639 Ergebnisse
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einer Entscheidung vom 12.08.2009, Aktenzeichen: 56 Qs 7/09 , hat das Landgericht Essen entschieden, dass Unterlagen eines Beschuldigten nur so lange nicht beschlagnahmt werden dürfen, wie die Bearbeitung durch den Steuerberater …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das geschütztes Rechtsgut des Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB ist das individuelle Hausrecht. Hierzu zählen regelmäßig aber auch neben der Wohnung, Geschäftsräume oder sonstige abgeschlossene Räume eines anderen, in welche widerrechtlich …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Landfriedensbruch ist ein Delikt, welches häufig bei Demonstrationen oder Ausschreitungen bei Fußballspielen verwirklicht wird. Wenn man sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder Bedrohung von Menschen mit einer …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht München hat mit einem Beschluss vom 06.11.2014 , Aktenzeichen: 5 OLG 13 Ss 535/14 , entschieden, dass die Bezeichnung eines Polizeibeamten als „crazy“ als anlassbezogene Kritik von der Meinungsäußerungsfreiheit …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 22.10.2014, Aktenzeichen: 2 StR 62/14, die Revision einer Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13. September 2013 als unbegründet verworfen. Das Landgericht Darmstadt …
21.10.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Urteil vom 30.09.2014, Aktenzeichen: III - 1 RVs 91/14 die Freisprüche des ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Stadt Köln vom Vorwurf der Bestechlichkeit sowie des Mitangeklagten vom Vorwurf der …
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16.10.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Vor allem unter dem Namen eBay-Betrug sind betrügerische Handlungen auf Internetplattformen bekannt. Beide Delikte stellen spezielle Formen des Betruges nach § 263 StGB dar. Zum Warenbetrug kommt es dann, wenn die Täter vorsätzlich Waren …
24.09.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Emmendingen hat mit einem Urteil vom 08.07.2014, Aktenzeichen: 5 Cs 350 Js 30429/13 , einen Angeklagten vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Im vorliegenden Fall entstand im September 2013 zwischen einem …
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12.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Während beim einfachen Betrug nach § 263 StGB generell Geldstrafe in Betracht kommt, ist das beim besonders schweren Fall des Betrugs nach § 263 Abs. 3 StGB nicht mehr der Fall. Hier droht eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten, …
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11.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit einem Beschluss vom 17.12.2010 , Aktenzeichen 1 Ws 29/09 , entschieden, dass eine konkludente Täuschung im Sinne des § 263 StGB durch den Webseitenbetreiber dann gegeben ist, wenn eine …
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08.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Beendigung eines Strafverfahrens durch Einstellung nach § 153a StPO gegen Weisungen oder Auflagen kann für den Beschuldigten vorteilhaft sein. Dies ist zum Beispiel immer dann der Fall, wenn eine Verurteilung ansonsten wahrscheinlich …
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07.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 19.05.2014, Aktenzeichen: 1 Ss 18/14 , entschieden, dass bei der Berechnung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe bezüglich eines Empfängers von ALG II neben dem Regelbedarf weitere …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Es vergeht wohl keine Woche ohne dass es nicht neue Entscheidungen zum Thema Beleidigung von Polizeibeamten gibt. Doch eine einheitliche Rechtsprechung ist hier meilenweit entfernt. Während bis vor ein paar Jahren der allgemeine Tenor …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
In der Regel befindet man sich in der Rolle eines Beschuldigten im Strafverfahren wieder, wenn man direkt beim Sprayen erwischt wird. Neben einer Strafbarkeit wegen „Verändern des Erscheinungsbildes einer Sache“ gemäß § 303 Abs. 2 StGB …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz hat ein Strafverfahren wegen Graffiti gegen einen Heranwachsenden nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Dem von Rechtsanwalt Adam vertretenen Beschuldigten wurde zur Last gelegt, mittels eines …
16.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit einem Beschluss vom 20.05.2014, Aktenzeichen: 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14 , entschieden, dass die Verurteilung eines Fußballfans, der vom Landgericht Karlsruhe wegen Beleidigung aufgrund der Verwendung …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 23.07.2013, Aktenzeichen: VIII R 32/11 , hat der Bundesfinanzhof in München entschieden, dass eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO vorliegen kann, wenn ein …
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13.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 03.06.2014, Aktenzeichen: 2 Ws 196/14 und 2 Ws 200/14, hat das Oberlandesgericht Dresden im Rahmen der nach 6-monatiger Untersuchungshaft gemäß §§ 121, 122 StPO von Amts wegen durchzuführenden Haftprüfung die …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach § 371 AO tritt Straffreiheit für denjenigen ein, der unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt sowie unterlassene Angaben nachholt und die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der …
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit einem Beschluss vom 04.12.2013, Aktenzeichen: 2 REV 72/13 (2) - 2 Ss 118/13 , entschieden, dass sich derjenige, der einen S-Bahnwaggon durch ein großflächiges Graffiti beschmiert und dadurch das …
10.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 30.10.2013, Aktenzeichen: 4 K 2591/12 , entschieden, dass es für den Nachweis, dass einem Bescheid die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, nicht ausreichend ist, …
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06.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit einem Beschluss vom 23.05.2014 , Aktenzeichen: 3 L 890/14.DA , entschieden, dass ein Schüler, der die Anzahl der Wörter zu hoch angegeben hat, keine schwerwiegende Täuschungshandlung begangen hat. Im …
05.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Bundesministerium der Finanzen und die Länderfinanzministerien haben sich auf neue Regelungen zur Selbstanzeige im Steuerrecht geeinigt. Zwar soll die Möglichkeit, durch eine vollständige Selbstanzeige Straffreiheit im Hinblick auf eine …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Gerade in der Zeit von November/Dezember überlegen sich viele Deutsche, wo sie sich am besten für Silvester mit Feuerwerksartikeln eindecken. Immer mehr Leute stoßen dabei im Internet auf Angebote, wo man sich ganzjährig mit …