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12.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Lüdinghausen hat mit einem Urteil vom 25.02.2016, Aktenzeichen: 9 Ds-81 Js 3303/15-174/15 , einen Angeklagten wegen des Beschimpfens von Einrichtungen von Religionsgemeinschaften gemäß § 166 Abs. 2 StGB in zwei Fällen …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 08.10.2016 hat das Amtsgericht Hamburg-Altona einen angeklagten Fan des Hamburger SV vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte beim Spiel zwischen dem Hamburger SV und Bayern …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 20.09.2016, Aktenzeichen: 1 StR 349/16 , die Verurteilung eines Angeklagten wegen Freiheitsberaubung, erpresserischen Menschenraubs und versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 21.07.2016, Aktenzeichen: 1116 Cs 115 Js 115315/16 , eine angeklagte Journalistin wegen der Verbreitung eines Bildes ohne Einwilligung des Abgebildeten zu einer Geldstrafe von 3000 Euro …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 05. September 2016 hat das Amtsgericht Bielefeld einen 21-jährigen Fan des Fußballvereins Preußen Münster wegen Landfriedensbruch zu einem einwöchigen Dauerarrest verurteilt. Für die zuständige Jugendrichterin stand nach dem …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Widerrufsbelehrungen, die Banken und Sparkassen bei nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen verwendet haben, sind nach wie vor häufig fehlerhaft. Die Darlehen können dann widerrufen werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Zu einer Geldbuße von knapp drei Milliarden Euro hat die EU-Kommission das Lkw-Kartell wegen illegaler Absprachen verdonnert. Für die geschädigten Lkw-Käufer und Leasingnehmer noch wichtiger: Der EU-Beschluss macht den Weg für …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 04.05.2016, Aktenzeichen 1024 Ds 470 Js 190239/15 jug. , drei junge Männer aus Afrika wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Ein zur Tatzeit 17-jähriger Angeklagter wurde angewiesen, …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Hannover hat mit einem Urteil vom 08.09.2016, Aktenzeichen: 328 Ds 96/16 , einen 14-jährigen, unbekleideten Flüchtling wegen eines Übergriffs auf eine Erzieherin in einem Kinder- und Jugendwohnheim zu einem Dauerarrest von …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Klauseln zu Kreditbearbeitungsgebühren sind unzulässig, wenn sie nicht individuell zwischen Bank und Kunden vereinbart wurden. „Nach einem Urteil des OLG Frankfurt gilt das nicht nur für Verbraucherdarlehen, sondern auch bei gewerblichen …
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15.09.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Für die Anleger der insolventen KTG Agrar SE ist es 5 vor 12. Nach der Eröffnung des regulären Insolvenzverfahrens Anfang September kristallisiert sich immer stärker heraus, dass sie enorme finanzielle Verluste befürchten müssen. Die Worte …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Rostock hat mit einem Urteil vom 09.09.2016, Aktenzeichen: 20 RR 66/16 , einen angeklagten Zeitungsredakteur vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Im vorliegenden Fall wurde durch einen Dritten ein Foto davon …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 15.06.2016, Aktenzeichen 1013 Ds 456 Js 116018/16 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen, fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung des …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Münster hat mit einem Urteil vom 17.05.2016, Aktenzeichen: 5 K 1620/14 E , entschieden, dass der Auszahlungsanspruch der Erwerbsunfähigkeitsrente gegen Rentenversicherung gemäß § 107 Abs. 1 SGB X mit Auszahlung des …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 11.05.2016, Aktenzeichen 821 Ds 467 Js 213716/14 , hat das Amtsgericht München einen 30-jährigen Angeklagten wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten mit …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Seit dem 30.08.2016 läuft vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Koblenz der Prozess gegen einen Mann aus Mainz. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, als Chef von zwei Mineralöl-Unternehmen rund 1,6 Millionen Euro …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 21.04.2016, Aktenzeichen 1023 Ds 462 Js 208339/15 , einen 19- und einen 20-jährigen Angeklagten wegen zweifachen Diebstahls, den 19-Jährigen außerdem wegen sieben Fällen des Schwarzfahrens …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Würzburg hat mit einem Urteil vom 15.06.2015 den ehemaligen Geschäftsführer der Bauträgergesellschaft ImmoProSys GmbH wegen Betrugs in 15 Fällen, Urkundenfälschung, Bankrotts, Steuerhinterziehung …
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28.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit einem Beschluss vom 01.12.2010, Aktenzeichen: 2 Ss 141/10 , entschieden, dass die Zahlung von Stundenlöhnen von unter 1 Euro unangemessen und sittenwidrig ist und nicht nur als Ordnungswidrigkeit …
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27.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Oldenburg (Wirtschaftsstrafkammer) hat mit Urteil vom 18. September 2013 einen damals 54-jährigen angeklagten Unternehmer aus Cloppenburg wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 17.12.2015, Aktenzeichen: StB 15/15 , die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen ein mutmaßliches IS-Mitglied abgelehnt, da die Anklageschrift wegen Mordes nur ungenaue Angaben zum Ort sowie …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 18.05.2016, Aktenzeichen 1033 Ds 387 Js 175772/15 jug , einen 21-jährigen Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport nach Jugendstrafrecht zu einer …
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14.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Beschluss vom 01.08.2016, Aktenzeichen: 3 L 547/16.NW , entschieden dass die Entziehung der Fahrerlaubnis einer Frau, die in ihrer Wohnung zwei Mitarbeiter von Kabel Deutschland mit einer …
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13.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Erneut konnte ich in diesen Tagen gegenüber der Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamts Neustadt an der Weinstraße erreichen, dass ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen meine Mandantin nach § 153a StPO eingestellt wird. Im …