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07.04.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Immer mehr Verbraucher finden sich in einer unangenehmen Situation wieder: Sie erhalten Zahlungsaufforderungen von Rechtsanwältin Jennifer Muth-Noven im Auftrag des VNR Verlags für Deutsche Wirtschaft AG. Doch wie kam es dazu? Der VNR …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme spielt eine zentrale Rolle im deutschen Nachbarschaftsrecht und bildet die Grundlage für ein harmonisches Zusammenleben in Wohngebieten. Dieses Prinzip ist in verschiedenen Gesetzestexten …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Im AnwaltZertifikatOnline IT-Recht ist ein neuer Aufsatz von Dr. Bernd Lorenz zu dem Thema „Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts in der Anbieterkennzeichnung“ erschienen (AnwZert ITR 7/2024 Anm. 3). Der Aufsatz befasst sich mit der am …
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05.04.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Nicht nur aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörden, sondern auch aus der Sicht der Strafverteidigung ist das Cannabisgesetz (CanG) längst überfällig. Anklagen von eifrigen Staatsanwälten wegen des Besitzes von 0,5 Gramm Cannabis gehören …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
Bislang durften nur Casino-Spieler sich Hoffnungen auf Erstattung ihrer online erlittenen Schäden machen – eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes setzt auch eine wichtige Markierung für den Bereich “Sportwetten”. Unter Umständen …
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05.04.2024
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Als Arbeitgeber ist es wichtig, die Rolle und die rechtlichen Aspekte von Abmahnungen zu verstehen, da sie ein wesentlicher Bestandteil des Arbeitsrechts sind. Abmahnungen dienen dazu, Fehlverhalten von Mitarbeitern anzusprechen und können …
06.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung aus Markenrecht der Firma Travel Sentry vor. Sie haben eine Abmahnung der Firma Travel Sentry durch die Rechtsanwaltskanzlei Kraus & Lederer erhalten? In der Abmahnung wird Ihnen vorgeworfen, ein Logo …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Laufe dieser Woche erreichte mich zahlreiche Anfragen zu Abmahnungen der FC Bayern München AG , ausgesprochen durch die Lentze Stopper Rechtsanwälte. Den Betroffenen werden Verstöße gegen die Ticketbedingungen (ATGB) vorgeworfen. Der …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In einer Zeit, in dem das Zuhause immer mehr zu einem persönlichen Refugium wird, spielen Anpassungen und Verbesserungen der eigenen vier Wände eine zentrale Rolle für das individuelle Wohlbefinden. Dies gilt insbesondere für Außenbereiche …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei betreut ständig urheberrechtlich Fälle gegen die ddp media GmbH aus Hamburg. Hierbei handelt es sich um eine renommierte, international tätige Bildagentur der action press-Gruppe, welche weltweit Fotografien von …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 14.12.2023 – C‑340/21) hat entschieden, dass eine betroffene Person einen Schadensersatzanspruch hat, wenn sie nach einem Cyberangriff Angst davor hat, dass ihre Daten missbraucht werden könnten. Im …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Hinter Sternen muss tatsächlich Kundenbewertung stecken Sternebewertungen im Internet sind gang und gäbe und können Kaufentscheidungen beeinflussen. Die Bewerbung eines Produkts mit fünf Sternen ist aber nur dann zulässig, wenn es dafür …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich mit seinem Hinweisbeschluss vom 22.03.2024 (Az. I ZR 88/23) zu Sportwetten im Internet klar auf die Seite der Spieler. Der Beschluss könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Das CanG gilt und es hat weitreichende Folgen. So dürften nunmehr Daten aus dem EncroChat-Komplex in großen Teilen unverwertbar sein. Und das völlig unabhängig von der weiterhin ungeklärten Frage der grundsätzliche Verwertbarkeit von …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Vielleicht bereuen Sie morgen, was Sie gestern gesagt und heute mündlich vereinbart haben. Bringen Sie die Vereinbarung also zu Papier. Wenn der Text dann nur mit Rechtschreibfehlern behaftet ist, könnte sich daraus im Streitfall durchaus …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Markenanmeldungen sind ein wichtiger Bestandteil des Markenrechts. Sie dienen dazu, Unternehmen und Produkte zu kennzeichnen und sie von der Konkurrenz abzuheben. In einigen Fällen kommt es jedoch vor, dass Marken bösgläubig angemeldet …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde zuletzt häufiger bzgl. Berechtigungsanfragen der Firma Bihlmayer Media aus München kontaktiert bzw. beauftragt. Bei der Bihlmayer Media handelt es sich um die Firma des Herrn Michael Bihlmayer, ein laut eigenen Aussagen …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Ich hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach über urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei FROMMER LEGAL im Auftrage der LEONINE Licensing GmbH berichtet. Eine solche Abmahnung liegt mir nun erneut vor. In der Abmahnung vom 25.03.2024 …
04.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
Das Sorgerecht Das Sorgerecht regelt die rechtliche Verantwortung für Minderjährige, insbesondere in Bezug auf Pflege, Erziehung, Vermögensverwaltung und gesetzliche Vertretung. Das Sorgerecht umfasst das Personensorge- und das …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Was schon längere Zeit im Raum stand, ist nun eingetreten: Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler fordert von den Anlegern der bc connect GmbH nun an sie geflossene Zahlungen zurück. Darauf weist er in einem aktuellen Schreiben hin, …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Die erfolgreiche Revision im Strafverfahren –Die Königsdisziplin anwaltlicher Tätigkeit– Die Durchführung eines Revisionsverfahrens in Strafsachen gehört zu den anspruchsvollsten Tätigkeitsfeldern anwaltlicher Beratung und Vertretung. …
04.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im Zeitalter der digitalen Information ist die Diskussion um Datenschutz und personalisierte Werbung präsenter denn je. Ein besonders augenfälliges Beispiel hierfür liefert Meta, der Mutterkonzern hinter den sozialen Netzwerken Facebook und …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit aktuellem Beschluss vom 22.03.2024 bestätigt der Bundesgerichtshof unsere langjährige Auffassung zu Sportwetten und Glücksspiel: Anbieter ohne Lizenz müssen Spielern ihre Verluste erstatten. Wer durch die Leistung eines anderen etwas …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Passend zur bevorstehenden Fußball-EM 2024 hat der I. Zivilsenat des BGH die „Bombe platzen lassen“: Ein offizieller Sponsor der Fußball EM 2024, der Online-Sportwetten-Anbieter „Betano“ aus Österreich, soll jahrelang illegales …