52 Ergebnisse
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26.04.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Sind Sie in der Situation, dass Sie eine Immobilie verkauft haben, aber der Käufer den Kaufpreis nicht bezahlt hat? In solchen Fällen stehen Ihnen rechtliche Möglichkeiten offen, entweder die Kaufpreisforderung zwangsweise durchzusetzen …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Wer sich vorsätzlich an einem öffentlichen Glücksspiel beteiligt, also als Spieler daran teilnimmt, wird nach § 285 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bestraft. Immer häufiger werden entsprechende …
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ist Ihre Finanzierung geplatzt? Haben Sie Probleme mit der Nichtgenehmigung durch Behörden? Oder haben sich einfach Ihre persönlichen Umstände geändert? Beim Kauf einer Immobilie kann es sinnvoll sein, sich für bestimmte Situationen …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 19.12.2023, Az. 24 U 3811/23 e entschieden, dass auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung die …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 20.11.2023, Az. 17 U 121/23 entschieden, der Fahrer eines im Einsatz befindlichen …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Bei einem Kauf von zwei Katzen, die sich als krank herausstellten, entschied das Landgericht Lübeck am 07.03.2024 (Az.: 14 S 92/21), dass Schadensersatzansprüche im Falle eines kranken Tieres eine angemessene Fristsetzung zur Nacherfüllung …
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21.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat mit seinem Beschluss vom 29.11.2023, Aktenzeichen 22 U 60/23 , wichtige Grundsätze zum Grundstücks- und Immobilienrecht aufgezeigt. Dieser Beschluss wirft ein Licht auf die komplexen rechtlichen …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Unfälle unter Radfahrern nehmen immer mehr zu. Wenn man sich das Verhalten auf den Radwegen betrachtet, verwundert dies leider kaum, da für etliche …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein idyllischer Garten mit altem Baumbestand – für viele Hausbesitzer ein Traum. Doch was passiert, wenn dieser Traum durch den unbedachten Eingriff des Nachbarn zerstört wird? Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Infolge rückläufiger Eingangszahlen bei Amtsgerichten plant das Bundesjustizministerium (BMJ) eine Änderung im deutschen Zivilverfahren: Die Streitwertgrenze soll von 5.000 Euro auf 8.000 Euro angehoben werden, um die Zuständigkeiten der …
07.01.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Aberer
Das Skifahren, Snowboarden, Tourenskigehen, Rodeln und sonstige Sportaktivitäten in den Wintermonaten erfreuen sich großer Beliebtheit. Dabei kann es immer wieder zu gefährlichen Situationen und zu Unfallereignissen mit teilweise schweren …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Nach heftigen Wintereinbrüchen mit viel Schnee folgt in unseren Breiten bekanntlich häufig ein ebenso gewaltiges Tauwetter. Dies führt dazu, dass die …
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30.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
In diesem Rechtstipp geht es um die Entscheidung des BGH, Urteil vom 16. Februar 2023 - III ZR 210/21. Der Bundesgerichtshof hatte einen interessanten möglichen Haftungsfall eines Notars zu entscheiden. Klägerin war eine …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wir Verbraucherschützer hatten schon lange auf dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs gewartet und nun ist es da: Mit Urteil vom 21.03.2023 (Az. C-100/21) hat der EuGH zum Thermofenster entschieden, und damit die bisherigen Hürden für …
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Im Dieselabgasskandal, der seit Jahren immer wieder die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und von betroffenen Verbrauchern, gab es ein neues, wegweisendes Urteil. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 20.02.2023 (Az. 3 A 113/18) …
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ziehen Mieter aus der gemieteten Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses - egal ob durch Kündigung des Mieters selbst oder des Vermieters zum Beispiel wegen Eigenbedarfs - aus, ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache an den …
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08.12.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Die Deutsche Umwelthilfe (kurz: DUH) hat im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (inzwischen: Stellantis) Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein gegen das Kraftfahrt-Bundesamt eingereicht. Die Deutsche Umwelthilfe …
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07.12.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Durch die steigenden Zinsen, aber auch infolge der gesamtwirtschaftlichen Lage kommt es in den letzten Monaten immer wieder vor, dass Käufer einer Immobilie den vereinbarten Kaufpreis nicht zahlen. Wenn auch Mahnungen des Käufers nichts …
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04.12.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Es ist ein Fall, der derzeit zahlreiche Verbraucher betrifft: Man hat den passenden Käufer für das Haus, die Wohnung oder das Grundstück gefunden, sich über den Kaufpreis und die sonstigen Bedingungen des Verkaufs geeinigt und den …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Mit aktuellem Urteil vom 20.10.2022 (Az. III ZR 88/21) hat sich der Bundesgerichtshof zu der Frage geäußert, wann die Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung zu laufen beginnt. Warum die Entscheidung die Rechte von …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Nimmt ein Kapitalanleger Informationsschreiben/Geschäftsberichte zu einer von ihm abgeschlossenen Kapitalanlage nicht zur Kenntnis, hat er grob fahrlässig Unkenntnis über die dort enthaltenen Informationen. Hierauf gestützte …
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14.07.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Seit einigen Wochen warteten Verbraucher und ihre Anwälte gespannt auf die erwartete verbraucherfreundliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Thermofenster in Dieselfahrzeugen. Nun ist das Urteil da! Am 14.07.2022 hat …
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13.07.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Geklagt hatte eine ehemalige Musiklehrerin als geschädigte Anlegerin gegen ihren Anlageberater. Dieser hatte ihr in einem persönlichen Beratungsgespräch zur Investition in eine Kapitalanlage geraten bei einem Unternehmen, das eigenen …
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24.06.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 5. Mai 2022 (III ZR 131/20) entschieden, dass es für den Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Kapitalanlagebetrugs unerheblich ist, ob er das Wertpapier von der ausgebenden Gesellschaft …