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Arbeitsmigration nach Deutschland mit der Blue-Card EU – Änderungen der Rechtslage zum November 2023
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Anna Varol geborene Tschinalieva
1. Was ist die Blue-Card? Die blaue Karte EU ist ein eigenständiger Aufenthaltstitel gem. § 18b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Mit der Blauen Karte EU – auch Blue Card, Blue Card EU oder Blue Card Germany genannt – entsteht ein …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
In den vergangenen Jahren hat das Internet unser Leben maßgeblich transformiert, indem es uns Zugang zu einem breiten Spektrum an Informationen und Dienstleistungen verschafft hat, die in der Vergangenheit unvorstellbar waren. …
25.09.2023
von Rechtsanwältin Tanja Melzer
Das Umweltstrafrecht hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, da die Gesellschaft zunehmend sensibilisiert ist für die Auswirkungen menschlichen Handelns auf die Umwelt. Dies hat zur Folge, dass Umweltverstöße vermehrt …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Das Krankentagegeld in der privaten Krankenversicherung (PKV) ist eine zusätzliche Leistung, die Ihnen im Falle einer längeren Krankheit oder eines Unfalls zusteht. Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die nur einen Teil …
25.09.2023
von Rechtsanwältin Tanja Melzer
Die rasante Entwicklung der Informationstechnologie hat die Art und Weise, wie Menschen, Unternehmen und Regierungen miteinander interagieren, revolutioniert. Mit diesen Fortschritten sind jedoch auch neue Risiken und Bedrohungen …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
In der Zeit der neuen Medien und der Möglichkeit der augenblicklichen Verbreitung von Informationen gewinnt die Verdachtsberichterstattung immer mehr an Bedeutung. Die Verdachtsberichterstattung steht indes im Zwiespalt zwischen …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Coty Beauty Germany GmbH versendet über ihre Anwälte, Lubberger Lehment, Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung im Zusammenhang mit dem Verkauf von Parfümtestern der Marke „Vivienne Westwood“. Bei den verkauften Testern handelt es sich um …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Im Jahr 2017 legte Hyundai fest, dass die 5-Jahres Garantie nur bei einem in Europa stattfindenden Verkauf an den Endkunden durch einen „autorisierten Hyundai Vertragshändlern“ gelte. Darauffolgend mahnt die Hyundai Motor Deutschland GmbH …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Ein Vollstreckungsbescheid gegen einen Minderjährigen (oder auch Mahnbescheid) kann wirksam ergehen. Obwohl Minderjährige gemäß §§ 104 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aufgrund ihrer eingeschränkten Geschäftsfähigkeit geschützt sind, …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Die Verschlüsselung der Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und Mandanten ist zu einem Streitthema zwischen Datenschutzbehörden und juristischen Interessenvertretungen geworden. Die jüngsten Forderungen der Bremer Datenschutzbehörde für …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
Derzeit melden sich viele Betroffene, die ein Schreiben der Meridiem Finanz GmbH aus Düsseldorf mit einer Zahlungsaufforderung erhalten haben. Häufig handelt es sich hierbei um Forderungen aus Coaching Verträgen, überwiegend abgewickelt …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Das Landgericht Baden-Baden hat am 24. August 2023 ein Urteil gefällt, das den Schutz personenbezogener Daten in Unternehmen neu justiert und klare rechtliche Leitplanken für die Kommunikation mit Kunden setzt. Unter dem Aktenzeichen 3 S …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Produzenten spielen in der Musikwelt eine entscheidende Rolle bei der Erstellung und Gestaltung von Musikstücken. Der Produzentenvertrag (auch: "Producervertrag") regelt die Beziehung zwischen Musikschaffenden und Produzenten. In diesem …
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Tanja Melzer
Die Notwendigkeit, einen Anwalt in Anspruch zu nehmen, kann vielfältige Gründe haben: sei es eine rechtliche Auseinandersetzung, die Gestaltung von Verträgen oder die Beratung in komplexen Rechtsfragen. Dabei ist eines sicher: Neben der …
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18.08.2023
von Rechtsanwältin Petra Huber
Keine Reservierungsgebühr im Maklerrecht In einer Entscheidung vom 20. April 2023 (Az :1 ZR 113/ 22) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Im digitalen Zeitalter ist das Aufnehmen und Teilen von Bildern allgegenwärtig geworden. Doch was tun, wenn ein Bild von Ihnen ohne Ihre Zustimmung veröffentlicht wird? Ihr Recht am eigenen Bild: Als Individuum haben Sie ein Recht am …
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Tanja Melzer
Der vorliegende Rechtsbeitrag befasst sich mit dem Delikt der Körperverletzung nach § 223 StGB. Als renommierte Rechtsanwaltskanzlei ist es unser Ziel, potenzielle Mandanten über die rechtlichen Aspekte und die Notwendigkeit einer …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Gucci ist eine der wertvollsten Mode-Marken der Welt. Zum Schutz ihrer Marke gehen die Markeninhaber fortwährend gegen potenzielle Markenrechtsverletzungen vor. Haben Sie eine Markenrechtsabmahnung von Gucci erhalten, dann wenden Sie sich …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ist es erlaubt, fremde Musik für TikTok-Videos zu nutzen? Antwort: Nein, die Verwendung fremder Musik in TikTok-Videos ist in der Regel nicht erlaubt. Die in den Kurzvideos verwendete Musik, insbesondere Ausschnitte aktueller Charts, …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In der digitalen Welt verwendenWebdesigner und Kreativprofis fast jeden Tag Bilder aus Bilddatenbanken. Dabei sind Menschen, die Websites betreiben oder Blogs veröffentlichen, mit Urheberrechtsfragen konfrontiert und kennen oftmals die …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Hans Witt
Die PROJECT Immobilien Wohnen und Gewerbe GmbH und PROJECT Immobilien Management GmbH haben am 9. August 2023 Anträge auf Regelinsolvenz gestellt. Die Folgen für die Anleger sind derzeit noch nicht vollständig absehbar. Erste Konsequenzen …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Eine Einführung in das Konzept des Filesharings: Bevor wir uns eingehend mit den rechtlichen Aspekten von Filesharing-Abmahnungen befassen, möchten wir Ihnen zunächst einen kurzen Überblick über das Filesharing-Konzept geben. Filesharing …
11.08.2023
von Rechtsanwältin Lisa Kutschbach
BAG, Urteil vom 16. Januar 2023 – Az. 8 AZR 450/21 Was dürfte auf dem Arbeitsmarkt wohl noch immer einer der größten Unterschiede zwischen Männern und Frauen trotz gleicher Qualifikationen sein? – Das Gehalt! Eine konsequente Umsetzung von …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
BAG, Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 245/19 Die Rechtsprechung zum Thema Urlaub entwickelt sich stetig weiter. Das BAG hatte sich kürzlich im Rahmen einer Vorabentscheidung an den EuGH gewandt, der hierzu entschieden hatte (Urteil vom …