93 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
02.07.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Baden-Württemberg (LfDI Baden-Württemberg) mit Pressemitteilung vom 30.06.2020 mitteilt, hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 25.06.2020 gegen …
|
03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Die "Corona-Krise" hat viele Gewerbetreibende, Unternehmen und Freiberufler wirtschaftlich schwer getroffen. Umsätze blieben mit einem Schlag aus. Laufende Kosten sind und waren aber weiterhin zu zahlen. Für viele geht es um nicht weniger …
|
22.05.2020
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
THC, Opiate, Amphetamine – diese Drogen werden häufig illegal erworben, sie können aber auch legal durch einen Arzt verordnet werden. Was bedeutet dies beim Führen eines Kraftfahrzeuges? illegale Drogen und Ordnungswidrigkeit Gem. § 24 a II …
|
24.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Ab 28.04.2020 treten Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Die Sanktionen für Verkehrsverstöße werden hierdurch erheblich verschärft. Vorsicht gilt bereits beim Falschparken. Die Geldbußen werden erheblich erhöht. Parkverstöße …
|
07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Ausgangsbeschränkungen Gegenwärtig bestehen aufgrund der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie ( BayMBl. 2020 Nr. 13 0 ) im Freistaat Bayern Ausgangsbeschränkungen. Verstöße sind …
|
16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
In Bayern gelten seit ein paar Tagen sehr weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Ziel ist es, physische und soziale Kontakte außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren, um eine Ausbreitung …
|
06.05.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Inkl. Update ab 11. Mai 2020 Bayern hat im Zusammenhang mit dem Coronavirus Covid-19 eine der härtesten Ausgangsbeschränkungen (bzw. nunmehr ab 11. Mai Kontaktbeschränkung) auf Landesebene verhängt. Dass die bayerische Regierung gewohnt …
|
13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Ein Verstoß gegen das BattG stellt auch einen Wettbewerbsverstoß dar, der abgemahnt und mittels einstweiliger Verfügung bzw. Unterlassungsklage verfolgt werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof nunmehr mit Urteil vom 28. November 2019, …
|
20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Ein Bußgeldbescheid, der auf der Grundlage von Messungen durch private Dienstleister erfolgt, ist rechtswidrig. Das OLG Frankfurt bestätigte in einer Grundsatzentscheidung, dass die Verkehrsraumüberwachung eine hoheitliche Aufgabe darstellt …
|
12.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Umweltbundesamt verschickt derzeit zahlreiche Anhörungen wegen Verstoß gegen die Mengen Mitteilungspflichten, die sich aus dem ElektroG ergeben. Erhält ein Betroffener eine solche Anhörung, ist gegen ihn bereits ein …
|
20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Themen: Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Bußgeldverfahren; Verkehrsrecht; Ordnungswidrigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; Rotlichtverstoß; Abstandsverstoß Viele Verkehrsrechtsportale berufen sich auf eine Studie, nach der …
|
07.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Themen: E-Scooter; Elektro-Tretroller; Verkehrsregeln; Alkohol-Promillegrenze; Alkoholgrenze; Trunkenheitsfahrt; Einbahnstraße; Mindestalter; Elektrokleinstfahrzeugeverordnung In Großstädten überschwemmen verschiedenste Sharing-Anbieter den …
|
13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Umweltbundesamt verhängt derzeit hohe Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen das BattG und ElektroG. Kernvorwurf ist stets das Anbieten oder Inverkehrbringen von Elektrogeräten ohne ordnungsgemäße Herstellerregistrierung gem. ElektroG …
|
03.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Die Unfallflucht bzw. Fahrerflucht ist ein Verkehrsdelikt, das in § 142 des Strafgesetzbuchs (StGB) unter der Bezeichnung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort geregelt ist. Die Vorschrift ist kein Straßenverkehrsdelikt, obwohl der Tatbestand …
|
28.10.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Seit ca. Mitte Juni 2019 stehen in verschiedenen Großstädten, u. a. auch in München E-Scooter zum Ausleihen bereit. Nachdem immer mehr Anbieter auf den Markt drängen, scheint das Angebot angenommen zu werden. Immer noch nicht alle Mieter …
|
13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 8 GG garantiert die Versammlungsfreiheit: Dies sowohl für Versammlungen unter freiem Himmel als auch für Versammlungen, die in von der Öffentlichkeit abgeschiedenen Räumen stattfinden. Die Möglichkeit der freien Versammlung dient …
|
01.07.2019
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Seit kurzer Zeit sind E-Scooter nun auch in Deutschland zugelassen. Schon stehen viele Sharing-Anbieter bereit, welche E-Scooter mittels App innerhalb von Sekunden an Nutzer vermieten. Eine solche Miete per App auf dem Handy ist ja auch …
|
18.06.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt, wie ein Geschwindigkeits-, Abstands-, Handy- oder Rotlichtverstoß, aber auch eine Fahrt unter Alkohol oder Drogen und Sie haben einen Zeugenfragebogen, Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid …
|
02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfassungsbeschwerden sind wohl jedem Bürger zumindest im Groben ein Begriff. Man ruft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an und kann so seine Rechte durchsetzen. Die Verfassungsbeschwerde ist aber eine Kunst für sich. Sie hängt von …
|
18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Was bedeutet das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum? Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 19. Dezember 2013 bietet Gemeinden die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, die die zweckfremde Nutzung von …
|
13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Derzeit versendet das Umweltbundesamt zahlreiche Anhörungsbögen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das ElektroG oder BattG. Es handelt sich dabei um eine Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit (§ 55 OWiG, § 163 a …
|
14.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Häufig ist die erste Nachricht davon, dass man Beschuldigter eines Strafverfahrens ist, eine Ladung der Polizei. Dort heißt es dann sinngemäß: „In der Ermittlungssache gegen Sie wegen Körperverletzung ist Ihre Vernehmung als Beschuldigter …
|
20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Die Verhandlung vor Gericht ist das Kernstück eines Strafverfahrens. Wie Sie die Verhandlung am besten beginnen, habe ich Ihnen bereits im zweiten Teil dieser Serie erklärt. § 244 Beweisaufnahme (...) (1) Nach der Vernehmung des Angeklagten …
|
08.07.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Die Verhandlung vor Gericht ist das Kernstück eines Strafverfahrens. Zwar kann ein guter Strafverteidiger die richtigen Weichen schon lange vorher im Ermittlungsverfahren stellen. Wie Sie als Beschuldigter bereits während des …