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23.08.2018
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil von 07.08.2018 die von uns vertretene Meinung zum Thema Wertersatz beim Widerrufsjoker bestätigt. Nachdem der Kläger widerrufen hatte, verlangte er die Rückzahlung aller bis dahin getätigten Raten …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Christopher Kress
P&R-Insolvenz – Post vom Insolvenzverwalter Die Insolvenzverwalter der Münchner Kanzlei Jaffé haben nun Schreiben mit vorausgefüllten Forderungsanmeldungen an die über 50.000 betroffenen P&R-Anleger verschickt. Die Investoren haben …
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15.08.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Jeder der geschäftsmäßig eine Website betreibt ist verpflichtet, ein Impressum vorzuhalten. Ein Impressum beinhaltet eine ladungsfähige Anschrift des Inhabers einer Webseite, damit rechtliche Ansprüche gegen diesen gerichtlich durchgesetzt …
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15.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Der Fall, dass der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers anzweifelt, gibt es immer wieder. Darf der Arbeitgeber in einer solchen Situation den Arbeitnehmer zu einer ärztlichen Untersuchung verpflichten? Das …
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08.05.2018
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Mittlerweile sind alle fünf deutschen P&R-Gesellschaften pleite. Am 26. April haben nun auch die letzten deutschen Gesellschaften der P&R-Gruppe, die P&R Transport-Container GmbH und die P&R AG, beide mit Sitz in Grünwald, …
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26.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Vor kurzem hat sich das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) als erste Aufsichtsbehörde zu dem Thema „Datenschutzbeauftragter oder nicht“ positioniert. Zu der brisanten und umstrittenen Frage, ob vom Arzt bzw. Zahnarzt ein …
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20.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In der folgenden Übersicht werden die wesentlichen Anforderungen für Handwerksbetriebe exemplarisch zusammengestellt – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Zu beachten ist daher, dass nicht jeder Verantwortliche pauschal alle diese …
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19.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Wie bereits berichtet, ist die Geltendmachung und gerichtliche Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche dadurch erheblich vereinfacht, dass für die Gerichte der durch eine Behörde festgestellte Kartellrechtsverstoß bindend …
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08.05.2018
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Mit Urteil vom 22.03.2018 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass der Widerruf eines Darlehensvertrages auch noch viereinhalb Jahren nach Abschluss des Vertrags möglich ist (LG Stuttgart, Urteil vom 22.03.2018 – 14 O 340/17). Die …
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18.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das Bundeskartellamt hat immer wieder gegen Unternehmen wegen unerlaubter Preisabsprachen hohe Geldbußen verhängt. Aber was bedeutet solch eine Entscheidung für die Händler und Verbraucher? Ist eine Schadensersatzklage überhaupt möglich und …
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Zeit läuft. Am 25. Mai 2018 endet die Übergangsfrist für die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Damit beginnt u. a. für Unternehmen nicht weniger als ein neues Kapitel der Datenschutzgeschichte. Im Folgenden beschäftigen wir uns mit …
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14.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Im folgenden Artikel wird der einvernehmliche Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten erörtert. Die neue DSGVO kommt in etwas mehr als in einem Monat, am 25.05.2018. Einige Unternehmen nehmen die Gesetzesänderung und …
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13.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von ca. 23 Mio. EUR gegen zehn Unternehmen und einen persönlichen Betroffenen aus der Sanitär-, Heizung- und Klimabranche („SHK“) verhängt. Wie dem Fallbericht des Bundeskartellamtes …
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12.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Nur zu oft stellt sich in der Praxis, im Rahmen der Umsetzung des Datenschutzes, die Frage, ob und wann eine Arztpraxis einen Datenschutzbeauftragten benennen muss. Es herrscht eine große Unsicherheit. Der Bedarf nach kompetenter …
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20.03.2018
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Welche Handlungsmöglichkeiten haben Anleger? Der Marktführer für Seefrachtcontainer-Direktinvestments, die Finanzfirma P&R hat überraschend die Auszahlungen an Anleger ausgesetzt und am 7. März 2018 den Vertrieb der aktuellen Angebote …
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09.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Kann einem Arbeitnehmer ein Diebstahl nachgewiesen werden, ist eine fristlose Kündigung grundsätzlich rechtmäßig. Anders sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer nur verdächtigt wird, einen Diebstahl begangen zu haben. Zwar ist eine …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Viele Arbeitgeber bieten eine Grippeschutzimpfung an. Damit soll einerseits vermieden werden, dass in der Grippesaison viele Arbeitnehmer ausfallen. Andererseits sehen es Arbeitgeber als ihre Aufgabe an, vom Arbeitnehmer Gefährdungen …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Personalgespräche, Feedbackgespräche usw. sind oft nicht angenehm und werden manchmal in einer eher nervösen Atmosphäre geführt. Dies kann dazu führen, dass nach dem Gespräch der Gesprächsinhalt nicht mehr ganz klar ist. Im ungünstigsten …
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06.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Das BGB sieht in § 288 Abs. 5 Satz 1 vor, dass ein Gläubiger bei Schuldnerverzug eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40 Euro verlangen kann. Dies gilt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 9. Oktober 2017 …
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05.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Das PflegezeitG bietet dem Arbeitnehmer zahlreiche Vorteile. Einer davon ist der besondere Kündigungsschutz. Nach § 5 Abs. 1 PflegezeitG besteht ein Sonderkündigungsschutz von maximal 12 Wochen. Beginn des Kündigungsschutzes Der …
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16.03.2018
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Das Thema Widerruf Pkw-Darlehen ist das derzeitige Top-Verbraucherthema. Unsere Kanzlei erhält derzeit sehr viele Anfragen über unseren Online-Fragebogen von Pkw-Besitzern, ob mit oder ohne „Schummeldiesel“, die ihr Fahrzeug finanziert …
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01.12.2017
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Anleger des IVG EuroSelect 17 können hinsichtlich ihrer Schadensersatzansprüche zuversichtlich sein. Die Anwälte der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann konnten vor dem Landgericht Frankfurt am Main ein obsiegendes Urteil …
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30.11.2017
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Sparkasse Leipzig wurde vom Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 16.11.2017 – Az. 8 U 586/17 wegen zweier Fondsbeteiligungen zu Schadensersatz und Rückabwicklung verurteilt. Dieses Urteil des OLG Dresden gegen die Sparkasse Leipzig …
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27.11.2017
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Der Streit über Aufklärungspflichten von Anlageberatern und Anlagevermittlern bei Erwerb einer Kapitalanlage beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Viele Anleger werden bei Erwerb von Anteilen an geschlossenen Fonds von Beratern der Banken …