507 Ergebnisse
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Anfang Februar 2022 starb ein Mann, nachdem er in einem Lokal in Weiden in der Oberpfalz Champgner mit Ecstasyanteil getrunken hatte. Vergiftungserscheinungen machten sich auch bei den anderen Konmsumenten bemerkbar. Einige Gäste lagen …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verfahrensabsprachen dienen in vielen Verfahren dazu, ein für Justiz und Verteidigung angemessenes Ergebnis zu ermöglichen, ohne ein formelles Verfahren nach der StPO vollständig durchlaufen zu müssen. Im Gesetz wurde am 29.07.2007 eine …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leser und Leserinnen, die Strafverfolgungsbehörden treten neuerdings immer häufiger auf den Plan, wenn es denn um Impfpassfälschungen geht. Gleichwohl es verlockend sein mag, sich einen gefälschten Impfpass zuzulegen, so muss …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Führerschein ist bei jeder Fahrt mit einem Kraftfahrzeug mitzuführen. Verstöße können bei einer Polizeikontrolle durch Ordnungsgelder von 10 € geahndet werden. Sollte die Polizei jedoch wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt oder …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Mit dieser Frage sollte sich eigentlich der BFH (Az. IX R 27/21) als höchstes deutsches Finanzgericht beschäftigen, eine Entscheidung wurde für Februar erwartet. Daraus wird nun nichts mehr. Die seitens des Steuerpflichtigen eingelegte …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Neuerung: Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen steuerpflichtig? Revision zum BFH wurde mittlerweile zurückgenommen Ausgangslage Mit dem BFH (Az. IX R 27/21) wird sich nunmehr das höchste deutsche Finanzgericht mit dieser Frage …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erlangt zu haben, wird grundsätzlich gem. § 29 …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Fahrt mit einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland kann mitunter strafrechtliche Folgen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG nach sich ziehen. Dies gilt auch für einen in der EU erworbenen Führerschein. Ein von einem …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Airbnb – time to update Seit unserem letzten Artikel „ Das Finanzamt weiß, an wen Du letzten Sommer vermietet hast “ vom Anfang letzten Jahres ist einiges passiert: Mit dem Urteil des Gerichts in Irland wurde es Behörden in Deutschland …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren muss durch die Staatsanwaltschaft in irgendeiner Form zu einem Abschluss gebracht werden. Dies kann durch die Erhebung der Anklage geschehen, damit das Gericht ein Urteil fällt. Ebenso kann ein …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Monaten sind viele Bereiche des öffentlichen Lebens, z.B. in Restaurants, Geschäften oder beim Skifahren, in Theatern oder Kinos nur noch für Geimpfte oder Genesene zugänglich. Wer nicht geimpft und nicht genesen ist, für den gelten …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Versicherungsnehmer schließen häufig einen Rechtsschutzvertrag mit Selbstbeteiligung ab, um ihre Versicherungsbeiträge gering zu halten. Besteht eine Selbstbeteiligung, müssen Sie einen Teil der entstehenden Kosten selbst tragen, wenn Sie …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Flüchtet ein Täter vor der Polizei mit einem Kraftfahrzeug entstehen oft gefährliche Situationen. Auch wenn es nicht zu einem Unfall kommt, kann eine strafbare Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB vorliegen. Eine konkrete Gefahr …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soweit es zu Straftaten kommt, fallen häufig auch harte Worte gegenüber Polizeibeamten, Feuerwehrpersonal, Sanitätern, Ärzten oder sonstigen Personen. Strafrechtlich können solche Äußerungen nicht nur als Beleidigung, sondern auch als …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Interview mit Dr. Christopher Arendt I Trends #280 Interview mit Dr. Christopher Arendt, Fachanwalt für Steuerrecht, wie sich Kryptowährungen und NFTs in der Steuer rechnen und was man bei seiner nächsten Steuererklärung zu beachten hat. …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leser und Leserinnen, aktuell erreichen die auf Strafrecht spezialisierten Kanzleien häufig Fragen zum Thema Impfass Fälschungen, strafbar? ja oder nein? Im Regelfall liegt folgender Sachverhalt vor: Unsere Mandantschaft hat …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
In letzter Zeit haben sich die Meldungen in Bezug auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen in Deutschland gehäuft. Der deutsche Fiskus bedient sich hierzu verschiedenster Werkzeuge. Es werden weiterhin Daten-CDs aus …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
Verstöße sind teuer & haben unangenehme Folgen! Wir zeigen auf, für wen die Änderungen relevant sind. ACCONSIS Insider-Online - Aufzeichnung vom 10.11.2021 Sprecher: Tanja Friedrich, Neele Schröder KAPITEL (Fragen & Antworten) 00:00 …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Erst Panama, dann Paradise und jetzt: Pandora. Die Pandora Papers , deren Daten von der SZ und zahlreichen weiteren Medien in den vergangenen zwei Jahren ausgewertet wurden, enthalten brisante Informationen zu den Offshore-Unternehmungen …
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 4. Mai 2021 (BGH 6 StR 137/21) zu Fragen zum Vorliegen eines Subventionsbetrugs bei Corona-Soforthilfen Stellung bezogen. Demnach kann es sich bei den sogenannten Corona-Soforthilfen um …
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07.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist in Deutschland eines der häufigsten Delikte im Straßenverkehr. Bei kleineren Schäden kann es zu einer Einstellung gegen Geldauflage nach § 153a StPO kommen. Bei normalen Schäden droht jedoch die …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Darf ein Vorsitzender Richter das betreten eines Gerichtsssalls von der vorherigen Durchführung eines Schnelltests abhängig machen ? Dies wurde von der Vorsitzenden einer Jugendkammer am Landgericht Hannover so festgelegt. Interessant ist, …
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Gerichte behandeln die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrten noch nicht einheitlich. Das LG Stuttgart hat am 12.03.2021 – 18 Qs 15/21 - durch Beschluss die Beschlagnahme des Führerscheins wegen einer …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag schließt an den gleichlautenden Teil 1 an und stellt wesentliche Neuerungen dar. 3. Bei besonderer Eilbedürftigkeit kann auch die Staatsanwaltschaft gemäß § 142 Abs. 4 StPO über die Bestellung entscheiden. Naturgemäß ist die …