559 Ergebnisse
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02.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Hiermit möchte ich in kompakter Form über die neue 3G-Regel am Arbeitsplatz informieren. Die Neuregelung trat am Mittwoch, dem 24.11.2021, in Kraft. Beschäftigte – und auch der Arbeitgeber selbst - dürfen ab diesem Datum die Arbeitsstätte …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Ein Haftbefehl wird vom Haftrichter erlassen, wenn aus seiner Sicht 1) ein dringender Tatverdacht besteht und 2) ein Haftgrund vorliegt und 3) die Anordnung der U-Haft (Freiheitsentzug!) nicht unverhältnismäßig ist. Tatverdacht Ein …
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22.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Wille
Wenn sich die Eheleute über sämtliche Dinge einig sind und lediglich der Versorgungsausgleich mit dem Scheidungsverfahren durchgeführt wird, geht die Scheidung am schnellsten. Allerdings benötigt das Gericht dennoch ca. 6-12 Monate. Was …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Baurecht spielen immer wieder Nachbarklagen eine große Rolle. Denn je nachdem was auf dem Nachbargrundstück errichtet werden soll, kann dies sehr unangenehme Nebenwirkungen auf das eigene Grundstück haben. Je nach Konstellation kann eine …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Kündigungen sind Arbeitnehmer nicht schutzlos dem Willen von Arbeitgebern unterworfen. Insbesondere bei Geltung des Kündigungsschutzgesetzes kann sich der Arbeitnehmer wehren. Beschäftigt der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Frage der Hundehaltung ist nicht immer eine Frage des Sicherheitsrecht, sondern berührt auch das Baurecht, vor allem wenn bauliche Veränderungen im Zusammenhang mit der Hundehaltung geplant sind. Das VG Trier hat mit seinem Beschluss …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Thema nicht immer nur gefährlicher Hunde müssen sich immer wieder die Verwaltungsgerichte auseinandersetzen. Die Gemeinde sind in der Regel für die Anordnung von sicherheitsrechtlichen Verfügungen zuständig, eine solche ist …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Einheimischenmodell und Vergabepraxis bei gemeindlichen Bauplätzen beschäftigt immer wieder die Verwaltunsgerichte. In seinem Urteil vom 19.07.2022 (1 S 1121/22) entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, dass ein …
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22.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23.09.2022 wurde berichtet, dass ausgezahlte Corona-Soforthilfen unter Umständen nicht vom Land zurück gefordert werden können. Im zugrundeliegenden Fall bezogen ein …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Rücknahme der Ernennung wegen arglistiger Täuschung spielt in der Praxis immer wieder eine Rolle. Dabei kann die Täuschung darin liegen, dass gesundheitliche Probleme verschwiegen werden. Wie der folgende Fall zeigt, kann die …
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19.09.2017
von Rechtsanwälte Wagner + Gräf
Das Arbeitszeugnis dient einerseits dem Arbeitnehmer bei Bewerbungen als Nachweis seiner Befähigung und Eigenschaften, andererseits dem Arbeitgeber als Entscheidungshilfe bei der Bewerberauswahl für die Besetzung einer freien Arbeitsstelle. …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lang
Teils überlange Prüfungszeiten bei Berufsunfähigkeitsversicherungen Seit vielen Jahren bin ich nun als spezialisierter Anwalt im Bereich Berufsunfähigkeitsversicherung tätig. Immer wieder haben wir Fälle, bei der die …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
Untersuchungshäftlinge unterliegen häufig starken Einschränkungen. Die Amtsgerichte formulieren diese in dem sogenannten Beschränkungsbeschluss zum Haftbefehl. Eine dieser Einschränkungen ist die Beschränkung der Telekommunikation. Während …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Aline Mömken
1. Schweigen! Wenn Sie von der Polizei festgenommen werden, sollten Sie die wichtigste Regel beachten: Nichts sagen! Was einmal gesagt wurde, wird von der Polizei in die Akte aufgenommen – und kein Strafverteidiger der Welt bekommt es je …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Zu den bayerischen Ausgangsbeschränkungen gibt es mittlerweile eine ganze Reihe von Entscheidung der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit. Im Ergebnis sehen die Gericht die Beschränkungen an sich als verhältnismäßig an, wobei sich …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Der Bundestag hat eine Neufassung des Geldwäscheparagrafen § 261 StGB beschlossen. Die Strafbarkeit wegen Geldwäsche wird dadurch uferlos ausgeweitet Der neugefasste § 261 StGB erklärt nun mehr schlechthin alle Straftaten zu tauglichen …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wann und warum wir euer Führerschein ungültig? Dies und mehr erfahrt ihr hier in diesem Rechtstipp und in meinen Videos? Habt ihr noch einen rosafarbenen Führerschein wie ich? Oder vielleicht sogar noch den grauen Führerschein? Dann läuft …
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15.02.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Nicht gearbeitet – muss der Arbeitgeber Entgelt/Gehalt/Lohn bezahlen? Es gilt grundsätzlich: „Ohne Fleiß kein Preis!“ und im Arbeitsrecht: „Ohne Arbeit kein Lohn!“ Es gibt allerdings auch Ausnahmen: Der Deutsche Wetterdienst informiert …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Baurechtliche Beschränkungen können auch im Zusammenhang mit Vermietung von Wohnungen eine Rolle spielen, vor allem dann, wenn es sich um kurzfristige Mietverhältnisse wie bei Ferienwohnungen handelt. Denn es sind zwar auch in allgemeinen …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Arbeitsrecht sind auch Kündigungen wegen unterdurchschnittlichen Leistungen denkbar. Solche Kündigungen werden durch die Rechtsprechung durchaus gebilligt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Den Kündigungsgrund muss der …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seiner neuen Entscheidung vom 30.11.2021 (1 MN 125/21) stellte das OVG Lüneburg klar, dass auch angehende Eigentümer oder Nutzungsberechtigte dazu befugt sind, ein Normkontrollverfahren zu beantragen. Sie müssen allerdings sowohl …
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27.02.2019
von Rechtsanwältin Alexandra Sorrentino
Die Vienna-Life Lebensversicherung AG ließ über ihre Vermittler Versicherungen verkaufen, die bestimmten Fonds zugeordnet wurden, z. B. dem Portfolio MPC Auventas Hedge Fund etc. In zahlreichen Unterlagen, die den Kunden übergeben worden …
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25.09.2017
von Rechtsanwälte Wagner + Gräf
Aufhebungsvertrag – wichtige Fragen und Antworten Neben der Kündigung besteht mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags eine attraktive Alternative, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags, insbesondere zu …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Die Corona-Pandemie hat bislang ungeahnte weitreichende staatliche Eingriffe in unser Wirtschaftsleben hervorgerufen. Mit Gesetz vom 27.03.2020 hat der Gesetzgeber mit Art. 240 EGBGB befristete vertragsrechtliche Sonderregeln erlassen, um …