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Neue Hiobsbotschaft für Wirecard-Aktionäre?
Neue Hiobsbotschaft für Wirecard-Aktionäre?
| 28.12.2020 von Rechtsanwalt Dipl. Finanzwirt (FH) Stefan Neumann
Nach Schätzungen der Aktionärsvereinigung SdK verloren durch den Wirecard Skandal 200.000 Aktionäre im Schnitt jeweils rund 30.000,00 EUR. Sollten Sie zu den geprellten Investoren zählen, so können Sie auch jetzt noch Ihre Forderung im …
Vorgehen gegen negative Bewertungen
Vorgehen gegen negative Bewertungen
| 04.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine ehemalige Kundin gab eine negative Bewertung für ein Umzugsunternehmen auf einem Vergleichsportal für Umzugsfirmen ab. Darin bemängelt sie Schäden, die sie dem Unternehmen nicht fristgerecht gemeldet hatte, und für welche sie trotzdem …
Fake-Bewertungen: Abmahnung von Holiday Check
Fake-Bewertungen: Abmahnung von Holiday Check
| 22.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die HolidayCheck AG betreibt das Hotelbewertungsportal mit dem Namen „Holiday Check“. Auf diesem können Kunden Hotels bewerten und die Bewertungen anderer Personen einsehen. Durch Holiday Check werden momentan Hotelbetreiber abgemahnt, weil …
Änderung der Rechtsprechung beim Bundesgerichtshof - Verbraucherdarlehen / Kfz-Darlehen
Änderung der Rechtsprechung beim Bundesgerichtshof - Verbraucherdarlehen / Kfz-Darlehen
20.12.2020 von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr eine Änderung seiner Rechtsprechung eingeleitet. Hintergrund ist insbesondere das Urteil der Europäischen Union vom 26.03.2020 C-66/19, WM 2020, 688 . Der Bundesgerichtshof führt nunmehr selbst aus, dass er …
Gewerbetreibende können Miete bei coronabedingter Geschäftsschließung mindern
Gewerbetreibende können Miete bei coronabedingter Geschäftsschließung mindern
| 19.12.2020 von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Mietminderung oder Vertragsanpassung bei coronabedingter Geschäftsschließung - Ergebnis der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 13.12.2020 – Neben all den einschneidenden Maßnahmen haben …
Überbrückungshilfe II & III sowie Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe
Überbrückungshilfe II & III sowie Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe
| 18.12.2020 von Rechtsanwalt Dipl. Finanzwirt (FH) Stefan Neumann
November-Hilfe Als außerordentliche Wirtschaftshilfe soll die November-Hilfe insbesondere Unternehmen helfen, deren Schließung im November aufgrund behördlicher Anordnungen durchgesetzt wurde. Zu den empfangsberechtigten Unternehmen für die …
Das Thermofenster - oder Dieselskandal 2.0
Das Thermofenster - oder Dieselskandal 2.0
| 17.12.2020 von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Wegweisendes Urteil vom EuGH aus Luxemburg: Das „Thermofenster“ ist eine unzulässige Abschalteinrichtung Verbraucher erhalten also erneut Rückenwind im Hinblick auf ein Vorgehen gegenüber den Herstellern der Diesel-PKW VW, Daimler, BMW. Wir …
Veröffentlichung von Video ohne Einwilligung: Zahlungsansprüche für Anwalt gegen HR durchgesetzt
Veröffentlichung von Video ohne Einwilligung: Zahlungsansprüche für Anwalt gegen HR durchgesetzt
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wir konnten in zwei Verfahren Zahlungsansprüche in Höhe von 15.000 Euro für den Anwalt einer renommierten Großkanzlei erwirken. Der Mandant ist unwissentlich gefilmt worden. Diese Aufnahme wurde für ein Video des Hessischen Rundfunks …
Recht auf Einsicht in die Rohmessdaten - BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020, AZ: 2 BvR 1616/18
Recht auf Einsicht in die Rohmessdaten - BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020, AZ: 2 BvR 1616/18
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Beschwerdeführer das Urteil …
Zur Wiederholungsgefahr bei Text- und Bildberichterstattung
Zur Wiederholungsgefahr bei Text- und Bildberichterstattung
| 14.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Unser Mandant ist Musiker, führt sein eigenes Label und ist einer der berühmtesten und erfolgreichsten deutschen Rapper aller Zeiten. Der Axel-Springer Verlag hat falsche Berichte veröffentlicht, nach denen der Rapper Ursache für einen …
Folgen der Verbreitung intimer Aufnahmen - Welche Ansprüche haben die Betroffenen?
Folgen der Verbreitung intimer Aufnahmen - Welche Ansprüche haben die Betroffenen?
| 10.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Veröffentlichung privater, insbesondere intimer Aufnahmen stellt häufig eine Verletzung der Privats- und Intimsphäre dar. Darunter fallen beispielsweise Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 201a …
Veröffentlichung von Fotos ohne Einwilligung des Betroffenen
Veröffentlichung von Fotos ohne Einwilligung des Betroffenen
| 02.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Es wurden Fotos und sogar ein Video unseres Mandanten veröffentlicht, die ihn beim Tragen des Sarges seiner Mutter zeigen. Auf den Bildern ist erkennbar, dass unser Mandant weint. Grundsätzlich dürfen Bildnisse einer Person nur nach deren …
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft – braucht es Regelungen?
