184 Ergebnisse
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Für Elektroroller gelten teilweise andere Regeln als für Fahrradfahrer. Nutzung von Straße, Fahrradweg und Gehweg, Rotlichtverstoß. Wer einen E-Roller auf dem Gehweg bewegt, muß mit einem Bußgeld zwischen 15,00 und 30,00 EUR rechnen. Das …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Von den Straßen der Großstädte sind Elektro-Scooter kaum mehr wegzudenken. An jeder Ecke stehen und liegen die Fahrzeuge herum und auf der Fahrbahn und den Geh- und Radwegen rollen die Fahrer von A nach B. Besonders Sharing-Anbieter wie …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Die Anzahl der Lebensmittelkontrollen in München und Bayern steigt stetig. Im letzten Jahr wurden über 5.000 Beanstandungen registriert, was im äußersten Fall auch zur vorübergehenden Schließung mehrerer Dutzend Betriebe führte. Diese …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Auch wenn heutzutage immer mehr Rechtsanwaltskanzleien eine Beratung in verschiedenen Sprachen anbieten, wird eine Sprache oft vergessen: die Gebärdensprache. Die Besonderheit unserer Kanzlei für Straf- und IT-Recht in München ist, dass …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Eine vorläufige Rechtseinschätzung Zum 01.04.2024 ist das CanG (Cannabisgesetz) und das darin enthaltene KCanG (Konsumcannabisgesetz) in Kraft getreten. Das Gesetz sieht in der Praxis im ersten Schritt zunächst eher eine Entkriminalisierung …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die geplante Cannabislegalisierung am 01.04.2024 rückt näher. Wer unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, sollte einiges beachten. Der Grenzwert richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung. § 24a StVG normiert das Fahren …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
E-Kioske finden immer häufiger Eingang in die Städte. Allerdings stoßen die Betreiber häufig auf regulatorische Probleme. Im Wesentlichen haben sich drei Problemkreise entwickelt: 1. Öffnungszeiten Teil vertreten Behörden die Auffassung, …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
**Rechtliche Rahmenbedingungen beim Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis** Die rechtlichen Bestimmungen für das Fahren ohne eine gültige Fahrerlaubnis finden sich nicht, wie vielleicht erwartet, im Strafgesetzbuch, sondern im …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
O zapft is! Das ist das Motto der Wiesn, das weiß auch die Polizei. Gerade während des Oktoberfestes führt diese verstärkte Verkehrskontrollen durch. Muss ich pusten, wenn die Polizei mich beim Autofahren nach dem Oktoberfest anhält? Wenn …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Silvesternacht in Berlin war geprägt von einem massiven Polizeiaufgebot. Nach Medienberichten soll es zu vielen Festnahmen gekommen sein, wobei nun alle wieder auf freien Fuß sind. Warum sind die Beschuldigten aus der Silvesternacht …
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie jedes Jahr kommt es an Silvester zu diversen Straftaten. Im folgenden ein paar Klassiker. Wenn Sie eine Vorladung erhalten haben wegen einer Straftat an Silvester, dann wenden Sie sich gern an unsere Kanzlei für Strafrecht. Mehr Infos …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Voltz
Was kann eigentlich passieren, wenn ich vor Gericht schweige? Nach § 261 StPO gilt der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung. Das Gericht entscheidet hiernach über das Ergebnis der Beweisaufnahme im Hauptverfahren frei nach …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Ab dem 17.12.2023 ist jedes Unternehmen in Deutschland mit 50 oder mehr Mitarbeitern verpflichtet, ein sogenanntes Hinweisgeberschutzsystem eingerichtet zu haben. Hat das Unternehmen mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigt, gilt diese …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Laut Duden bedeutet Zuhause „Wohnung, in der jemand zu Hause ist und sich wohlfühlt“ (Quelle: https://www.duden.de/rechtschreibung/Zuhause ). Zu Hause fühlen wir uns sicher und geborgen. Doch es gibt Menschen, für die bedeutet zu Hause …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Historie: Die erste Zweitwohnungsteuersatzung trat zum 01.01.1972 in Kraft in der beschaulichen Gemeinde Überlingen im Bodenseekreis (Baden-Württemberg). Seit diesem Zeitpunkt werden in zahlreichen Gemeinden und Städten …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einige Beispiele aus dem Verkehrsrecht zeigen, daß Gerichte Sachverhalte im Einzelfall anders einschätzen können, wie es landläufig geschieht. Rasen auf der Stadtautobahn als innerörtlicher Tempoverstoß. Regelmäßig werden Autobahnen, die …
Illegales oder verbotenes Kraftfahrzeugrennen – das verbotene Rennen gegen sich selbst - § 315d StGB
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein tschechischer Unternehmer fuhr seinen straßenzugelassenen 1500 PS starken Bugatti auf der A2 von Berlin in Richtung Hannover aus und erreichte dabei eine Höchstgeschwindigkeit von 417 Km/h. Diese Fahrt wurde mit einer Actioncam gefilmt …
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13.09.2023
von Rechtsanwältin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
"The next big thing" in Human Design: online Gen-Diagnostik und DNA-Diagnostik für jedermann die Transformation von Medizin und Gesundheitswesen mit KI Immunsystem Technologie-Design All das wird von Epigenetik umfasst. Bio-Hacking: Kein …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Kann nach einem Verkehrsverstoß der Täter nicht ermittelt werden, greift die zuständige Behörde gerne zum Mittel der Fahrtenbuchauflage. Um eine solche ging es auch in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Bedienen des Touchscreens im Auto kann gefährlicher sein als Drogen oder Alkohol am Steuer. Die Zeitung AUTOBILD verweist auf eine Studie des britischen Forschungsinstitutes TRL , wonach sich die Reaktionszeit unter Cannabiseinfluss um …
25.06.2023
von Rechtsanwalt Boris Meyer
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles hat die Entscheidung, ob er "konkret" oder "fiktiv" mit der Schädigerseite abrechnet. Bei einer konkreten Abrechnung wird das Fahrzeug instandgesetzt und der Rechnungsbetrag gefordert - bei einer …
Verwaltungsgerichtshof München: Das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann nicht verboten werden.
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Fahrerlaubnisbehörden können bei Fahrungeeignetheit kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängen. Insbesondere § 3, Abs. 1, Satz 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) könne …
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24.06.2023
von Rechtsanwalt Boris Meyer
Sie wurden unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt und haben von Ihrem Unfallgegner sämtliche Versicherungsdaten bekommen. Warten Sie nicht ab, bis sich die Versicherung bei Ihnen meldet - das wird sie gegebenenfalls nie tun, da …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Boris Meyer
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist erstmal ein schwerer Schlag. Nicht zuletzt geht es hier um das Arbeitseinkommen, aus dem sämtliche Kosten, wie beispielsweise die Miete und der gesamte Lebensunterhalt, bestritten werden müssen. …