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Einstellung des Strafverfahrens wegen Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von ca. 80.000 Euro
Einstellung des Strafverfahrens wegen Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von ca. 80.000 Euro
05.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit Bescheid aus dem November 2023 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) gegen eine Zahlungsauflage von 16.000 Euro eingestellt. …
Neues zum EU-Führerschein und dem sogenannten „Wohnsitzerfordernis“
Neues zum EU-Führerschein und dem sogenannten „Wohnsitzerfordernis“
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei der Gültigkeit des EU-Führerscheins kommt es häufig auf die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses an. Denn wenn alles richtig gemacht wird, darf in Deutschland wieder Auto gefahren werden. Auch, wenn vor Neuerteilung in Deutschland noch …
Verkehrsdelikt Handy-Nutzung am Steuer in Deutschland - traffic offense of phone use while driving in Germany
Verkehrsdelikt Handy-Nutzung am Steuer in Deutschland - traffic offense of phone use while driving in Germany
| 03.01.2024 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Rechtslage zur Handy-Nutzung am Steuer in Deutschland Die Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer ist ein in Deutschland ernst genommenes Verkehrsdelikt, das in § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt ist. Diese Vorschrift …
Klima-Kleber - Nötigung gerechtfertigt durch die Gefahren der globalen Erwärmung?
Klima-Kleber - Nötigung gerechtfertigt durch die Gefahren der globalen Erwärmung?
| 03.01.2024 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Straßenblockade In unzähligen Prozessen gegen Klimaaktivisten ging es um Straßenblockaden und damit um den Straftatbestand der Nötigung. Nach § 240 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich strafbar, „wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder …
Mehr als 350 Festnahmen Silvester in Berlin – Wie geht es für die Beschuldigten nun weiter?
Mehr als 350 Festnahmen Silvester in Berlin – Wie geht es für die Beschuldigten nun weiter?
| 02.01.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Silvesternacht in Berlin war geprägt von einem massiven Polizeiaufgebot. Nach Medienberichten soll es zu vielen Festnahmen gekommen sein, wobei nun alle wieder auf freien Fuß sind. Warum sind die Beschuldigten aus der Silvesternacht …
​Straftaten an Silvester - ein Klassiker auch dieses Jahr
​Straftaten an Silvester - ein Klassiker auch dieses Jahr
| 31.12.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie jedes Jahr kommt es an Silvester zu diversen Straftaten. Im folgenden ein paar Klassiker. Wenn Sie eine Vorladung erhalten haben wegen einer Straftat an Silvester, dann wenden Sie sich gern an unsere Kanzlei für Strafrecht. Mehr Infos …
Eine Haaranalyse kann manchmal in Strafverfahren wegen BTM den Vorwurf des Handels ausräumen
Eine Haaranalyse kann manchmal in Strafverfahren wegen BTM den Vorwurf des Handels ausräumen
| 29.12.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Haaranalysen werden zum Nachweis der Abstinenz von Drogen im Rahmen der Vorbereitung auf die MPU sehr häufig gemacht. Die Haaranalyse zeigt sehr objektiv den Konsum diesbezüglich der letzten (sechs) Monate an. In Strafverfahren ist die …
Schwere Vergewaltigung bei dem „bei sich führen“ einer Gaspistole - Anwalt Sexualstrafrecht
Schwere Vergewaltigung bei dem „bei sich führen“ einer Gaspistole - Anwalt Sexualstrafrecht
| 23.12.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Kürzlich wurde ein Mann wegen schwerer Vergewaltigung verurteil, da die Vergewaltigung in einem Auto stattfand und sich in dem Auto auch eine Gaspistole befand. Was ist eigentlich eine Vergewaltigung? Eine Vergewaltigung liegt vor, wenn …
Wann kommt man als Jugendlicher oder Heranwachsender ins Gefängnis?
Wann kommt man als Jugendlicher oder Heranwachsender ins Gefängnis?
| 23.12.2023 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Wer ist überhaupt nach dem Jugendstrafrecht strafbar? Das Jugendgerichtsgesetzt (JGG) gilt gem. § 1 JGG für Jugendliche und Heranwachsende. Jugendlich ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn ist und Heranwachsender, wer …
Razzia bei Cat Café (catcafe, Katze) - was Kunden des Dopingmittelhändlers jetzt beachten müssen!
Razzia bei Cat Café (catcafe, Katze) - was Kunden des Dopingmittelhändlers jetzt beachten müssen!
| 22.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Das Wichtigste zuerst: Wer weiß, dass bei der Auswertung der aktuellen Erkenntnisse Ärger droht, aber gegen den noch nicht ermittelt wird, der kann jetzt noch eine Rechtsschutzversicherung abschließen, die die Kosten einer qualitativ …
Kann man als Deutscher in ein anderes Land ausgeliefert werden? Can you be extradited to another country as a German?
