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Insolvenzantragspflicht seit Mai 2021 wieder in Kraft gesetzt
Insolvenzantragspflicht seit Mai 2021 wieder in Kraft gesetzt
| 15.05.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Von Insolvenzverschleppung spricht das Gesetz , wenn bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Insolvenzantrag nicht, fehlerhaft oder verspätet beim Insolvenzgericht eingeht. § 15 a InsO bestimmt: Wird eine juristische Person …
Stuttgarter Raser-Fall rechtskräftig entschieden
Stuttgarter Raser-Fall rechtskräftig entschieden
| 08.05.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss v. 17.02.2021 - 4 StR 225/20 die Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennen durch das Stuttgarter Landgericht bestätigt. Der Verurteilte fuhr 2019 mit einem Sportwagren in der Stuttgarter …
F&A: Airbnb/ Vermietungsportale im Visier vom Finanzamt
F&A: Airbnb/ Vermietungsportale im Visier vom Finanzamt
| 05.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Airbnb & Vermietungsportale im Visier der Finanzbehörde Das Finanzamt weiß, an wen Du letzten Sommer vermietet hast! KAPITEL: bis 04:34 – Vorstellung & Einleitung ab 04:35 – Ausgangslage ab 8:57 – Infos Zweckentfremdung Wohnraum ab …
S´Arraco Investment S.L. – Schadenersatz ja (!) – aber in welchem Umfang?
S´Arraco Investment S.L. – Schadenersatz ja (!) – aber in welchem Umfang?
| 05.05.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ich hatte einen Anleger vor dem Landgericht Augsburg- Az.: 113 O 4255/17 - vertreten, welchem ein Darlehen und eine Bonusvereinbarung der Gesellschaft vermittelt worden war. Das erkennende Gericht sah Erfolgsaussichten für die Klage, …
Die seit 1. Mai 2021 wieder geltende Insolvenzantragspflicht
Die seit 1. Mai 2021 wieder geltende Insolvenzantragspflicht
| 22.06.2021 von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Nachdem die Insolvenzantragspflicht für pandemiebedingte Krisensituationen nahezu ein Jahr ausgesetzt wurde, sind antragspflichtige Unternehmen seit 01. Mai 2021 wieder zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet, wenn ein entsprechender …
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter als Regelfall für Fahrerlaubnisentziehung ?
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter als Regelfall für Fahrerlaubnisentziehung ?
| 23.04.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Be­schluss des LG Halle vom 16.07.2020 – 3 Qs 81/20 - kann auf­grund des ge­rin­ge­ren, mit einem Fahr­rad ver­gleich­ba­ren Ge­fähr­dungs­po­ten­ti­als nicht ohne Wei­te­res die für die Entziehung der Fahrerlaubnis geltenden …
CFD – Zahlreiche Verstöße festgestellt (III): Bonuszahlungen
CFD – Zahlreiche Verstöße festgestellt (III): Bonuszahlungen
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Allgemeinverfügung vom 23.07.2019 beschränkt die BaFin die Vermarktung, den Verkauf und den Vertrieb von finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference – CFD) an Kleinanleger in Deutschland. Diese sind seit dem Inkrafttreten …
CFD - Zahlreiche Verstöße festgestellt (II): Hebelbegrenzung
CFD - Zahlreiche Verstöße festgestellt (II): Hebelbegrenzung
| 22.03.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dass der Handel mit Finanzprodukten wie CFD alles andere als einfach ist, merken viele Anleger erst, wenn Sie viel Geld investiert und nach einer scheinbar glücklichen Anfangsphase letztendlich alles verloren wird. Nicht selten, dies …
MPU - ja oder nein? auch unter 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration bei fehlenden Ausfallerscheinungen?
MPU - ja oder nein? auch unter 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration bei fehlenden Ausfallerscheinungen?
| 03.12.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht werde ich im Rahmen von Erstberatungen oder Vertretungen in Straßenverkehrsdelikten mit Alkohol oft gefragt: ich bin mit Alkohol am Steuer …
Opferrechte bei Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch – Opferanwalt Augsburg / Stuttgart
Opferrechte bei Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch – Opferanwalt Augsburg / Stuttgart
| 14.03.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Früher waren Opfer sexueller Gewalt nur unzureichend geschützt. Häufig mussten Sie Anwalts- und Gerichtskosten vorstrecken, um Ihre Rechts durchzusetzen. Dies hat sich glücklicherweise verbessert. Am 1. September 2013 wurden neben anderen …
Wann liegt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor ?
Wann liegt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor ?
| 13.03.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Auseinandersetzung mit der Polizei kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in der Nacht vom 20.06./21.06.2020 ist es zu Verwüstungen an Gebäuden und Schlachten mit …
Option888 Anleger erhalten Geld (nicht?) zurück!?
