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Lebensmittelkontrolle | Hygieneverstoß | § 59 LFGB
Lebensmittelkontrolle | Hygieneverstoß | § 59 LFGB
09.04.2024 von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Die Anzahl der Lebensmittelkontrollen in München und Bayern steigt stetig. Im letzten Jahr wurden über 5.000 Beanstandungen registriert, was im äußersten Fall auch zur vorübergehenden Schließung mehrerer Dutzend Betriebe führte. Diese …
Anwalt mit Gebärdensprache - Rechtsberatung für Gehörlose und Taube
Anwalt mit Gebärdensprache - Rechtsberatung für Gehörlose und Taube
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
Auch wenn heutzutage immer mehr Rechtsanwaltskanzleien eine Beratung in verschiedenen Sprachen anbieten, wird eine Sprache oft vergessen: die Gebärdensprache. Die Besonderheit unserer Kanzlei für Straf- und IT-Recht in München ist, dass …
Dürfen Cannabissamen und Stecklinge im Ladengeschäft verkauft bzw. abgegeben werden?
Dürfen Cannabissamen und Stecklinge im Ladengeschäft verkauft bzw. abgegeben werden?
| 07.04.2024 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Eine vorläufige Rechtseinschätzung Zum 01.04.2024 ist das CanG (Cannabisgesetz) und das darin enthaltene KCanG (Konsumcannabisgesetz) in Kraft getreten. Das Gesetz sieht in der Praxis im ersten Schritt zunächst eher eine Entkriminalisierung …
Rechtliche Probleme beim Betrieb eines E-Kiosk
Rechtliche Probleme beim Betrieb eines E-Kiosk
20.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
E-Kioske finden immer häufiger Eingang in die Städte. Allerdings stoßen die Betreiber häufig auf regulatorische Probleme. Im Wesentlichen haben sich drei Problemkreise entwickelt: 1. Öffnungszeiten Teil vertreten Behörden die Auffassung, …
Fahren ohne Fahrerlaubnis oder ohne Führerschein – Ein Überblick vom Anwalt aus München
Fahren ohne Fahrerlaubnis oder ohne Führerschein – Ein Überblick vom Anwalt aus München
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Michael Voltz
**Rechtliche Rahmenbedingungen beim Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis** Die rechtlichen Bestimmungen für das Fahren ohne eine gültige Fahrerlaubnis finden sich nicht, wie vielleicht erwartet, im Strafgesetzbuch, sondern im …
Besoffen gefahren auf der Wiesn / Oktoberfest? Anwalt aus München bei Trunkenheitsfahrt § 316 StGB
Besoffen gefahren auf der Wiesn / Oktoberfest? Anwalt aus München bei Trunkenheitsfahrt § 316 StGB
| 11.01.2024 von Rechtsanwalt Michael Voltz
O zapft is! Das ist das Motto der Wiesn, das weiß auch die Polizei. Gerade während des Oktoberfestes führt diese verstärkte Verkehrskontrollen durch. Muss ich pusten, wenn die Polizei mich beim Autofahren nach dem Oktoberfest anhält? Wenn …
Mehr als 350 Festnahmen Silvester in Berlin – Wie geht es für die Beschuldigten nun weiter?
Mehr als 350 Festnahmen Silvester in Berlin – Wie geht es für die Beschuldigten nun weiter?