Kann man als Deutscher in ein anderes Land ausgeliefert werden? Can you be extradited to another country as a German?
| 21.12.2023 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Kann man als Deutscher für Strafverfolgung ausgeliefert werden? Eine Auslieferung im rechtlichen Sinne bedeutet die Überstellung einer im ersuchenden Staat verfolgten Person an diesen durch den ersuchten Staat zu Zwecken der Strafverfolgung …
Zwölftes EU-Sanktionspaket gegen Russland
Zwölftes EU-Sanktionspaket gegen Russland
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18.12.2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen gegen Russland Die EU-Mitgliedstaaten haben die Sanktionen gegen Russland mit Wirkung ab dem 19. Dezember 2023 …
Strafverteidiger beim Vorwurf des Handels mit Betäubungsmitteln
Strafverteidiger beim Vorwurf des Handels mit Betäubungsmitteln
| 16.12.2023 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Strafbarkeit des Handels mit Betäubungsmitteln wie Marihuana, Kokain oder LSD Den Weg zur Apotheke nicht selbst geschafft und schnell bei einem Freund etwas gekauft? Oder nur einem Freund etwas gegen seine Schmerzen gegeben - oder doch …
Anwalt: Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB - Vorladung / Strafbefehl / Verkehrsrecht
Anwalt: Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB - Vorladung / Strafbefehl / Verkehrsrecht
| 15.12.2023 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Wie jeden Tag mit dem Fahrrad unterwegs, doch plötzlich mit einem Fußgänger kollidiert? Oder beim Ausparken heute nicht den Pfeiler, sondern eine andere Person tangiert? Der Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung steht schneller im …
Gewaltschutzgesetz in Deutschland -Violence Protection Act in Germany
Gewaltschutzgesetz in Deutschland -Violence Protection Act in Germany
| 14.12.2023 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Gewaltschutzgesetz und Schutzanordnungen in Deutschland: Rechtliche Mechanismen gegen Häusliche Gewalt Häusliche Gewalt ist eine erschütternde und dramatische Realität, die sich oft im Verborgenen abspielt und zahlreiche Menschenleben …
Brutales Tatvorgehen des alkoholisierten Angeklagten: Strafzumessung
Brutales Tatvorgehen des alkoholisierten Angeklagten: Strafzumessung
| 13.12.2023 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Schuldunfähigkeit bei Alkoholkonsum Alkoholisierung während der Tat kann ein wichtiger Faktor bei der Festsetzung der Strafe sein. Die Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen ist im § 20 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt: „Ohne Schuld …
Waffenbesitzer müssen den Schlüssel zum Waffenschrank so sicher aufbewahren wie die Waffe selbst - Anwalt Waffenrecht
Waffenbesitzer müssen den Schlüssel zum Waffenschrank so sicher aufbewahren wie die Waffe selbst - Anwalt Waffenrecht
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
In seiner Entscheidung vom 30.08.2023 befand das OVG Münster (Az.: 20 A 2384/20), dass für die Aufbewahrung des Schlüssels zum Waffenschrank dieselben Sicherheitsanforderungen gelten wie die für Waffen und Munition selbst. Gleichzeitig …
Leugnen des Holocaust durch Verteidigerhandeln – ist das strafbar?
Leugnen des Holocaust durch Verteidigerhandeln – ist das strafbar?
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Stellt ein Strafverteidiger im Rahmen eines Verfahrens wegen Volksverhetzung Beweisanträge, um den durch das NS-Regime begangenen Genozid an der jüdischen Bevölkerung zu leugnen, so macht er sich nach der Entscheidung des BGH vom 10.04.2002 …
Angriff mit Teleskopstock - Absicht als strafschärfendes Kriterium
Angriff mit Teleskopstock - Absicht als strafschärfendes Kriterium
06.12.2023 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Strafzumessung Um innerhalb des gegebenen Strafrahmens die angemessene Strafe zu finden, werden die Grundsätze der Strafzumessung nach § 46 StGB hinzugezogen. Nach Abs. 1 ist die Schuld des Täters die Grundlage für die Zumessung der Strafe. …
Bundeszentralregister und polizeiliches Führungszeugnis: wo und wie lange bleiben Vorstrafen gespeichert?
Bundeszentralregister und polizeiliches Führungszeugnis: wo und wie lange bleiben Vorstrafen gespeichert?
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Ist eine Person von einem deutschen Strafgericht rechtskräftig verurteilt worden, so wird die Verurteilung im Bundeszentralregister eingetragen. Anhand des Bundeszentralregisterauszug lassen sich also sämtliche persönlichen Vorstrafen einer …
Manchmal verloben sich Paare auf Anraten des Strafverteidigers
Manchmal verloben sich Paare auf Anraten des Strafverteidigers
05.12.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In manchen Fällen sollten sich Paare - wenn möglich – kurzfristig auf Anraten eines Strafverteidgers verloben. Nur damit ist es dann möglich zu verhindern, dass beispielsweise die Freundin in einem Ermittlungsverfahren gegen ihren Freund …
BGH zum Mitverschulden bei Sturz auf Eis und Schnee
BGH zum Mitverschulden bei Sturz auf Eis und Schnee
| 05.12.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Urteil des BGH vom 20. Juni 2013 zum Mitverschulden eines Fußgängers bei einem Schnee- und Glatteisunfall (III ZR 326/12) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in diesem Fall mit den Voraussetzungen befasst, unter denen das Mitverschulden …
Unfallflucht - Fahrerflucht - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB – Ein kleiner Überblick
Unfallflucht - Fahrerflucht - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB – Ein kleiner Überblick
| 30.11.2023 von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
1. Worum geht es? Schnell ist es passiert. Einen Moment unaufmerksam gewesen und es kommt zu einem Unfall mit einem anderen Fahrzeug (oder einem anderen Gegenstand). Anstatt auszusteigen und die Polizei zu rufen, fährt manch einer weiter …
Party machen bis die Polizei kommt?
Party machen bis die Polizei kommt?
| 30.11.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn unerwarteter Besuch in Form der Polizei vor der Tür steht, kann dies das vorherige Partyvergnügen abrupt beenden. Doch was sind die Befugnisse der Beamten in solchen Situationen? Wir klären die wichtigsten Fragen, um Ihnen ein besseres …