222 Ergebnisse
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wer kennt das nicht? Man bekommt einen Gutschein geschenkt, dieser wird verlegt und nach längerer Zeit wird der Gutschein erst wiedergefunden. Da stellt sich die Frage, wie lange Gutscheine gültig sind? Sofern kein Ablaufdatum auf einem …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Henning Schröder
Bei Unternehmenskaufverträgen, aber auch bei vielen Grundstückskaufverträgen, müssen die Parteien die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung prüfen. Handelt es sich um eine sog. Geschäftsveräußerung im Ganzen, ist der Vorgang nach § 1 Abs. …
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Unproblematisch, ist dass derjenige, der im Versandhandel einkauft, vierzehn Tage kostenlos widerrufen kann. Problematischer ist aber die Beantwortung der Frage, ab welchem Einkaufswert der Händler auch das Rückporto übernehmen muss. So ist …
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17.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Von dem eigentlichen Gewährleistungsrecht, hier kann Nacherfüllung verlangt werden, der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen, ist die sogenannte „Produkthaftung" zu unterscheiden. Das …
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21.12.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Weihnachten - ein Fest der Liebe und der Geschenke. Nicht alle Geschenke treffen aber den Geschmack des Beschenkten. Regelmäßig entstehen deshalb gerade um Weihnachten verschiedene Rechtsfragen rund um die Rechte und Pflichten des Schenkers …
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26.10.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das OLG Schleswig hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem es der Mobilfunkanbieter versäumt hatte, seine Kunden darüber aufzuklären, dass für das internetfähige Handy keine Datenflatrate mit umfasst ist. Das klagende Unternehmen ist …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach langem Suchen hat man im Internet das Produkt zu einem Schnäppchenpreis bekommen. Angekommen, muss man nach kurzer Zeit feststellen, dass das Produkt nicht fehlerfrei ist. Häufig wird uns im Beratungsgespräch dann die Frage gestellt, …
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Ein Horrorszenario für jeden Verkäufer: Ein Käufer wurde gefunden, die Verhandlungen sind erfolgsversprechend gelaufen, anderen Interessenten wird abgesagt und dann, kurz vor dem Notartermin, springt der Käufer ab. Nicht ausgeschlossen, …
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05.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Gerade im Reiserecht ist nach der Rückkehr aus dem Urlaub ein schnelles Handeln notwendig, damit aus dem Frust im Urlaub nicht noch weiterer Frust hinzukommt. So haben Sie einen Monat nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise …
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04.08.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Es treten derzeit Fälle auf, bei denen Unternehmen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gegen Vorauszahlung angeboten wird. Das Anschreiben dieser Firmen oder Anbieter ist einem offiziellen EU-Dokument täuschend ähnlich. Den …
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28.07.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach langer Urlaubsfreude stellt man am Urlaubsort fest, dass die Reise leider nicht den Erwartungen entspricht. Wichtig ist, dass man als Urlauber seine Rechte kennt. Denn bei Reisemängeln hat der Urlauber gegen den Reiseveranstalter einen …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Vom Urlaub nach Hause zurückgekehrt, überwiegen leider nicht immer die positiven Urlaubserinnerungen. Vielleicht haben Reisemängel haben den Urlaub beeinträchtigt und die Urlaubsstimmung und -erholung nachhaltig verdorben. Unter Umständen …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 11.05.2011 (Az. VIII ZR 289/09) deutlich gemacht, dass unter gewissen Umständen eine Haftung des Mitglieds bestehen kann, wenn ein Dritter das Mitgliedskonto benutzt. Hintergrund der …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Tägliche Erfahrung im Internet - auf verschiedenen Internetseiten werden vermeintlich kostenfreie Angebote und Informationen beworben, die persönlichen Daten werden eingegeben und kurze Zeit später - selbstverständlich nach Ablauf von …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Bei vielen Werbeanzeigen finden wir Hinweise auf eine Garantie. Im deutschen Recht wird zwischen der Garantie und der Gewährleistung unterschieden. Auf neue Geräte gilt jeweils die gesetzliche Gewährleistung von zwei Jahren, wenn die Ware …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Regelmäßig kommen Mandanten zu uns, die von „Dienstleistungsangeboten” berichten, die keine oder nur ungenügende Kostenhinweise enthalten. Und später kommen dann immense Rechnungen auf unsere Mandanten zu. Eine erfolgreiche Masche für die …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof hat am 11.11.2010 entschieden, dass ein DSL-Kunde, der in seiner neuen Wohnung kein DSL nutzen kann, kein Recht hat, den Vertrag vorzeitig zu kündigen. In der Entscheidung wies der Bundesgerichtshof vor allem darauf …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
„Dreimal umziehen, ist so schlimm wie einmal abbrennen." Daher gilt es zur Schadensvermeidung vor und nach dem Umzug an viele Dinge denken. In Zeiten der nahezu allseits verbreiteten Mobiltelefone liegt es nahe, dabei den Telefon und …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Es gibt für Unternehmen vielfältige Möglichkeiten, die eigenen Waren im Online-Handel anzubieten. Ungeachtet dieser verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten, sind verschiedene Angaben und damit das Gerüst des Werbeauftritts bereits gesetzlich …
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15.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Es gibt für Unternehmen vielfältige Möglichkeiten, die eigenen Waren im Online-Handel anzubieten. Ungeachtet dieser verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten, sind verschiedene Angaben und damit das Gerüst des Werbeauftritts bereits gesetzlich …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Es gibt für Unternehmen vielfältige Möglichkeiten, die eigenen Waren im Online-Handel anzubieten. Ungeachtet dieser verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten, sind verschiedene Angaben und damit das Gerüst des Werbeauftritts bereits gesetzlich …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Es gibt für Unternehmen vielfältige Möglichkeiten, die eigenen Waren im Online-Handel anzubieten. Ungeachtet dieser verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten, sind verschiedene Angaben und damit das Gerüst des Werbeauftritts bereits gesetzlich …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Abseits der Tatsache, dass Unternehmen ein funktionierendes Forderungsmanagement aufbauen sollten, um jeweils zeitnah die eigenen Zahlungsansprüche durchsetzen zu können, sollte vor Jahresablauf eine erneute Überprüfung der offenen …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Entscheidung vom 03.11.2010 (VIII ZR 337/09) die Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags bejaht und etwaige Kürzungen auf Grund der Ingebrauchnahme abgelehnt. …