Option888 Anleger erhalten Geld (nicht?) zurück!?
| 12.03.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Option888 Anleger erhalten Geld zurück! Nein- das wohl eher nicht! Warum? Die Handelsplattform hatte verbotene Derivatgeschäfte in der Vergangenheit vertrieben und eine große Anzahl von Kunden um ihr Geld betrogen. Der Betreibergesellschaft …
Online-Event: Achtung Gelegenheitsvermieter – das Finanzamt weiß, an wen Du letzten Sommer vermietet hast! Airbnb und Vermietungsportale im Visier der Finanzbehörden
Online-Event: Achtung Gelegenheitsvermieter – das Finanzamt weiß, an wen Du letzten Sommer vermietet hast! Airbnb und Vermietungsportale im Visier der Finanzbehörden
| 22.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Ein kostenloses Online-Event für alle, die sich informieren wollen, welche steuerlichen Fallstricke es rund um die Gelegenheitsvermietung zu beachten gilt. Mittwoch, 24. März 2021, 17.30 Uhr Die Ausgangslage Anfang September 2020 wurde es …
Handel mit Drogen im Kilobereich– LG Augsburg vom 21.02.2021
Handel mit Drogen im Kilobereich– LG Augsburg vom 21.02.2021
| 07.03.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein 35-jähriger wurde am 21.02.2021 vom Landgericht Augsburg zu insgesamt elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (Quelle: www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Vergewaltigung-und-Drogenhandel-Eventmanager-muss-elf-Jahre-in-Haft). Der …
United Asset Finance: Internetseite abgeschaltet – was nun?
United Asset Finance: Internetseite abgeschaltet – was nun?
| 04.03.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Für viele Anleger ist es wohl ein Schock: Sie investieren viel Geld auf einer Internethandelsplattform, um dort auf Anraten der „Spezialisten“ das große Los zu ziehen und durch einen einfachen Klick an viel Geld zu kommen. Dabei wird den …
Gelegenheitsvermieter - Airbnb & Vermietungsportale im Visier der Finanz!
Gelegenheitsvermieter - Airbnb & Vermietungsportale im Visier der Finanz!
| 22.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Update: Gelegenheitsvermieter - Airbnb & Vermietungsportale i m Visier der Finanz! Aktuelle Beitrag zu dem Thema des Bayerische Rundfunks in seinem Beitrag „Airbnb-Vermieter im Visier der Steuerfahnder ” auf B5 aktuell und der BR24-App …
Corona-Soforthilfe - Wann ist der Soforthilfeantrag strafbar ?
Corona-Soforthilfe - Wann ist der Soforthilfeantrag strafbar ?
| 27.02.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie im Februar 2021 bekannt wurde, sollen mehr Verdachtsfälle wegen Betrug bei den Corona-Soforthilfen als bisher angenommen, verfolgt werden. Den 16 Landeskriminalämtern sowie der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit sollen …
Wann ist Rückwärtsfahren strafbar ?
Wann ist Rückwärtsfahren strafbar ?
| 25.02.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Fahrer ist auf öffentlichen Straßen schon in der Situation gewesen, dass ein Rückwärtsfahren nicht umgangen werden kann. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Rückwärtsfahren in § 9 geregelt. Wer ein Fahrzeug führt, muss sich …
Keine Fahrerlaubsnisperre ohne Begründung
Keine Fahrerlaubsnisperre ohne Begründung
| 12.02.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Straftat kann nicht als alleinige Begründung der Gerichte für eine Nichteignung zum Führen eines Fahrzeuges herangezogen werden. Das Landgericht hatte den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, die …
Gamestop – Die „neue“ Wirklichkeit des Wertpapierhandels?
Gamestop – Die „neue“ Wirklichkeit des Wertpapierhandels?
| 04.03.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Finanz- Terrorismus oder zulässige Handelsstrategie? Welch große Aufregung! Fonds erleiden Milliardenverluste. Die, weil – so undifferenzierten Meldungen im Internet zu Folge - sich eine große Anzahl von Anlegern im Rahmen einer …
AG Stuttgart – alkoholisiertem E-Scooterfahrer ist Fahrerlaubnis zu entziehen
AG Stuttgart – alkoholisiertem E-Scooterfahrer ist Fahrerlaubnis zu entziehen
| 07.02.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
E-Scooter sind auf Radwegen, Radfahrstreifen und in Fahrradstraßen erlaubt. Der Presse ist zu entnehmen, dass bereits jede dritte Trunkenheitsfahrt in Stuttgart mit einem E-Scooter erfolgt (Südkurier vom 25.08.2020). Das Amtsgericht …
Wann ist eine Trunkenheitsfahrt strafbar ? OLG Oldenburg vom 07.04.2016
Wann ist eine Trunkenheitsfahrt strafbar ? OLG Oldenburg vom 07.04.2016
| 06.02.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich muss ein Fahrer bereits ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille ist mit einer Strafbarkeit wegen Trunkenheit gemäß § 316 StGB rechnen. Ab einem Wert von 1,1 Promille ist ein Fahrer absolut fahruntauglich. Die …
Airbnb - Das Finanzamt weiß, an wen Du letzten Sommer vermietet hast.
Airbnb - Das Finanzamt weiß, an wen Du letzten Sommer vermietet hast.
| 22.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Aktuelle Beitrag zu dem Thema des Bayerische Rundfunks in seinem Beitrag „Airbnb-Vermieter im Visier der Steuerfahnder ” auf B5 aktuell und der BR24-App mit Dr. Christopher Arendt: …
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Wann wird die Fahrerlaubnis entzogen ?
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Wann wird die Fahrerlaubnis entzogen ?
| 27.01.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Deutschland entfernen sich jährlich Hundertausende unerlaubt vom Unfallort. Eine Strafbarkeit kommt bereits bei geringen Schäden ab 25 € nach der Rechtsprechung in Betracht. Die für die meisten der Betroffenen wichtige Frage ist bei …