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07.03.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Wenn man gegen eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung im Wege der Verfassungsbeschwerde vorzugehen möchte, denken viele zunächst an das Bundesverfassungsgericht. Eine vergleichbare Möglichkeit gibt es aber auch auf Ebene der einzelnen …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die allgemeine Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit in den Allgemeinen Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB 2014) setzt grundsätzlich ein Auskunftsverlangen des Versicherers voraus. Die dort ebenfalls geregelte Anordnung von …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Alles, was Sie über Abfindungen bei Kündigung des Arbeitnehmers wissen müssen In der heutigen Arbeitswelt ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses keine Seltenheit mehr. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich gleichermaßen bewusst …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Volker Blees
Gefühlt häufen sich aktuell Fälle, in welchen Bankkontoinhaber Opfer von betrügerischen Machenschaften werden, indem ohne Wissen und Wollen des betroffenen Kontoinhabers Zahlungen von dessen Bankkonto abgehen. Die Täter gehen im Vorfeld …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
Unserer Kanzlei liegen derzeit wieder einmal mehrere Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal im Auftrag der Leonine Licensing GmbH vor. In einer uns aktuell zur Bearbeitung vorgelegten Abmahnung geht es um den vor nicht allzu langer Zeit …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Lärm von Grundschulkindern, die auf einem Pausenhof spielen, ist ebenso wie Lärm vom Schulgebäude einer Grundschule selbst regelmäßig als sozialadäquat hinzunehmen. Zu diesem Ergebnis kam das Niedersächsische OVG in seinem Urteil vom …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Sennekamp
Mit dem Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren vom 20.11.2023 (GBl. vom 24.11.2023, Nr. 20, S. 422 f.) sind für Baden-Württemberg einige wichtige Neuerungen in baurechtlichen Verfahren vorgenommen worden. Die wichtigsten …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
In der Geschäftswelt gehören Personalentscheidungen zu den heikelsten und strategisch bedeutsamsten Prozessen, insbesondere wenn es um dFührungskräfte geht. Die Entlassung von Führungskräften und Leitenden Angestellten ist daher ein Thema, …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Der Bundestag hat vergangenen Freitag (23.02.2024) den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis gebilligt, welcher nun zum 01.04.2024 in Kraft treten soll. Cannabis wird dann aus dem Betäubungsmittelgesetz …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Einführung In jüngster Zeit hat das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Deutschland erhebliche Aufmerksamkeit erregt, da es Arbeitgebern klare Verpflichtungen auferlegt, um die Rechte von Hinweisgebern zu schützen. In diesem Artikel werde …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Thomas Haas
BAG, Urteil vom 16.8.2023 – 7 AZR 300/22 Arbeitsverhältnisse können unter bestimmten, gesetzlich (insbesondere im „TzBfG“, dem Teilzeit- und Befristungsgesetz) näher definierten Voraussetzungen auch für einen befristeten Zeitraum …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Was ist eine Domain? Eine "Domain" ist mehr als nur eine Webadresse – sie ist die digitale Visitenkarte eines Unternehmens. Beispielsweise wird der IP-Adresse des Servers, die für den Benutzer normalerweise nicht praktisch ist, eine Domain …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Der Betrieb von Gaststätten, Wirtshäusern oder Biergärten kann für Anwohner ein „Fluch oder Segen“ sein. Wenn sich die Gastronomiebetriebe nicht an die Auflagen zum Umwelt- oder Immissionsschutz halten oder solche Auflagen gar nicht …
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30.03.2024
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Eine Scheidung ist eine emotionale Herausforderung, bei der viele versucht sind, sich unfaire Vorteile zu verschaffen. In diesem ersten Teil meines Rechtstipps beleuchte ich die ersten drei der häufigsten Scheidungstricks und zeige auf, ob …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Vor unangenehmen Prüfungen wünschen sich viele einen Doppelgänger oder einen Zwilling, welcher für einen die Prüfung antritt. Für die Umsetzung fehlt es regelmäßig am optischen Double. Anders bei einem Vorwurf des Täuschungsversuchs, mit …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Von der amtsärztlichen Untersuchung zur Versetzung in den Ruhestand Insbesondere nach vielen Krankheitswellen oder einer längeren Dauererkrankung können Beamte Adressaten einer Untersuchungsanordnung werden. Sie erhalten dann ein Schreiben …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Christian Wörner
Wenn man in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren beschuldigt wird, eine Straftat begangen zu haben, hat man das Recht auf einen Verteidiger. In manchen Fällen ist die Verteidigung sogar notwendig, das heißt, man muss sich von einem Anwalt …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
In der heutigen digitalen Ära spielen Online-Bewertungsplattformen eine immer größere Rolle bei der Entscheidungsfindung von Verbrauchern und potenziellen Arbeitnehmern. Eine dieser Plattformen, die speziell auf Bewertungen von Arbeitgebern …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schmidt
Sie haben während Ihrer Ehe den Umsatz und Gewinn Ihrer eigenen Arztpraxis kontinuierlich gesteigert und plötzlich fürchten sie mit der anstehenden Ehescheidung um die wirtschaftliche Existenz des eigenen Lebenswerkes? Die eigene Praxis …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Im Zivilprozess spielt die Beweissicherung eine wichtige Rolle. Oft gehen Beweismittel verloren, weil sich der Gegenstand des Beweises verändert, beispielsweise durch natürliche Prozesse wie Abnutzung oder Erosion oder durch aktiv …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
In der heutigen digitalen Ära spielen Online-Bewertungen eine entscheidende Rolle für den Ruf von Unternehmen. Eine negative Google Bewertung kann erhebliche Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit und den Erfolg eines Unternehmens haben. Als …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Im Zusammenhang mit dem ersten „Lock-Down“ im März 2020 aufgrund der Coronapandemie hat die Bundesregierung medienwirksam („Wir lassen niemanden allein...“) in einem Eckdatenpapier vom 23.03.2020 beschlossen, kleineren Unternehmen und …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Thomas Haas
LAG Köln, Urteil vom 12.9.2023 - 4 Sa 12/23 Gesetzlich normiert ist der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Soweit dies der Arbeitnehmer verlangt, hat sich das Zeugnis auch auf Leistung und Verhalten zu …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In der heutigen digitalen Ära spielen Social Media Plattformen eine bedeutende Rolle im Leben vieler Menschen. Doch was passiert, wenn der Zugang zum eigenen Social Media Account plötzlich gesperrt wird? In solchen Fällen ist schnelle …