt eine Entscheidung zum Architektenrecht, die sich mit der Abrechnung des Honorars des Architekten befasst bei Planung mehrerer Mehrfamilienhäuser. Die klagende GbR hatte den verklagten Architekten mit der Planung eines …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Seit ca. 15 Monaten gilt in Europa das „neue“ Datenschutzrecht. Die Tatsache, dass (bislang) die befürchtete Abmahnwelle ausgeblieben ist und die Datenschutzbehörden aktuell noch eher zurückhaltend agieren, verleitet manchen Unternehmer zu …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Besteller hatten den Unternehmer mit der Erneuerung einer Terrassenanlage an ihrem Hausgrundstück beauftragt. Durch eine unzureichende Aufkantungshöhe im Bereich der Fensteranlage sowie nicht fachgerecht hergestellte Anschlüsse bzw. …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Vom OLG Nürnberg kommt eine Entscheidung zur Wahl der Mittel bei der Durchsetzung von Ansprüchen zur werkvertraglichen Mangelbeseitigung. Der Besteller hatte vom Bauträger eine gewerblich zu nutzende Einheit im Erdgeschoss erworben. Im …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Nun liegt die Entscheidung vor! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.07.2019 Recht gesetzt und ausgesprochen, dass die in der HOAI festgelegte Pflicht zur Einhaltung der Höchst- und Mindestsätze einen Verstoß gegen die …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Besteller hatte im Rahmen eines Modernisierungsumbaus einen Generalunternehmer (Beklagte) mit den Leistungen Heizung, Lüftung, Sanitär beauftragt. Letzterer beauftragte den Auftragnehmer (Kläger) mit diesen Leistungen. In der Folge kam …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, wann ein Mangel wesentlich ist und ob die vereinbarte förmliche Abnahme, die tatsächlich nicht stattgefunden hat, durch eine Abnahmefiktion ersetzt werden kann. Folgendes ergibt sich aus …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber (AG) beauftragte den Auftragnehmer (AN) mit der Durchführung von Bodenbelagsarbeiten in einem Seniorenheim. Die VOB/B wurde zugrunde gelegt. Die Parteien gerieten nach Fertigstellung der Leistungen in Streit darüber, ob …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In einer aus 212 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage ließ der Kläger 2005 in seiner Wohnung die einfach verglasten Holzfenster aus dem Jahr 1972 durch Kunststofffenster mit Dreifachisolierglas ersetzen. Er folgte damit dem Beispiel …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber (AG) hatte den Architekten (A) mit der Planung und Überwachung der Arbeiten zur Errichtung einer Mehrzweckhalle beauftragt. Im Rahmen der zunächst beauftragten Leistungsphasen 1 und 2 legte A eine Kostenschätzung von rund € …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftraggeber (AG) hatte ein Generalbauunternehmen (GU) mit Planung und Bau eines Senioren- und Pflegeheimes auf Grundlage der Bestimmungen des BGB beauftragt. Nachdem bei der vor Ablauf der Gewährleistungsfrist stattgefundenen …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Vom OLG München kommt eine neue Entscheidung zu der Frage, wann eine Bauwerksleistung durch schlüssiges Handeln als abgenommen gilt. Der Bauherr hatte den Auftragnehmer bereits im Jahr 2006 mündlich mit der Lieferung und Montage einer …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das Kammergericht Berlin hatte sich mit einem Bauträgervertrag auseinanderzusetzen. Streitig war u. a. die Fälligkeit der Zahlung der im Vertrag vereinbarten Schlussrate. Das Kammergericht hat dazu herausgearbeitet, dass die Bestimmung …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Leistung eines Tragwerkplaners zu befassen. Ein Unternehmer wurde mit der Erstellung der Genehmigungsplanung für mehrere Wohnhäuser beauftragt. Auf die Einholung eines Baugrundgutachtens hatte er nicht …