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Neues Urteil des LAG Köln vom 22.11.2016 (Az.: 12 Sa 524/16) zur Verzugspauschale von 40,00 €
Neues Urteil des LAG Köln vom 22.11.2016 (Az.: 12 Sa 524/16) zur Verzugspauschale von 40,00 €
| 29.11.2016 von Rechtsanwältin Sabine Geilen
Arbeitsgericht Köln bestätigt Anspruch der Arbeitnehmer auf Verzugspauschale von 40,00 € bei verspäteter Lohnzahlung Der Lohn/das Gehalt der Arbeitnehmer ist gemäß § 614 BGB grundsätzlich erst nach Erbringung der arbeitsvertraglichen …
Sozialplanabfindung höher als vorher unterschriebener Abfindungsvertrag – anfechtbar?
Sozialplanabfindung höher als vorher unterschriebener Abfindungsvertrag – anfechtbar?
| 11.10.2016 von Rechtsanwalt Martin Vogel
Wenn Massenentlassungen anstehen und die Betriebspartner Interessenausgleich und Sozialplan verhandeln, werden kündigungswilligen Arbeitnehmern häufig Abfindungen für ein vorzeitiges Ausscheiden angeboten. In einem Fall vor dem …
Es besteht nicht immer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz
Es besteht nicht immer Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz
| 13.09.2016 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz ist nur gegeben, sofern die Natur des Betriebes oder die Art der Beschäftigung dies zulassen. Folgender Sachverhalt war hierfür maßgeblich: Der Kläger ist Mitarbeiter in einem Spielcasino und …
Volksverhetzende Kommentierung auf Facebook kann zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen
Volksverhetzende Kommentierung auf Facebook kann zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen
| 09.09.2016 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Arbeitsgericht Herne entschied in seinem Urteil vom 23.03.2016, dass volksverhetzende Kommentierungen auf Facebook Gründe für eine außerordentliche Kündigung darstellen. Der Entscheidung zu Grunde lag folgender Sachverhalt: Der Kläger …
Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ ist wirksam
Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ ist wirksam
| 22.08.2016 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seiner Entscheidung vom 20.01.2016 mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses „zum nächstzulässigen Termin“ hinreichend bestimmt ist. Maßgeblich dafür war folgender …
„... Dann werden wir richtig Freunde“ – fristlose Kündigung?
„... Dann werden wir richtig Freunde“ – fristlose Kündigung?
| 16.04.2016 von Rechtsanwalt Martin Vogel
Die Äußerung des Arbeitnehmers „... Dann werden wir richtig Freunde“ zum Arbeitgeber berechtigt denselben nicht zur fristlosen Kündigung. Einen interessanten Fall, der an Aktualität nicht verloren hat, habe ich vor dem Arbeitsgericht …
Das Anlegen von Schutzkleidung gehört zur Arbeitszeit
Das Anlegen von Schutzkleidung gehört zur Arbeitszeit
| 22.01.2016 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Ist aus Gründen des Arbeitsschutzes das Anlegen von Arbeitskleidung geboten, kann der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Vergütung der Umkleidezeiten als Arbeitszeiten nicht durch eine tarifvertragliche Regelung ausschließen. In dem …
Urlaubsanspruch während der Elternzeit - Kürzung kann nicht nach Beendigung erklärt werden
Urlaubsanspruch während der Elternzeit - Kürzung kann nicht nach Beendigung erklärt werden
| 22.12.2015 von Rechtsanwalt Thomas Böttcher
Während der Elternzeit entstehen auch Urlaubsansprüche. So weit, so gut. Viele Arbeitgeber gehen davon aus, dass der Urlaubsanspruch während der Elternzeit für jeden vollen Monat der Elternzeit um 1/12 des Jahresurlaubs – sozusagen …
Die Flugdienstuntauglichkeit in der Krankentagegeldversicherung
Die Flugdienstuntauglichkeit in der Krankentagegeldversicherung
| 02.10.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine längere Arbeitsunfähigkeit führt häufig zu erheblichen Verdienstausfällen. Wenn der Arbeitnehmer oder Selbständige jedoch eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hat, kann dieser Verdienstausfall durch die Leistung der …
Mindestlohn: Folgen der Unterschreitung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Mindestlohn: Folgen der Unterschreitung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
| 10.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Jörg Gstöttner
I. Mindestlohngesetz Das Mindestlohngesetz stellt eine zwingende Regelung zur Mindestvergütung von 8,50 €/h auf. Häufig werden in Arbeitsverträgen monatliche Pauschalvergütungen vereinbart. In diesen Fällen richtet sich die Bestimmung der …
Der Begriff Berufseinsteiger kann eine Altersdiskriminierung darstellen
Der Begriff Berufseinsteiger kann eine Altersdiskriminierung darstellen
| 14.02.2014 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Lorenz Weber
Wer als Arbeitgeber gezielt nach "Berufseinsteigern" sucht, läuft Gefahr eine Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG zahlen zu müssen. Wieso das, fragt sich jetzt sicher der ein oder andere. Zum Hintergrund: Ein promovierter Rechtsanwalt (60), …
Keine Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt durch Mitarbeiter
Keine Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt durch Mitarbeiter
| 31.01.2014 von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts des Arbeitnehmers ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Interessen der Beteiligten dies rechtfertigen. Eigenmächtiger Urlaubsantritt als außerordentlicher …
Verwendung von Fotos des Mitarbeiters auf der Firmenhomepage
Verwendung von Fotos des Mitarbeiters auf der Firmenhomepage
| 15.10.2013 von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 20.7.2009, Az.: 7 Ta 126/09 § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 22 Kunsturhebergesetz bzw. § 28 Bundesdatenschutzgesetz Was ist passiert? Eine Mitarbeiterin wurde während ihres Beschäftigungsverhältnisses für …
Abgrenzung Arbeitsvertrag und Werkvertrag
Abgrenzung Arbeitsvertrag und Werkvertrag
| 09.10.2013 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch Urteil vom 25. September 2013 erneut entschieden, dass es für die Frage, ob zwischen zwei Personen ein Dienstvertrag oder aber einen Werkvertrag abgeschlossen wurde, nicht etwa auf den Wortlaut oder …
Arbeitsrecht: Unzulässigkeit eines befristeten Arbeitsvertrages mit „Optionskommune“
Arbeitsrecht: Unzulässigkeit eines befristeten Arbeitsvertrages mit „Optionskommune“
| 24.09.2013 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit dem sogenannten Fall der „Optionskommune" und der Zulässigkeit von damit verbundenen befristeten Arbeitsverträgen zu befassen. Im Ergebnis kam das Gericht (BAG 11.09.2013, 7 AZR 107/12) dazu, dass …
Arbeitsrecht: Wie bestimmt muss die Kündigungserklärung des Arbeitgebers sein?