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft – braucht es Regelungen?
| 30.11.2020 von Rechtsanwalt Martin Lehmann-Waldau
Viele Menschen haben Beziehungen, die sie als intim und auf Dauer angelegt verstehen. Manche entscheiden sich dazu, zu heiraten, andere nicht. Ich will hier einmal die Gründe für eine Heirat jenseits der rechtlichen Gründe weglassen. Das …
Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs gegen rufschädigende Berichterstattung
Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs gegen rufschädigende Berichterstattung
| 04.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Unser Mandant wurde Opfer ungerechtfertigter Fernsehberichterstattung von SPIEGEL TV über einer bereits mehrere Jahre zurückliegenden Straftat. Durch die Berichterstattung wird unser Mandant in seinem Resozialisierungsinteresse erheblich …
Warnhinweise auf Bewertungsplattformen Jameda, HolidayCheck oder Trustpilot
Warnhinweise auf Bewertungsplattformen Jameda, HolidayCheck oder Trustpilot
| 23.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
OLG Frankfurt (Urteil vom 29.11.2020) zum Warnhinweis Stellen Betreiber von Bewertungsportalen wie beispielsweise Jameda, HolidayCheck oder Trustpilot auf einzelnen Profilen Auffälligkeiten bei Bewertungen fest, die an der Authentizität …
Betriebsschließungsversicherung
Betriebsschließungsversicherung
| 03.11.2020 von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Lassen Sie Ihre Versicherungen vom Fachmann prüfen. Wir können aus der Praxis bestätigen, dass viele Gastronomiebetriebe eine Betriebsschließungsversicherung haben und nicht einmal davon wissen. Sie bekommen dann von Ihrer Versicherung für …
Für Mandant der Media Kanzlei wurde erfolgreich Schmerzensgeld nach Art. 82 DS-GVO erreicht
Für Mandant der Media Kanzlei wurde erfolgreich Schmerzensgeld nach Art. 82 DS-GVO erreicht
| 23.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Mit Urteil vom 26.05.2020 (Az.: 13 O 244/19) wurde unserem Mandanten ein Schmerzensgeld durch das Landgericht Darmstadt gem. Art. 82 DS-GVO zugesprochen. Es ist nach unseren Erkenntnissen das erste positive Urteil bzgl. eines immateriellen …
Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die Lebensmittelkennzeichnung erhalten?
Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die Lebensmittelkennzeichnung erhalten?
| 17.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die Lebensmittelkennzeichnung ist ernst zu nehmen, da dies ein Verstoß gegen das UWG sein kann und damit eine wettbewerbswidrige Handlung darstellt. Aktuell liegt der Media Kanzlei eine Abmahnung …
Anwalt wegen Pfando?
Anwalt wegen Pfando?
| 27.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Brauchen Sie Beratung bei einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Unternehmen Pfando? Derzeit werben zwei Rechtsanwälte damit, dass ein Vorgehen für Kunden gegen die Firma Pfando’s cash & drive sinnvoll sei und man Geld und Auto …
Reiserücktritt trotz nachträglicher Aufhebung der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes?
Reiserücktritt trotz nachträglicher Aufhebung der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes?
| 04.08.2020 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Viele Fragen stellen sich Reisende derzeit infolge der teilweisen Aufhebung der Reisewarnung des Deutschen Auswärtigen Amtes in manche Zielgebiete, wie das aktuell für Reisen in die Türkei der Fall ist. Reisende haben teilweise die …
Was müssen Arbeitgeber bei Massenentlassungen beachten?
Was müssen Arbeitgeber bei Massenentlassungen beachten?
| 17.07.2020 von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
1. Betriebsbegriff Der Betriebsbegriff ist nach Europäischem Recht losgelöst vom nationalen Verständnis auszulegen. Danach ist ein Betrieb eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauer und Stabilität, die zur Erledigung einer oder …
Corona, Kurzarbeit – Betriebsbedingte Kündigung
Corona, Kurzarbeit – Betriebsbedingte Kündigung
| 16.07.2020 von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
Das weltweite Auftreten des Corona-Virus hat im Zusammenhang mit einem fast dreimonatigen Lockdown zu einem erheblichen Rückgang der wirtschaftlichen Tätigkeit geführt. Führende Wirtschaftsforscher sagen für das Jahr 2020 eine Rezession …
Jameda darf keine Warnhinweise auf Nutzerprofil von Ärzten einblenden
Jameda darf keine Warnhinweise auf Nutzerprofil von Ärzten einblenden
| 09.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren wurde vom Landgericht Kassel entschieden, dass Jameda keine Warnhinweise wegen Manipulationsverdachts auf einem Nutzerprofil eines Arztes stellen darf, wenn fälschlicherweise davon ausgegangen …
Kein Regelfahrverbot nach StVO Novelle – Verstoß gegen das Zitiergebot
Kein Regelfahrverbot nach StVO Novelle – Verstoß gegen das Zitiergebot
| 01.07.2020 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mögliche Aufhebung der Regelfahrverbote, da in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen StVO-Reform“ – bei Erlass der Verordnung nicht alle zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt wurden. Das …