4.640 Ergebnisse
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30.03.2020
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
In dem hier zugrundeliegenden Fall ist streitig, welches Elternteil Anspruch auf die Auszahlung des Kindergeldes hat. Das volljährige Kind lebt in einer eigenen Wohnung und nicht im Haushalt eines Elternteils. Beide Eltern zahlten dem Kind …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Landesregierung NRW hat auf Ihrem Portal https://soforthilfe-corona.nrw.de/ ein recht übersichtliches Formular zusammengestellt, mit dem schnell und vermeintlich einfach die Soforthilfe beantragt werden kann. Doch Achtung : nicht alle …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die Rückzahlungspflicht des Gläubigers bei Insolvenz des Kunden – aktueller Stand Zusammenfassung: Sie müssen Zahlungen Ihres Kunden, die in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September 2020 geleistet werden , im Falle von dessen späterer …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Europäische Gerichtshof belebt den sogenannten Widerrufsjoker für Immobilienkredite und Kfz-Finanzierungen neu. Das Gericht erklärt eine weit verbreitete Klausel für unvereinbar mit europäischem Recht. Diese findet sich in vielen …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Derzeit werden in NRW Häftlinge aus den JVA entlassen bzw. verschont durch Verschiebung des Haftantritts, soweit rechtlich vertretbar, um aufgrund der Corona-Krise (COVID-19-Pandemie) die Gefängnisse zu entlasten. Der Justizminister in NRW, …
Abmahnung + Klage: IDO Interessenverband kassiert Niederlage vor Gericht: fehlende Aktivlegitimation
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zahlreiche Onlinehändler wurden bereits durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. abgemahnt. Bereits in der Vergangenheit berichteten wir über das Abmahnwesen des IDO …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Skoda Auto a. s. spricht aktuell, vertreten durch die Anwälte Lubberger Lehment aus Berlin, markenrechtliche Abmahnungen aus. Wenn auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Der Sachverhalt Die Skoda Auto a. s. …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Landesregierung in NRW hat wie viele andere Landesbehörden und Kommunen ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft ist. Demnach werden Zusammenkünfte …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
Aufgrund der Bestrebungen der Bundesregierung schnell und vereinfacht die finanziellen Hilfen allen in Not geratenen Bürgerinne und Bürgern zu ermöglichen, wurde nunmehr für einen begrenzten Zeitraum § 67 SGB II eingeführt: Die Änderungen …
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27.03.2020
von Dr. Thorsten Pomberg Fachanwalt für Arbeitsrecht
Im Laufe seines Beschäftigungsverhältnisses kann ein Arbeitnehmer eine große Menge an Daten sammeln, beispielsweise persönliche Inhalte auf dem firmeneigenen PC-System in Form von E-Mails oder Fotos oder auch die Personalakte. Kommt es zum …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt David Stader
Wer seit Juni 2010 einen Kreditvertrag in Form eines Immobilien- oder eines Autokredits abgeschlossen hat, kann diesen jetzt möglicherweise widerrufen. Kreditverträge müssen klare und für den Verbraucher verständliche Hinweise auf den …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns wurde von einem Mandanten eine Zahlungsaufforderung der SAS PRO Inkasso GmbH (Rechtsanwalt Dr. Michael Kunt) für Top 100 Gewinnspiele/Eurojackpot 49 zur Prüfung vorgelegt. Was war passiert? Der Betroffene wurde von der Inkassofirma aus …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Plate
Aufgrund des „social distancing“ muss sich die deutsche Bevölkerung Zuhause zurückziehen und lebt nun oft auf engem Raum dicht zusammen. In einer solchen Situation steigt oft die Fallzahl häuslicher Gewalt. Das ungewohnt verstärkte …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Maike Koch
Die Corona-Krise beherrscht (fast) alle Lebensbereiche. Der Bundestag berät am 25.03.2020 ein historisches Paket von Gesetzesänderungen, welches am 27.03.2020 im Bundesrat beraten und möglichst beschlossen werden soll. Das Gesetzespaket …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorgelegt, die durch die Kanzlei Gerstel für Klaus Dyka aus Balingen ausgesprochen wurde. Verstöße gegen Preisangabenverordnung und fehlender Link zur OS-Plattform Die Abmahnung wird auf …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Betroffene berichten uns, dass Sie von Inova Inkasso, Paycom, Bestcom, Payservice, Delta, Eustar und Inkassoservice Vetor – allesamt Inkassounternehmen aus Tschechien – Zahlungsaufforderungen für (angeblichen) Telefonsex erhalten hätten. …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Marlon Schröder & Thomas Bender Rechtsanwälte vor. Die Abmahnung wird auf das Wettbewerbsrecht gestützt und für Peter R. Schroedter – Onlinehandel aus Rüsselsheim ausgesprochen. Handeln als …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zahlreiche Betroffene haben sich bereits wegen unbewusst abgeschlossener Abo-Verträge nach Besuch der Sex Dating Plattform FremdgehenClub.com an uns gewandt. Betrieben wird die Plattform von der Lagneia Ltd. (Sitz in London) bzw. der …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Um die wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise von Mieterinnen und Mietern zu sichern, hat die Bundesregierung eine Erleichterung für Mieterinnen und Mieter, die infolge der Pandemie aktuell ihren Zahlungsverpflichtungen nicht …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Ab heute, Montag, den 23.03.2020, gilt eine neue Rechtsverordnung in NRW zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO). Die Regelungen gelten im Wesentlichen bundesweit durch entsprechende Rechtsverordnungen der …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Stand: 22.03.2020, NRW Ausgangslage Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 15.03./17.03. und 18.03.2020: Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen: …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist die Unsicherheit sowohl für Arbeitgeber wie auch für Arbeitnehmer groß! Die Beschäftigten sind vielfach im Unklaren, ob sie weiterhin regulär zur Arbeit gehen müssen. Betriebe stehen in …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Michael Tillmann
Die Krise trifft nicht alle gleich Die Corona-Krise rüttelt in einem unvorstellbaren Maße nicht nur den Finanz- und Aktienmarkt durch, sondern wirkt sich teilweise sehr unmittelbar auch auf den Arbeitsmarkt aus. Mitarbeiter im …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Das Angebot an Online-Casinos ist riesig, obgleich das Angebot in Deutschland an sich illegal ist. Gerade jetzt in Zeiten von Corona und den damit verbunden Auflagen zu Hause zu bleiben (#wirbleibenzuhause), dürfte die Nachfrage an …