234 Ergebnisse
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Bußgeldbescheide sind mit Mängeln behaftet, die sich aus einer Fehlerhaftigkeit der Messung ergeben. Doch wer im Einspruchverfahren nur auf die Fehlerhaftigkeit der Messung hofft, verzichtet auf häufig erfolgversprechende …
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30.09.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Geringe Menge und Eigenbedarf sind bei einem Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren wegen Drogen / Betäubungsmittel (BtM) oftmals relevante Fragen bezüglich der Strafbarkeit. Als Verteidiger & Anwalt in München geben wir Ihnen eine …
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29.09.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Als Anwalt für Strafrecht & Verteidiger in München geben wir Ihnen einen Überblick über Drogendelikte rund um das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Das BtMG regelt die Strafbarkeit des Umgangs mit Drogen, Rauschmitteln und …
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21.09.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Im Rahmen der Corona Pandemie hat der deutsche Bund und die Länder jeweils sog. Soforthilfen für Selbständige ins Leben gerufen. Auch in Bayern wurde die Corona Soforthilfe durch den Freistaat ausbezahlt. Die Soforthilfe sollte Betrieben …
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20.09.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Doping ist ein aktuelles Thema. Im September startete der Prozess am Münchener Landgericht gegen den Erfurter Arzt Mark Schmidt u.a. wegen gewerbsmäßiger Anwendung verbotener Doping Methoden an Profisportlern. AntiDopG: Gesetz gegen Doping …
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18.09.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Seit Sommer 2019 tummeln sich auf Straßen und Gehwegen der deutschen Großstädte die neuen E-Scooter. Die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge erlaubt das Fahren von E Scootern auf öffentlichen Straßen, die eine Straßenzulassung haben. In …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sind Geschwindigkeitsmessungen auf einem Motorrad durch die Polizei stets verwertbar ? Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 10.03.2020 - 4 RBs 87/20 – zum Toleranzwert bei Ermittlung der Geschwindigkeit mittels Nachfahrens mit …
06.07.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Am 28.04.2020 wurde im Rahmen einer StVO-Novelle der Bußgeldkatalog erheblich verschärft. Beispielsweise wurden für Halt- und Parkverstöße teilweise Punkte eingeführt. Insbesondere ist aber bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Novelle der Straßenverkehrsordnung StVO, die Ende April 2020 wirksam wurde, wurden viele Änderungen beschlossen, die mehr Schutz für Fahrradfahrer und Fußgänger ermöglichen sollten. Kern der sich anschließenden Proteste vieler …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein deutscher Staatsangehöriger wurde in der Schweiz zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen verurteilt. Kann das Urteil in Deutschland vollstreckt werden ? Ist die Vollstreckung …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Baden-Württemberg (LfDI Baden-Württemberg) mit Pressemitteilung vom 30.06.2020 mitteilt, hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 25.06.2020 gegen …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit der StVO-Novelle vom 28.04.2020 gibt es nicht nur neue bzw. erhöhte Geldbußen. Bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen als bisher wird nun innerorts bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h ein Monat Fahrverbot verhängt. …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Die "Corona-Krise" hat viele Gewerbetreibende, Unternehmen und Freiberufler wirtschaftlich schwer getroffen. Umsätze blieben mit einem Schlag aus. Laufende Kosten sind und waren aber weiterhin zu zahlen. Für viele geht es um nicht weniger …
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22.05.2020
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
THC, Opiate, Amphetamine – diese Drogen werden häufig illegal erworben, sie können aber auch legal durch einen Arzt verordnet werden. Was bedeutet dies beim Führen eines Kraftfahrzeuges? illegale Drogen und Ordnungswidrigkeit Gem. § 24 a II …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 04.05.2016 – Az.: 4 Ss 543/15 – Dashcam-Aufnahmen als zulässiges Beweismittel angesehen. Was ist eine „Dashcam“? Bei einer Dashcam handelt es sich um eine kleine Videokamera, die meist …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
Seit 15.06.19 dürfen im öffentlichen Straßenverkehr sogenannte E-Scooter gefahren werden. Nun hat auch das Amtsgericht Augsburg die ersten Strafurteile wegen Trunkenheitsfahrten auf E-Scootern gefällt. Viele Menschen, die „etwas zu tief ins …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Ab 28.04.2020 treten Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Die Sanktionen für Verkehrsverstöße werden hierdurch erheblich verschärft. Vorsicht gilt bereits beim Falschparken. Die Geldbußen werden erheblich erhöht. Parkverstöße …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie ist die Rechtslage, wenn ein Verkehrssünder im Anhörungsbogen der Bußgeldstelle eine nicht existierende Person angibt? Nach dem Urteil des OLG Stuttgart vom 20.02.2018 – 4 Rv 25 Ss 982/17 – ist ein solches Verhalten straflos. Damit er …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Mißachten einer roten Ampelanzeige kann mit Geldstrafe, Punkten in Flensburg, Fahrverbot oder sogar mit Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 315c StGB bestraft werden. Einfacher und qualifizierter Rotlichtverstoß Beim einfachen …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Ausgangsbeschränkungen Gegenwärtig bestehen aufgrund der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie ( BayMBl. 2020 Nr. 13 0 ) im Freistaat Bayern Ausgangsbeschränkungen. Verstöße sind …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
Sonnige Frühlingstage stehen vor der Tür. Mit den Temperaturen steigt auch das Bedürfnis, den heimischen Garten mit entsprechenden Gerätschaften und Pflanzen auf Vordermann zu bringen. Doch wohin soll man sich wenden, wenn das nahe gelegene …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Immer öfter sind Bußgeldbescheide mit Mängeln behaftet. In vielen Internetportalen ist zu lesen, dass die meisten Bußgeldbescheide fehlerhaft sind. Doch führt ein solcher Mangel auch stets zur Nichtigkeit des Bescheids? Ein Bußgeldbescheid …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fährt jemand unter Alkohol- und Rauschmitteleinwirkung, zu schnell oder übersieht ein Rotlicht, werden durch die Behörden regelmäßig Fahrverbote verhängt (§§ 24a, 25 StVG). Von der Verhängung eines Regelfahrverbots nach § 25 Abs. 1 S. 2 …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Fahrerlaubnisentzug wegen Drogenkonsums wird die Fahrerlaubnis nur nach Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens wiedererteilt. In den Fällen von Drogenabhängigkeit ist ein Zeitraum von einem Jahr gem. Nr. 9. 5 der Anlage 4 zu FeV …