| 02.01.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Silvesternacht in Berlin war geprägt von einem massiven Polizeiaufgebot. Nach Medienberichten soll es zu vielen Festnahmen gekommen sein, wobei nun alle wieder auf freien Fuß sind. Warum sind die Beschuldigten aus der Silvesternacht …
​Straftaten an Silvester - ein Klassiker auch dieses Jahr
​Straftaten an Silvester - ein Klassiker auch dieses Jahr
| 31.12.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie jedes Jahr kommt es an Silvester zu diversen Straftaten. Im folgenden ein paar Klassiker. Wenn Sie eine Vorladung erhalten haben wegen einer Straftat an Silvester, dann wenden Sie sich gern an unsere Kanzlei für Strafrecht. Mehr Infos …
Vor Gericht Aussagen oder doch besser Schweigen? Tipps vom Strafverteidiger aus ​Bayern
Vor Gericht Aussagen oder doch besser Schweigen? Tipps vom Strafverteidiger aus ​Bayern
| 23.12.2023 von Rechtsanwalt Michael Voltz
Was kann eigentlich passieren, wenn ich vor Gericht schweige? Nach § 261 StPO gilt der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung. Das Gericht entscheidet hiernach über das Ergebnis der Beweisaufnahme im Hauptverfahren frei nach …
Die richtigen Reifen im Winter
Die richtigen Reifen im Winter
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.
O bis O, also von Oktober bis Ostern, ist seit jeher die Faustformel wann es besser ist in Deutschland mit Winterreifen zu fahren. Der Grund ist ganz einfach: in diesem Zeitraum ist erfahrungsgemäß über die vergangenen Jahrzehnte damit zu …
Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) - Meldestelle - Verpflichtung Unternehmen
Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) - Meldestelle - Verpflichtung Unternehmen
| 29.11.2023 von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Ab dem 17.12.2023 ist jedes Unternehmen in Deutschland mit 50 oder mehr Mitarbeitern verpflichtet, ein sogenanntes Hinweisgeberschutzsystem eingerichtet zu haben. Hat das Unternehmen mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigt, gilt diese …
Strafbarkeit von häuslicher Gewalt – welche Strafe droht? wie kann ich mich als Opfer schützen?
Strafbarkeit von häuslicher Gewalt – welche Strafe droht? wie kann ich mich als Opfer schützen?
| 17.11.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Laut Duden bedeutet Zuhause „Wohnung, in der jemand zu Hause ist und sich wohlfühlt“ (Quelle: https://www.duden.de/rechtschreibung/Zuhause ). Zu Hause fühlen wir uns sicher und geborgen. Doch es gibt Menschen, für die bedeutet zu Hause …
Steuerhinterziehung und Zweitwohnungsteuer
Steuerhinterziehung und Zweitwohnungsteuer
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Historie: Die erste Zweitwohnungsteuersatzung trat zum 01.01.1972 in Kraft in der beschaulichen Gemeinde Überlingen im Bodenseekreis (Baden-Württemberg). Seit diesem Zeitpunkt werden in zahlreichen Gemeinden und Städten …
Epigenetik, Epigenetiker, Epigenetik-Coach und Epigenetik-Ausbildung - "The Next Big Thing"?
Epigenetik, Epigenetiker, Epigenetik-Coach und Epigenetik-Ausbildung - "The Next Big Thing"?
