39 Ergebnisse
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Am 19.10.2023 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit gebilligt. …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine wichtige Entscheidung erging am 16.01.2023 durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg (Urt. v. 16.01.2023, Az. 1 VB 38/18). Alle Betroffenen von Blitzer-Bußgeldbescheiden muss ab sofort auf Antrag des Betroffenen, …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Hinweis des Verfassers : scrollen Sie nach unten, für Tipps zur Schrittgeschwindigkeit im sogenannten verkehrsberuhigten Bereich bzw. Fahrgassen auf Parkplätzen VERKEHRSORDNUNGSWIDRIGKEITENRECHT ( Höhere Geldbuße wegen SUV ) Nicht selten …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Note de l'auteur : Les explications qui suivent se réfèrent au droit allemand . Un de mes clients s'est vu reprocher un excès de vitesse en tant que conducteur de camion. Il a reçu un avis de contravention et s'est vu infliger une amende …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
Jeder kennt sie, an allen Ecken sieht man sie, manchmal stolpert man regelrecht über sie. Die Rede ist natürlich von den Elektrorollern (auch E-Roller, E-Scooter, E-Tretroller genannt). Um schnell, günstig und unkompliziert von A nach B zu …
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26.09.2021
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einen Eilantrag gegen die Masken- und Testpflicht an Schulen abgelehnt. Der Beschuss des VGH Baden-Württemberg vom 22. September 2021 ist unanfechtbar (1 S 2944/21). Ordentliche Rechtsmittel …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Einer meiner Mandanten sah sich als LKW-Fahrer mit dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung konfrontiert. Es wurde ein Bußgeldbescheid erlassen und ein Bußgeld sowie 1 Punkt im Fahreignungsregister verhängt. Gegen den …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Beschwerdeführer das Urteil …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Mögliche Aufhebung der Regelfahrverbote, da in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen StVO-Reform“ – bei Erlass der Verordnung nicht alle zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt wurden. Das …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH). Es liegt eine weitere „Corona-Eilentscheidung“ vor. 1. Fall Der Antrag richtete sich gegen das Mindestabstandsgebot in Ziff. 2 der …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Walther
Wir befinden uns aktuell in äußerst turbulenten Zeiten. Die Corona-Pandemie stellt uns allesamt vor Herausforderungen, deren Ausmaß für jeden einzelnen und die Gemeinschaft derzeit noch nicht absehbar sind. Die bevorstehenden Aufgaben gilt …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Der Bienensachverständige (BSV) vertritt die Imkerschaft gegenüber dem Amtsveterinär bzw. unterstützt und berät ihn bei der Bekämpfung von Bienenkrankheiten. Der BSV überwacht die Sanierung, Behandlung von Bienenvölkern im Auftrag des …
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31.10.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Wenn man geblitzt wurde, egal ob es an der Geschwindigkeit gelegen haben soll, oder an einer roten Ampel, kommt schnell die Frage auf, was man nun tun kann und ob man einen Anwalt kontaktieren muss. Hierzu einige Informationen: I. Wann …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Bei Delikten im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts müssen viele Dinge berücksichtigt werden. Neben dem strafrechtlichen Kernbereich müssen auch Nebenfolgen im Blick behalten werden, wie etwa eine drohende Entziehung der Fahrerlaubnis. …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Schon eine Ohrfeige kann ausreichen, um ein Verfahren wegen Körperverletzung einzuleiten. Schon allein deswegen gehören Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung zum Alltag eines Rechtsanwalts im Bereich des Strafrechts. Aber insbesondere …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Diese Frage beschäftigt so ziemlich jeden, der Post von der Bußgeldbehörde bekommen hat. Eine einfache Ja- oder Nein-Antwort gibt es hier nicht, vielmehr kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an. Vorangestellt sei angemerkt, dass die …
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26.05.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Sie haben einen Anhörungsbogen oder sogar schon einen Bußgeldbescheid bekommen und überlegen sich, was nun zu tun ist? Anhörungsbogen Wenn Sie einen Anhörungsbogen bekommen, haben Sie die Möglichkeit, diesen zu beantworten und …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Sie wurden von der Polizei kontaktiert und sollen nun als Beschuldigter vernommen werden? Dann gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren und nichts zu überstürzen. Insbesondere, wenn man unschuldig ist, hat man das Bedürfnis, alles „ins rechte …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Eine Fahrerflucht, auch Unfallflucht genannt, ist schnell geschehen. Der natürliche Fluchtreflex sorgt dafür, dass man zunächst einfach nur wegwill, mit den möglichen Folgen setzt man sich oft erst zu spät auseinander. Verstärkt wird dieser …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Was ist ein Pflichtverteidiger und wie wähle ich so einen? Brauche ich den überhaupt und was kostet der? Das sind Fragen, die sich in einem Strafprozess stellen können. Zu dieser Frage möchte ich Ihnen im Folgenden einige Ausführungen …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Roland Czaikowski
Wenn der Motor eingeschaltet ist, darf kein Autofahrer sein Handy gebrauchen. Das Handy wird schon „gebraucht“, wenn man einen Blick auf den Bildschirm wirft, um die Zeit abzulesen. Oft verhängt die Polizei schon ein Bußgeld, weil der …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Hamm: Kurze Unterschreitungen des vorgeschriebenen Abstands im Straßenverkehr bußgeldpflichtig (zu OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014 - 3 RBs 264/14.) Wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und …
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01.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Es ist Winter und täglich passieren hunderte Unfälle auf deutschen Straßen. Im Normalfall melden die Unfallgeschädigten ihren Schaden bei der eigenen Versicherung und gegebenenfalls bei der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers um …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Allgemeine Erläuterungen zum Fahrverbot: Das Thema Fahrverbot ist eines der häufigsten Themen, mit denen sich der Verteidiger in einem Bußgeldverfahren zu beschäftigen hat. Der Grund hierfür sind die massiven Folgen, die dem Betroffenen …