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26.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Beim Arzt muss der Patient vor einer Operation sein Einverständnis schriftlich erklären. Dasselbe gilt auch für das Permanent-Make-up. Dass es trotz einer unterschriebenen Einverständniserklärung Schmerzensgeld geben kann, zeigt folgender …
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24.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Der Arbeitgeber muss bei der Kündigung bestimmte Fristen einhalten. Meist berechnet sich die Frist nach § 622 Abs. 2 BGB. Hiernach beträgt die Kündigungsfrist eine bestimmte Anzahl von Monaten zum Ende eines Kalendermonats. Das bedeutet, …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Obwohl Meldungen wie die aktuelle P&R-Insolvenz ein deutliches Warnsignal darstellen, investieren Anleger in Deutschland Milliarden auf dem grauen Kapitalmarkt. Vielen Anlegern scheint gar nicht bewusst zu sein, dass sie dort …
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15.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Die Fahrtkosten vom Wohnort des Arbeitnehmers zum Arbeitsplatz werden selten vom Arbeitgeber erstattet. Unternimmt der Arbeitnehmer jedoch eine Dienstreise, so muss der Arbeitgeber die Fahrtkosten tragen. Die Dienstreise ist nämlich ein …
Urteil zu Beteiligung an Schiffsfonds: Schadensersatz und Rückabwicklung wegen fehlerhafter Beratung
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Details zum Fonds Im vorliegenden Fall handelte es sich bei der Orange Ocean MS "United Tambora"Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG um eine geschlossene Fondsbeteiligung an einem Schiffsfonds. Dieser Fonds investierte in ein …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
Landgericht Frankfurt verurteilt Sparkasse zu Schadensersatz und Rückabwicklung von Hannover Leasing Fonds Nr. 165 Die Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann mit Sitz in Esslingen am Neckar hat ein Urteil für einen geschädigten …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Derzeit häufen sich die Berichte über Abgasmanipulationen bei Mercedes-Benz-Modellen. Hunderttausende Fahrzeuge sind von Rückrufaktionen betroffen. Gleichzeitig drohen in Stuttgart, Frankfurt am Main und vielen weiteren Städten Fahrverbote. …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil von 07.08.2018 die von uns vertretene Meinung zum Thema Wertersatz beim Widerrufsjoker bestätigt. Nachdem der Kläger widerrufen hatte, verlangte er die Rückzahlung aller bis dahin getätigten Raten …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Christopher Kress
P&R-Insolvenz – Post vom Insolvenzverwalter Die Insolvenzverwalter der Münchner Kanzlei Jaffé haben nun Schreiben mit vorausgefüllten Forderungsanmeldungen an die über 50.000 betroffenen P&R-Anleger verschickt. Die Investoren haben …
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15.08.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Jeder der geschäftsmäßig eine Website betreibt ist verpflichtet, ein Impressum vorzuhalten. Ein Impressum beinhaltet eine ladungsfähige Anschrift des Inhabers einer Webseite, damit rechtliche Ansprüche gegen diesen gerichtlich durchgesetzt …
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15.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Der Fall, dass der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers anzweifelt, gibt es immer wieder. Darf der Arbeitgeber in einer solchen Situation den Arbeitnehmer zu einer ärztlichen Untersuchung verpflichten? Das …
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08.05.2018
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Mittlerweile sind alle fünf deutschen P&R-Gesellschaften pleite. Am 26. April haben nun auch die letzten deutschen Gesellschaften der P&R-Gruppe, die P&R Transport-Container GmbH und die P&R AG, beide mit Sitz in Grünwald, …
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26.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Vor kurzem hat sich das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) als erste Aufsichtsbehörde zu dem Thema „Datenschutzbeauftragter oder nicht“ positioniert. Zu der brisanten und umstrittenen Frage, ob vom Arzt bzw. Zahnarzt ein …
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20.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In der folgenden Übersicht werden die wesentlichen Anforderungen für Handwerksbetriebe exemplarisch zusammengestellt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Zu beachten ist daher, dass nicht jeder Verantwortliche pauschal alle diese …
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19.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Wie bereits berichtet, ist die Geltendmachung und gerichtliche Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche dadurch erheblich vereinfacht, dass für die Gerichte der durch eine Behörde festgestellte Kartellrechtsverstoß bindend …
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08.05.2018
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Mit Urteil vom 22.03.2018 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass der Widerruf eines Darlehensvertrages auch noch viereinhalb Jahren nach Abschluss des Vertrags möglich ist (LG Stuttgart, Urteil vom 22.03.2018 – 14 O 340/17). Die …
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18.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das Bundeskartellamt hat immer wieder gegen Unternehmen wegen unerlaubter Preisabsprachen hohe Geldbußen verhängt. Aber was bedeutet solch eine Entscheidung für die Händler und Verbraucher? Ist eine Schadensersatzklage überhaupt möglich und …
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Zeit läuft. Am 25. Mai 2018 endet die Übergangsfrist für die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Damit beginnt u. a. für Unternehmen nicht weniger als ein neues Kapitel der Datenschutzgeschichte. Im Folgenden beschäftigen wir uns mit …
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14.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Im folgenden Artikel wird der einvernehmliche Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten erörtert. Die neue DSGVO kommt in etwas mehr als in einem Monat, am 25.05.2018. Einige Unternehmen nehmen die Gesetzesänderung und …
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13.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von ca. 23 Mio. EUR gegen zehn Unternehmen und einen persönlichen Betroffenen aus der Sanitär-, Heizung- und Klimabranche („SHK“) verhängt. Wie dem Fallbericht des Bundeskartellamtes …
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12.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Nur zu oft stellt sich in der Praxis, im Rahmen der Umsetzung des Datenschutzes, die Frage, ob und wann eine Arztpraxis einen Datenschutzbeauftragten benennen muss. Es herrscht eine große Unsicherheit. Der Bedarf nach kompetenter …
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20.03.2018
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Welche Handlungsmöglichkeiten haben Anleger? Der Marktführer für Seefrachtcontainer-Direktinvestments, die Finanzfirma P&R hat überraschend die Auszahlungen an Anleger ausgesetzt und am 7. März 2018 den Vertrieb der aktuellen Angebote …
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09.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Kann einem Arbeitnehmer ein Diebstahl nachgewiesen werden, ist eine fristlose Kündigung grundsätzlich rechtmäßig. Anders sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer nur verdächtigt wird, einen Diebstahl begangen zu haben. Zwar ist eine …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Viele Arbeitgeber bieten eine Grippeschutzimpfung an. Damit soll einerseits vermieden werden, dass in der Grippesaison viele Arbeitnehmer ausfallen. Andererseits sehen es Arbeitgeber als ihre Aufgabe an, vom Arbeitnehmer Gefährdungen …