Arbeitsrecht: Wie bestimmt muss die Kündigungserklärung des Arbeitgebers sein?
| 01.08.2013 von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Bundesarbeitsgericht: Kündigung zum „nächstmöglichen Zeitpunkt" ist - zumindest mit Hinweis auf gesetzliche Kündigungsfristen - wirksam. Urteil des ArbG Paderborn vom 8.12.2010 (2 Ca 1002/10) Urteil des Hamm vom 6.4.2011 (6 Sa 9/11) Urteil …
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht für Vorsatztaten
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht für Vorsatztaten
| 03.07.2013 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Für solche Anprüche bleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist. Bekanntlich besteht die Möglichkeit, durch eine Klausel im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag den Vertragspartner zu zwingen, einen Anspruch kurzfristig anzumelden und …
Zeugnis mit "gut" gilt als Durchschnitt
Zeugnis mit "gut" gilt als Durchschnitt
| 05.02.2013 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Grundsätzlich muss der Arbeitgeber im Zeugnis eine Bewertung der geleisteten Arbeit abgeben. Soweit der Arbeitnehmer eine bessere als durchschnittliche Bewertung wünscht, trägt er auch die Darlegungs- und Beweislast, dass er tatsächlich …
Unzulässigkeit einer Frage nach eingestelltem Ermittlungsverfahren im Einstellungsgespräch
Unzulässigkeit einer Frage nach eingestelltem Ermittlungsverfahren im Einstellungsgespräch
| 04.02.2013 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Im Einstellungsgespräch oder auf entsprechenden Fragebögen wird zuweilen dem Kandidaten die Frage gestellt, ob gegen ihn in den letzten drei Jahren strafrechtliche Ermittlungsverfahren anhängig waren und eingestellt wurden. Eine solche …
Kein Anspruch auf Dankesformel im Zeugnis
Kein Anspruch auf Dankesformel im Zeugnis
| 01.02.2013 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der Arbeitgeber ist bekanntlich per Gesetz verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei dessen Ausscheiden aus dem Unternehmen ein Zeugnis zu erteilen. Darin muss zumindest Art und Dauer der Beschäftigung erläutert sein, § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO. Der …
Arbeitsrechtliche Kündigung per E-Mail ist unwirksam
Arbeitsrechtliche Kündigung per E-Mail ist unwirksam
| 20.09.2012 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Die Kündigung per E-Mail oder per PDF-Dokument ist unwirksam. Dies ist gesetzlich geregelt in § 623 BGB, denn dort ist als Voraussetzung einer wirksamen Kündigung die Schriftform vorgesehen und die elektronische Form ausdrücklich …
Kündigungen bei Schlecker
Kündigungen bei Schlecker
| 06.03.2012 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit gestern steht fest, die Drogeriemarktkette Schlecker schließt jede zweite Filiale. Dem Insolvenzverwalter zufolge soll die Zahl der deutschen Filialen auf etwa 3.000 reduziert werden. Mit den geplanten Schließungen werden …
Außerordentliche Kündigung gerechtfertigt bei vorsätzlichem Arbeitszeitbetrug
Außerordentliche Kündigung gerechtfertigt bei vorsätzlichem Arbeitszeitbetrug
| 17.02.2012 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesarbeitsgericht hat nun eine außerordentliche und fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin bestätigt, die an mehreren Tagen hintereinander die Arbeitszeiten bewusst falsch dokumentiert hatte. Konkret ging es um eine Mitarbeiterin …
CGZP war auch schon 2004 nicht tariffähig
CGZP war auch schon 2004 nicht tariffähig
| 14.02.2012 von Rechtsanwalt Daniel Krug
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gemeinschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch schon zu verschiedenen Zeitpunkten in den vergangenen Jahren (Stichtage waren der 29.11.2004, 19.06.2006 und 09.07.2008) nicht …