414 Ergebnisse
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04.04.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Gemäß islamischem Recht wird bei der Eheschließung ein Brautgeld festgelegt und bei der Heirat überreicht. Die tatsächliche Auszahlung kann jedoch anstelle der Heirat auch für den Fall der Scheidung vereinbart werden. Damit kann das …
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01.04.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Zieht ein Mieter aus, so ist im Mietvertrag oft die Klausel enthalten, dass er die Wohnung weiß streichen muss. Diese Klausel ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mieter müssen zwar dafür sorgen, dass die Wohnung in …
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07.03.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der Sohn eines Arztes musste nach dem Tod des Vaters dessen Arztpraxis verkaufen, da ihm aufgrund gesetzlicher Vorschriften die Fortführung nicht möglich war. Das Finanzamt erkannte bei der Erbschaftssteuer die Steuerermäßigung für das …
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03.03.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass die Beschäftigung mit dem Navigationssystem beim Autofahren dazu führen kann, dass man seinen Versicherungsschutz verliert, wenn es zu einem Unfall kommt. Geht bei der Benutzung des …
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01.03.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das Umgangsrecht des Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt, richtet sich während der Trennung und nach der Scheidung nach dem Kindeswohl. Da Kinder ab dem 12. Lebensjahr die Bedeutung eines Umgangsrechts einschätzen können, sind auch …
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07.02.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
So hat ein Immobilienmakler mit einer Anzeige geworben. Er war daraufhin wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleitungsgesetz verklagt worden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass kein Verstoß vorliegt. Die Kundschaft …
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04.02.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Auch Richter sind nur Menschen. Deshalb sind bei ihnen Irrtümer nicht auszuschließen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, nach Kräften Irrtümer und Versehen eines Richters entgegenzuwirken. Ist ein …
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03.02.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Wirkung zum 01.01.10 seine Tabelle überarbeitet und die Unterhaltsansprüche von Kindern durchschnittlich um 13 % erhöht, so begünstigt die Änderung zum 01.01.11 nun die zur Unterhaltszahlung …
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17.01.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Eine Ordnungswidrigkeit begeht nur, wer mit seinem Auto ohne die vorgeschriebene Plakette in der entsprechenden Zone fährt, nicht jedoch, wer sein Auto dort ohne die Plakette parkt. Wird also ein parkendes Auto ohne die Plakette …
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14.01.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Beschwerden gegen das neue Erbschaftssteuerrecht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerden waren von Erblassern eingelegt worden. Dies war auch der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht …
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12.01.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Anordnung eines Gerichts, über die Vaterschaft ein DNA-Abstammungsgutachten einzuholen, kann von keinem, der am Verfahren beteiligt ist angefochten werden. Mit diesem Beschluss werden nach Ansicht der Richter am BGH weder die Rechte des …
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17.12.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wird Pflegewohngeld beantragt und ist der Heimbewohner infolge seiner gesundheitsbedingten Unfähigkeit nicht mehr in der Lage, den Verbleib von einzelnen Vermögensgegenständen z. B. Bargeld nach einer Kontoabhebung aufzuklären, soll das …
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15.12.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ist ein Kind seit seiner Geburt - wie auch die Eltern während der Ehe - privat krankenversichert und bleibt der in guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebende unterhaltspflichtige Elternteil auch nach der Trennung privat krankenversichert, …
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09.12.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Mieten Ehepartner gemeinsam eine Wohnung, dann ist bei Versterben des einen Ehegatten der andere Ehegatte berechtigt, das Mietverhältnis wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu kündigen. Die Kündigungserklärung muss allerdings innerhalb …
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12.11.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Vermieter können nur bei nötigen Modernisierungen eine Mieterhöhung durchsetzen. Vermieter dürfen zwar nach durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen die angefallenen Kosten durch Mieterhöhungen umlegen. Dabei müssen sie allerdings nach einer …
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10.11.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Autofahrer müssen auch auf viel befahrenen Straßen damit rechnen, dass diese zur Nachtzeit insbesondere bei starkem Schneefall nicht geräumt oder vom Eis befreit sind. Eine dauernde Bestreuung und Räumung von Straßen - Bundes- und …
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08.11.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Gläubiger eines überschuldeten Erben können auch dann dessen Pflichtteil pfänden, wenn dieser enterbt worden ist und von sich aus den Pflichtteil nicht geltend macht. Damit der Pflichtteil eines Erben gepfändet werden kann, ist es nicht …
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13.10.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
So praktisch Navigationsgeräte beim Autofahren sind, so umsichtig sollte man auch bei deren Bedienung sein. Wenn es durch allzu intensive Bemühungen, die richtige Route zu finden, zu einem Unfall kommt, muss die Versicherung nicht für den …
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11.10.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Viele Erwerbstätige müssen auch am Samstag arbeiten. Wenn andere einkaufen oder gemütlich am Samstag zum Essen gehen, schuften andere Menschen, um am Samstag auch die Bedürfnisse derer zu erfüllen, die ihr Wochenende genießen. Wie sieht es …
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08.10.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Unverheiratete Väter, die nach deutschem Recht bisher nur für den Unterhalt zuständig waren oder Umgang haben durften, erhalten mit dem neuen Urteil mehr Rechte. Bisher konnte die Mutter darüber entscheiden, ob der Vater mit ihr die …
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09.09.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Auch ein eingetragener Lebenspartner hat Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes. Seit 2001 gibt es in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft. Dass diese eheähnliche Einrichtung der Ehe nun noch …
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07.09.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Immer mehr Bundesländer verlangen die Montage von Rauchmeldern in Neubauten und die Nachrüstung in Altbauten. In Neubauten sind Rauchmelder in folgenden 8 Bundesländern Pflicht: Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, …
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03.09.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer vor dem Linksabbiegen die Mittellinie überfährt, muss sich bei einem Unfall ein überwiegendes Verschulden anrechnen lassen. Linksabbieger sollen sich zwar vor dem Abbiegen zur Mittellinie hin einordnen. Sie dürfen diese jedoch nicht …
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06.08.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ordnet ein Gericht bei einer Vaterschaftsanfechtung ein DNA-Abstammungsgutachten an, kann diese Anordnung nicht angefochten werden. In zwei Entscheidungen lehnte der Bundesgerichtshof sowohl die Möglichkeit einer sofortigen Beschwerde wie …