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15.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Alkoholverbot für Fahranfänger – OLG Stuttgart v. 18.03.2013 Fahranfänger dürfen keinen Alkohol trinken, wenn sie noch mit einem Kraftfahrzeug fahren wollen. Nach § 24c Abs. 1 StVG handelt nämlich ordnungswidrig, wer in der Probezeit nach § …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gelegentlich wird behauptet, dass ein Großteil der Bußgeldbescheide fehlerhaft ist. Doch ist ein Bescheid dann überhaupt wirksam ? Grundsätzlich ist ein Bußgeldbescheid, der gemäß § 44 VwVfG als rechtlich nichtig zu betrachten ist, sehr …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Straftat kann nicht als alleinige Begründung der Gerichte für eine Nichteignung zum Führen eines Fahrzeuges herangezogen werden. Das Landgericht hatte den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, die …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verkehrsteilnehmern, die aufgrund von Ordnungswidrigkeiten bereits mit Punkten im FAER registriert sind, droht ab Erreichens der Grenze von 8 Punkten die Entziehung der Fahrerlaubnis (.§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG). Zuvor wird der …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Köln hat sich mit Beschluss v. 04.12.2020 (1 RBs 347/20) mit der Frage beschäftigt, ob ein Fahrer den Tatbestand des „Haltens“ erfüllt, obwohl das Handy nicht mit einer Hand berührt wurde. Die Betroffene hatte das Mobiltelefon …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
E-Scooter sind auf Radwegen, Radfahrstreifen und in Fahrradstraßen erlaubt. Der Presse ist zu entnehmen, dass bereits jede dritte Trunkenheitsfahrt in Stuttgart mit einem E-Scooter erfolgt (Südkurier vom 25.08.2020). Das Amtsgericht …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich muss ein Fahrer bereits ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille ist mit einer Strafbarkeit wegen Trunkenheit gemäß § 316 StGB rechnen. Ab einem Wert von 1,1 Promille ist ein Fahrer absolut fahruntauglich. Die …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die gesetzlichen Regelung in Bezug auf Thermofester bei Kraftfahrzeugen sind immer noch nicht eindeutig. Was bewirkt ein Thermofenster ? Die Motorsteuerung bestimmter Dieselmotoren reduziert bei einstelligen positiven Außentemperaturen die …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für viele Fahrer ist es der Alptraum: Ein Baum stürzt um und trifft das eigene Fahrzeug. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 30.10.2020 (Az. 11 U 34/20) mit der Frage der Haftung durch die Stadt, in deren Eigentum der …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Hamm hat sich jüngst (Beschluss v. 03.11.2020 – 4 RBs 345/20) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Bußgeld gem. § 23 I a StVO zu verhängen ist, wenn ein Paketbote seinen Paketscanner während seiner – beruflich veranlssten - …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Deutschland entfernen sich jährlich Hundertausende unerlaubt vom Unfallort. Eine Strafbarkeit kommt bereits bei geringen Schäden ab 25 € nach der Rechtsprechung in Betracht. Die für die meisten der Betroffenen wichtige Frage ist bei …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Moderne Messsysteme werden von der Justiz in der regelnicht angezweifelt, da es sich um sogenannte standartisierte Messverfahren handelt. Was ist ein standartisisertes Messverfahren ? Soweit allgemein anerkannte und häufig angewandte …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 17.12.2020 erklärte der Europäische Gerichtshof ( C-693/18 ) in Autos verbaute Abgassoftware für illegal. Ein Hersteller dürfe keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Radfahrer darf nach einer Trunkenheitsfahrt gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.12.2020 - 3 C 5.20 - weiter sein Rad im Straßenverkehr benutzen. Nachdem er am 8. Juni 2013 mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,88 …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 10.12.2019 - 4 K 773/19.KO – über einen Fall entschieden, in welchem die Fahrerlaubnisbehörde kein Bußgeld verhängt, sondern eine Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Betroffenen verhängt hat. …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach § 23 Abs. 1a) StVO, darf als Fahrer ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und …
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16.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn sich nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem ein Stand von acht Punkten oder …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sie wurden geblitzt? Blitzeranhänger? enforcement trailer? PoliScanSpeed FM1? Rotlichtverstoß? Sie möchten dagegen vorgehen? Dann haben sich Ihre Chancen, die Messung auf Ordnungsgemäßheit überprüfen zu lassen seit Dezember 2020 grundlegend …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach § 315c Abs. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er grob verkehrswidrig und rücksichtslos die Vorfahrt nicht beachtet, falsch überholt oder …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Was haben gesundheitlich eingeschränkte Fahrerlaubnisinhaber zu erwarten, wenn die Behörde Kenntnis – z.B. über eine Mitteilung der Polizei – erhält ? Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann eine Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines …
08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Interessante Entscheidungen zum Thema Handy Verstoß, Abgrenzung Nutzung/Halten, des OLG Hamm Beschluss vom 07.03.2019 - 4 RBs 392/18 und des OLG Celle, Beschluss v. 07.02.2019, 3 Ss (OWi) 8/19 möchte ich Ihnen heute vorstellen: OLG Hamm …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Verfahren wegen illegaler Autorennen finden aufgrund ihrer teilweise dramatischen Folgen in der Öffentlichkeit immer mehr Beachtung und nehmen in der strafrechtlichen Praxis immer mehr zu. Alleine in Bayern wurden 2018 191 Rennen erfasst …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat ein Betroffener bisher Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt und Akteneinsicht beantragt, haben viele Gerichte dies bisher mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Messdaten sich grundsätzlich nicht in der Akte befinden. …