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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Heiko Löw
Nach einer Studie des Verband Privater Medien (Vau.net) nutzen 5,9 Mio. Menschen in Deutschland illegale lineare Streams. Dementsprechend hat auch die Anzahl der Verfahren gegen illegale IPTV-Anbieter und deren Nutzer in den letzten Jahren …
13.03.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz hat in seiner Fassung vom 11.12.2023 noch einmal deutlich an Schärfe gewonnen. Während der überwiegende Teil des Gesetzes bereits als geltendes Recht zu beachten ist, treten die Regelungen aus den Artikeln 2 …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Unternehmen, Unternehmer und Freiberufler arbeiten oft mit externen Dienstleistern oder Subunternehmern zusammen. Dabei kommt es fast immer auch zum Austausch personenbezogener Daten. Regelmäßig kommt die Frage auf: brauche ich jetzt einen …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Wie bereits in der Vergangenheit berichtet, lässt die VPS Film- Entertainment GmbH Abmahnungen durch die Kanzlei Sarwari wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an Filmwerken im Wege des Filesharings aussprechen. Aktuell vertrete ich …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Seit vielen Jahren vertreten wir erfolgreich und diskret Verbraucher gegen Anbieter von Abofallen, besonders solche von Dating Plattformen. Die Masche der einzelnen Anbieter ist sehr ähnlich: Die Nutzer können sich kostenlos anmelden und es …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Das Londoner Unternehmen „LoveLink“ versendet zuletzt vermehrt „Zahlungserinnerungen“ bzw. Mahnungen, in denen Ansprüche geltend gemacht werden. Diese ergeben sich aus einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft auf der, von Lovelink …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die in Stuttgart ansässige Culpa Inkasso GmbH ist nach eigenen Angaben eines der „Top 10 Inkassounternehmen in Deutschland“ und agiert -eigenen Angaben zufolge- seit 2003 am deutschen Markt. Der vergleichsweise seriöse online-Auftritt wird …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wie ärgerlich. Da liegt der Bußgeldbescheid mit Fahrverbot im Briefkasten. Was kann man tun, um das Fahrverbot oder dessen Folgen doch noch abzuwenden bzw. abzumildern: 1. Einspruchsfrist nicht verpassen Keinesfalls den Bußgeldbescheid , …
07.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer einen eBay-Shop betreibt, kommt um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für sein Angebot nicht herum. Um dabei rechtliche Fallstricke von vornherein zu vermeiden, ist eine sorgfältige Erstellung und regelmäßige Überprüfung der AGB …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Falls Sie ein Eigenheim erworben / errichtet haben und dafür die Förderung durch das staatliche Baukindergeld in Anspruch nahmen, fragen Sie sich nun, ob eine Rückzahlung des Baukindergeldes bei einer Scheidung erforderlich wird. Die …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Magdalena Lange-Markić
Kiffen für alle? Die (Teil-)Legalisierung kommt. Der 01.04.2024 ist möglich, zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht wahrscheinlich. Der 01.07.2024 wirkt realistischer. Was gilt denn ab dem KCanG? Was bedeutet dieses Gesetz konkret? …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
"Ich stelle Ihren Ausweis befristet aus, weil ich dann überprüfen werde, ob sich die maßgeblichen Voraussetzungen geändert haben". So oder ähnlich heißt es in vielen Feststellungsbescheiden zur Schwerbehinderung. Aber was verbirgt sich …
05.03.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Brief von einem Inkassounternehmen erhalten? Was tun? Briefe von einem Inkassounternehmen zu erhalten, können für die Betroffenen unangenehm sein und teilweise sogar Panik auslösen. Viele unserer Mandanten stellen uns als erstes folgende …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie erhalten den Vorwurf, dass Sie ein Kind unsittlich berührt haben sollen, oder es hat Sie bereits eine Vorladung oder Hausdurchsuchung wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176 StGB ereilt? Sie …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die PPS Perfunctio Payment Services GmbH ist in Hamburg ansässiger Zahlungs- und Bankdienstleister und eine Tochtergesellschaft der Megalon Group Holding GmbH. Sie agiert insbesondere als Dienstleister für Firmen, die vorspiegeln einen …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Diebstahl ist in Deutschland ein Straftatbestand der in § 242 Strafgesetzbuch (StGB) grundsätzlich geregelt ist. Ein Diebstahl liegt vor, wenn jemand eine fremde bewegliche Sache in der Absicht wegnimmt, sich oder einen Dritten rechtswidrig …
19.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Wussten Sie, dass das Adhäsionsverfahren im Strafrecht eine Möglichkeit für Geschädigte ist, ihre Schadensersatzansprüche geltend zu machen? In meinem Artikel erfahren Sie, wie Geschädigte ihre Ansprüche im Adhäsionsverfahren geltend machen …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Vor einigen Monaten habe ich über eine ähnliche Problemstellung mit der Krankenkasse in Zusammenhang mit § 51 SGB III berichtet . Mittlerweile habe ich zur Verhinderung der Folgen (Ruhen des Krankengeldanspruchs) mehrere einstweilige …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die FinXP Limited ist ein europäischer Zahlungs- und Bankdienstleister mit maltesischem Firmensitz. Sie agiert als Dienstleister für (juristische) Personen, die meinen einen Zahlungsanspruch gegen Sie zu haben. In der Regel zieht die FinXP …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Kate Marie Bushell
Der Fachkräftemangel ist nicht erst seit kurzem eine bekannte Problematik für eine Vielzahl von Unternehmen. Um den Zuzug von ausländischen Fachkräften nach Deutschland attraktiver zu machen, hat der Deutsche Bundestag am 16.08.2023 das …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
In Deutschland ist das Flensburger Punktesystem ein zentrales Instrument zur Bewertung von Verkehrssündern und zur Verwaltung von Verkehrsverstößen. Das System wurde ursprünglich entwickelt, um ein verantwortungsbewusstes und sicheres …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Eine längere Version dieses Artikels finden Sie unter hier . Der nachfolgende Text bemüht sich um eine einfache Sprache. Manchmal passieren komische Dinge mit Familien und Jugendämtern. Schau mal, ob das hier vielleicht in deiner Situation …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Unterhalt deckt den Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten ab. Wird der Unterhalt bei Fälligkeit nicht rechtzeitig gezahlt, droht die Zwangsvollstreckung. Geht es um Unterhaltsansprüche und deren Fälligkeit, tauchen in der Praxis immer …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
Viele Unternehmen werben in Ihren Internetangeboten publikumswirksam mit der Prädikat „bekannt aus“ bestimmten Medien, z.B. Zeitschriften, Radio- oder TV-Sendern, Magazinen oder Fachzeitschriften. Das kann schnell teuer werden! Welche …