23 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
16.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.
Das Landgericht Köln 28 O 279/20 vom 18.08.2020 hat in erfreulicher Klarheit der Hinhaltetaktik von Google einen Riegel vorgeschoben, Löschanträge unter dem Verweis auf die Pandemie nicht oder nur schleppend zu bearbeiten. Hintergrund Immer …
|
14.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.
Es ist umstritten, ob Google auch zur Löschung von kommentarlosen Bewertungen verpflichtet werden kann. Aktuelle Urteile helfen Unternehmen jetzt sich zu wehren. Hintergrund : Während Bewertungen mit einem Kommentar immer angegriffen werden …
|
13.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Die DSGVO ist noch keine 4 Wochen in Kraft, aber die ersten Abmahnungen sind schon da! Die ersten Abmahnungen wegen fehlerhafter Datenschutzerklärung sind bereits geschrieben und dabei ist die DSGVO noch keine 4 Wochen in Kraft. Die neue …
|
12.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Datenschutz-Grundverordnung: Was ist das? Bisher galten nationale Gesetze im Datenschutz, z. B. für Deutschland das BDSG. Diese nationalen Gesetze sind am 25.05.2018 durch die DSGVO ersetzt worden . Damit ist ein einheitlicher Datenschutz …
|
13.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Die Identifizierung von Internetnutzern durch Provider mittels Zuordnung dynamischer IP-Adressen unterfällt dem Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 24.01.2012 beschlossen, Az.: 1 …
|
24.03.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das OLG Hamm sah in seiner Entscheidung vom 02.11.2010 eine rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung und wies den Antrag der Rechteinhaber unter Hinweis auf das Fernmeldegeheimnis zurück. Die Rechteinhaber wollten, dass der Provider …
19.01.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das OLG Köln hat am 27.12.2010 beschlossen, dass eine Verwendung von Verkehrsdaten von Internetanschlussinhabern, die angeblich durch Nutzung einer Tauschbörse Urheberrechte verletzt haben sollen, unzulässig ist, wenn die behauptete …
|
10.12.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Der Streitwert für das erstmalige rechtswidrige Anbieten eines kompletten Musikalbums in einer Tauschbörse beträgt nach Ansicht des Landgerichts Magdeburg entgegen den üblichen Abmahnschreiben nicht 50.000,- €, sondern 5.000,- €. Bei dem …
|
28.10.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Im Oktober 2010 hat das Oberlandesgericht Köln einen hervorragenden Beschluss zum Thema Filesharing verkündet. Es verneinte im konkreten Fall bei einem Musikalbum, welches schon vor 1 1/2 Jahren erschienen war, eine Rechtsverletzung im …
|
27.10.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Oberlandesgericht Köln hat im Oktober 2010 einen hervorragenden Beschluss verkündet. Danach steht dem Internetanschlussinhaber ein eigenständiges Beschwerderecht gegen Gestattungsbeschlüsse des Landgerichts (Köln) zu, soweit der …
|
25.10.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Haftet das Hotel für Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste? Der Bundesgerichtshof gibt in seiner Entscheidung vom 12.05.2010 zur Störerhaftung privater WLAN-Inhaber Hinweise auf die Verantwortlichkeit gewerblicher Hot-Spot Betreiber. Der …
|
15.07.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach einer jetzt besprochenen Entscheidung des OLG Köln aus dem Jahr 2009 besteht kein Beschwerderecht des Anschlussinhabers gegen die Entscheidung eines Gerichts, die dem Internetprovider gestattet, Rechteinhabern die Identität und Adresse …
|
17.06.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Aktuell mahnen Kanzleien erneut wegen Titeln aus den Top 100 Single Charts ab. Angeblich sei zweifelsfrei festgestellt, dass vom Anschluss meiner Mandanten ein urheberrechtlich geschützter Song rechtswidrig zum Herunterladen angeboten …
|
01.06.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Der Irische High Court hat den EuGH aufgefordert, die EU-Richtlinie zur Speicherung aller Verbindungsdaten der Unionsbürger auf ihre Vereinbarkeit mit der Ende 2009 in Kraft getretenen EU-Grundrechtecharta zu überprüfen. Für Deutschland hat …
BGH entscheidet über Haftung für Urheberrechtsverletzung bei unzureichend gesicherten W-LAN Anschlus
|
14.05.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Privatpersonen auf Unterlassung, aber nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für …
|
13.04.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Amtsgericht Halle hat im November 2009 entschieden, dass das erst- und einmalige rechtswidrige Bereitstellen eines Films in einer Tauschbörse eine bagatellartige Rechtsverletzung darstellt, die zu einer wesentlichen Reduzierung der in …
|
29.03.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Deckelung der Anwaltsgebühren für Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen nicht zur Entscheidung angenommen. In seinem Beschluss vom 20.01.2010 (1 BvR 2062/09) , führt …
|
02.03.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In der Fachpresse wird im Februar 2010 über das Verfahren zur Ermittlung angeblicher Rechtsverstöße in den Tauschnetzen berichtet. Zitiert wird aus Abmahnungen, denen zufolge ein „ein öffentlich bestellter und vereidigter …
|
01.03.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Viele Mandanten fragen, woher die Abmahnkanzleien ihre Wohnanschrift haben. Hierzu ist zu sagen, dass ohne Wissen der Abgemahnten zu marginalen Kosten bereits ein Vorprozess durch die Rechteinhaber gegen den Internetprovider geführt wurde, …
|
17.02.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Am 23.12.2009 hat das OLG Köln entschieden, dass Eltern ihrer Kontrollpflicht gegenüber ihren 10 und 13 Jahre alten Kindern bei der Nutzung des Internet nicht genügend nachkommen, wenn sie pauschal den Download von Dateien aus dem Internet …
|
25.11.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Im November 2009 mahnt auch die Kanzlei Schalast & Partner im Namen von DigiProtect wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung durch Filesharing ab. Der mir vorliegende, durch die Kanzlei beigefügte Entwurf der Unterlassungs- und …
|
03.11.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Eine Reihe von Kanzleien, wie z.B. Nümann und Lang, versenden Abmahnungen wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung. Neben der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung werden Ersatz von Anwaltskosten und Schadensersatz gefordert. …
|
10.08.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Einem Beschluss der 9. Strafkammer des Landgerichts Köln vom 25.9.2008 lässt sich entnehmen, dass bei der Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu der Wohnanschrift einer Person Fehlerquoten von 50 % nicht ungewöhnlich sind. Von der …