7.195 Ergebnisse
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Bezüglich des Nachrangdarlehens teSolar Sprint IV der teSolar Spint IV GmbH & Co. KG, Aschheim, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß § 11a Abs. 1 VermAnlG eine Veröffentlichung bekannt gemacht. Gemäß der …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort oder Fahrerflucht, bzw. Unfallflucht wie es im alltäglichen Sprachgebrauch oft genannt wird, ist ein in der Praxis relativ häufig vorkommendes Delikt. Woran liegt das? Die Einleitung eines Verfahrens …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Folgende Konstellation: der Arbeitgeber spricht eine Kündigung zum 30. November 2018 aus, später spricht der Arbeitgeber eine erneute Kündigung zum 31. Dezember 2018 aus. Gegen beide Kündigungen erhebt der Arbeitnehmer …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nachdem gegen Sie aufgrund einer Straftat ein Ermittlungsverfahren geführt wurde, entscheidet die Staatsanwaltschaft über das weitere Vorgehen. Hält sie die gegen Sie erhobenen Vorwürfe aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für nicht …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Erst planen, dann handeln! Häufig kommt es vor, dass jemand eine Geschäftsidee hat und einfach loslegt; entweder alleine oder mit einem anderen zusammen. Kommt dann im Laufe der Zeit der Wunsch, das Geschäft „professioneller aufzusetzen“ …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
Betreiber von Fitnessstudios rücken seit einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg aus dem Jahr 2016 vermehrt in den Fokus von Zoll und Staatsanwaltschaft. Hintergrund ist eine mögliche Strafbarkeit wegen Nichtabführung von …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig suchen mich Mandanten im Rahmen einer Erstberatung auf und berichten, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorgeschlagen hat. Die Klienten fragen dann, ob es nicht sinnvoller wäre, eine Kündigung …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 06.07.2018, Az.: 233 C 146/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der vor dem Amtsgericht Charlottenburg in Anspruch genommene Anschlussinhaber …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Der Dieselskandal beschäftigt, gut dreieinviertel Jahre nachdem die wesentlichen Fakten im September 2015 der Öffentlichkeit bekannt geworden sind, noch immer und verstärkt viele Richter, Staatsanwälte, Politiker und Journalisten. …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig werde ich gefragt, ob die Rechtsschutzversicherung den Anwalt für die erbrachten Leistungen auch dann bezahlt, wenn die Verhandlungsgespräche zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages führen. Grundsätzlich bezahlt in diesem Fall die …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Im Rahmen der Annahme von neuen Mandaten im Rahmen der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses fragen mich die Mandanten häufig, warum kein Grund im Kündigungsschreiben steht. Noch häufiger sind Klienten der Auffassung, dass eine Kündigung …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Haben Mandanten eine Kündigung erhalten, so wird regelmäßig Kündigungsschutzklage innerhalb der Frist des § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz erhoben. Sodann greife ich häufig zum Telefon und rufe den Arbeitgeber an, um mich dort bei der …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Wer eigentlich die Kosten trägt, wenn man gegen eine Kündigung Kündigungschutzklage erhebt: Mandanten vermuten regelmäßig, dass der Verlierer eines Gerichtsprozesses im Arbeitsrecht in der ersten Instanz sowohl die Gerichtskosten als auch …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
München, 18.01.2019 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, hat wurde die Geo Kraftwerk FG Amerang GmbH vom Landgericht Regensburg mit Urteil vom 10.01.2019 …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Vertraulichkeit im Zeitalter von DSGVO und Know-how-Schutz: Der richtige Einsatz von Verschwiegenheitserklärung (NDA), Letter of Intent (LOI) in der unternehmerischen Praxis Von Dr. Ulrich Rösch Wie sichere ich Geschäftsgeheimnisse, die ich …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Achtung bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses Kündigungen müssen zum Monatsende ausgesprochen werden oder während des Monats, wenn die Kündigungsfrist individuell arbeitsrechtlich derart vereinbart wurde, dass ein gewisser Zeitraum …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann
Fingerabdrücke, Fotos, DNA & Co. – was darf die Polizei verlangen und welche erkennungsdienstlichen Maßnahmen kann ich verweigern? Eine der häufigsten Fragen, die Verteidigern im Rahmen des Ermittlungsverfahren von Betroffenen gestellt …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Ein Dauerbrenner mit vielen Fallstricken. Wann muss die Gesellschaft für ihren Geschäftsführer Sozialabgaben bezahlen? Fehler können teuer werden, da die Sozialabgaben möglicherweise über zurückliegende Jahre nachbezahlt werden müssen. Hat …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Regelmäßig bieten Unternehmen ihren Mitarbeitern den Abschluss von Aufhebungsverträgen an, wenn das Unternehmen die Entscheidung getroffen hat, sich vom Mitarbeiter zu trennen . In den angebotenen Aufhebungsverträgen steht regelmäßig ein …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte unterstützt homosexuelle Anspruchsteller bei der Durchsetzung ihrer Forderungen Berlin, München, 16.01.2019 Offensichtlich wissen nur wenige Justizopfer des Paragrafen 176 über die ihnen zustehenden …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 16.08.2018, Az. 203 C 162/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der beklagte Anschlussinhaber wurde im vorgenannten Verfahren vom Amtsgericht …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Regelmäßig bekomme ich neue Mandanten, die voreilig einen Aufhebungsvertrag unterschrieben haben und diesen Schritt bereuen. Der Aufhebungsvertrag stellt eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar. Der Aufhebungsvertrag …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Beweislast für die vorsätzliche Schadensherbeiführung in der Haftpflichtversicherung liegt beim Versicherer. Dies betrifft auch den Vorsatzausschluss bei einem erweiterten Suizid. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Ein Arbeitnehmer, dem eine Änderungskündigung übergeben worden ist, hat vielfältigere Reaktionsmöglichkeiten als derjenige, dem eine klassische Beendigungskündigung übergeben worden ist. Die Änderungskündigung ist geregelt in § 2 …