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
"The next big thing" in Human Design: online Gen-Diagnostik und DNA-Diagnostik für jedermann die Transformation von Medizin und Gesundheitswesen mit KI Immunsystem Technologie-Design All das wird von Epigenetik umfasst. Bio-Hacking: Kein …
UNRECHTMÄSSIGE FAHRTENBUCHAUFLAGE
UNRECHTMÄSSIGE FAHRTENBUCHAUFLAGE
| 17.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Kann nach einem Verkehrsverstoß der Täter nicht ermittelt werden, greift die zuständige Behörde gerne zum Mittel der Fahrtenbuchauflage. Um eine solche ging es auch in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land …
Dringende Erntearbeiten in der Nacht oder an Sonn- und Feiertagen
Dringende Erntearbeiten in der Nacht oder an Sonn- und Feiertagen
| 15.07.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Dringende Erntearbeiten in der Nacht oder an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich möglich, aber nicht 24/7 und uneingeschränkt! Gerade in der Erntezeit stehen Landwirtinnen und Landwirte immer wieder vor dem Problem, dass unaufschiebbare …
Unfall: Prüfgutachten und Stundenverrechnungssätze
Unfall: Prüfgutachten und Stundenverrechnungssätze
25.06.2023 von Rechtsanwalt Boris Meyer
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles hat die Entscheidung, ob er "konkret" oder "fiktiv" mit der Schädigerseite abrechnet. Bei einer konkreten Abrechnung wird das Fahrzeug instandgesetzt und der Rechnungsbetrag gefordert - bei einer …
Unfall: Wie verhalte ich mich gegenüber der gegnerischen Versicherung
Unfall: Wie verhalte ich mich gegenüber der gegnerischen Versicherung
| 24.06.2023 von Rechtsanwalt Boris Meyer
Sie wurden unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt und haben von Ihrem Unfallgegner sämtliche Versicherungsdaten bekommen. Warten Sie nicht ab, bis sich die Versicherung bei Ihnen meldet - das wird sie gegebenenfalls nie tun, da …
Wenn der Arbeitgeber kündigt
Wenn der Arbeitgeber kündigt
| 23.06.2023 von Rechtsanwalt Boris Meyer
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist erstmal ein schwerer Schlag. Nicht zuletzt geht es hier um das Arbeitseinkommen, aus dem sämtliche Kosten, wie beispielsweise die Miete und der gesamte Lebensunterhalt, bestritten werden müssen. …
Wie hoch ist die Strafe für Exhibitionismus / Masturbation in der Öffentlichkeit?
Wie hoch ist die Strafe für Exhibitionismus / Masturbation in der Öffentlichkeit?
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mehr als 6 800 Fälle von Exhibitionismus erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Aber macht man sich nun schon strafbar, wenn man im Auto masturbiert? Muss man ins Gefängnis, wenn man sich ganz ohne sexuelle Motivation …
Zweckentfremdung von Wohnraum. Zweckentfremdungssatzung. Airbnb | Booking.com | Ferienwohnungen.de
Zweckentfremdung von Wohnraum. Zweckentfremdungssatzung. Airbnb | Booking.com | Ferienwohnungen.de
| 15.05.2023 von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Die Zweckentfremdungssatzung – Schutz vor unzulässiger Nutzung von Wohnraum Die Zweckentfremdungssatzung ist ein Instrument, das von Städten und Gemeinden eingesetzt wird, um die ordnungsgemäße Nutzung von Wohnraum sicherzustellen. Sie …
Blitzer & Bußgeldbescheid: Lohnt ein Einspruch? Anwältin klärt auf
Blitzer & Bußgeldbescheid: Lohnt ein Einspruch? Anwältin klärt auf
| 05.04.2023 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Sind Sie geblitzt worden und haben bereits einen Bußgeldbescheid erhalten? Prüfen lohnt sich! Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft und können ganz oder teilweise angegriffen werden. Viele Bußgeldbescheide wegen Blitzern sind fehlerhaft …
Strafverfahren wegen Kauf von Betäubungsmitteln im Internet
Strafverfahren wegen Kauf von Betäubungsmitteln im Internet
| 28.02.2023 von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Der Kauf von illegalen Betäubungsmitteln im Internet und im Darknet ist eine Straftat, die mit harten Strafen geahndet werden kann. Zudem kann es im Sinne der strafrechtlichen Nebenfolgen zu weiteren, für Betroffenen belastenden Maßnahmen, …
Anwalt bei Vorladung, Anklage, Strafbefehl Vorwurf Gefährdung des Straßenverkehrs
Anwalt bei Vorladung, Anklage, Strafbefehl Vorwurf Gefährdung des Straßenverkehrs
| 20.02.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Sicherheit des Straßenverkehrs ist ein anerkanntes zu schützendes Rechtsgut. Dies zeigt sich sehr gut daran, dass der Gesetzgeber im Strafgesetzbuch eigens spezielle Straßenverkehrsdelikte eingefügt hat. Durch die Strafbewehrung solcher …